29.7.10; UL

Prekariat – mehr als ein Begriff?

Eine sehr erfolgreiche Vortragsreihe und ihr Verlauf

Von Uwe Lammers; M.A.

An sieben Terminen im Sommersemester hatte der Alumni Verein Hamburger Soziologen und Soziologinnen e.V. prominente Gäste geladen, den Begriff und das Schlagwort vom Prekariat näher zu erläutern. In der öffentlich-medialen Debatte beschreibt das Wort zumeist sog. Unterschichtphänomene. Allzu häufig werden Einkommensarmut und unsichere Arbeits- u. Lebensverhältnisse als individuelle pathologische Schuldzuweisungen benutzt. Dass diese Erscheinungen, die man als „Neue Unsicherheit“ (aus dem lat.-franz.: prekär = unsicher, schwierig) bezeichnet, keinesfalls nur auf die unteren Ränder der Gesellschaft beschränkt ist, zeigten die sieben hoch unterschiedlichen Gäste aus Wissenschaft und Praxis sehr deutlich.

Die Auftaktveranstaltung bestritt Klaus Dörre (Uni Jena) mit seiner Frage und dem Thema, ob das Prekariat nun neues Protestpotential oder eher totes politisches Kapital sei. Nach den eindrucksvollen Ergebnissen aus seiner eigenen Forschung reüssierte er mit der Antwort, dass beides richtig sei. Es müsse gelingen den Entrechteten und unsicher Beschäftigten auch eine entsprechende Stimme zu geben. Dies sei keinesfalls so selbstverständlich, wie man denke. Dennoch sei die Situation nicht so hoffnungslos. Es läge noch viel Arbeit vor Politik und Gesellschaft insgesamt, um die vielfältigen sozialen Symptome zu beheben und außerdem ein Bewusstsein zu schaffen für den Begriff und den Zustand der Prekarität.Kolja Rudzio (Die Zeit) lieferte eine anschauliche Übersicht zu der Frage ob Zeitarbeit nun letztendlich Fluch oder Segen sei. Oftmals läge das Problem darin, dass sich verschiedene Interessengruppen jeweils die eigene Meinung durch ausschnittartige Zahlen zurechtlägen. So könne man stets die Zahlen nennen und interpretieren, die am besten geeignet seien, ein Vorurteil zu bestätigen. Häufig werden Zahlen verglichen, die in keinem Zusammenhang stehen. So werden oft Jahres- u Wachstumswerte der Beschäftigten in Zeit- u. Leiharbeit mit Monats- o. Quartalsangaben verglichen oder es werden Branchen und Segmente gegeneinander ausgespielt, was die seriöse theoretische Diskussion erschwere. Insgesamt lautet die Antwort auf die Frage nach Fluch oder Segen, dass es ein sowohl als auch gäbe. Es müsse aber auch gelingen, den Missbrauch einzudämmen.Richard Detje (VSA Verlag) ging der Frage nach ob Arbeitszeitverkürzung als „Deutsches Jobwunder“ mit seinen alten Hindernissen und neuen Chancen geeignet sei, der Unsicherheit zu begegnen. Zuerst gelte es, alte Vorurteile abzubauen. Die aktuelle Empirie zeige deutlich, dass durch weniger Arbeit mehr erreicht werden kann als durch das Patentrezept der Ausweitung der Arbeit. Bemerkenswerte Details fanden sich in seinen Folien. Dennoch bleibt die Debatte darum kontrovers.Kally Darm schilderte aus autobiographischer Perspektive das Leben an der Abbruchkante. Den Herleitungen aus einer eigenen Lebenswelt der Sechzig/Siebzigerjahre in WG´s und als Musiker und Aktivist schloss sich eine politische Perspektive über Alternativen und Sichtwechsel an. Zwar sei das aktuelle Geschehen am Arbeitsmarkt nicht hinnehmbar, aber dennoch bedeute ein Leben in Armut und Unsicherheit an der Abbruchkante keine Unmündigkeit. Es käme darauf an, sein Leben auch selbst in die Hand zu nehmen und sich zu emanzipieren von den herrschenden Verhältnissen.Ulla Ralfs (Uni Hamburg) skizzierte das Phänomen des akademischen Prekariats. Damit ist weniger das Klischee vom Taxifahrer mit Hochschulabschluss gemeint, als viel mehr die Ursache, dass das Hochschulsystem selbst erst höchst prekäre Arbeitsverhältnisse schafft. Die Orientierung an der Drittmittelförderung sowie die Ausrichtung an neuen Strukturen des System in Bachelor/Master-Lehrplänen beschleunigen höchst prekäre Laufbahnen in Form von Projektarbeit, Lehraufträgen als unbezahlter Privatdozent, W-Professuren und Befristungen. Zwar sei die Universität noch nie ein Ort sicherer Karriereverläufe. Die klassische Laufbahn als verbeamteter Professor erreichten stets nur wenige, aber dennoch zeigt sich, dass die herkömmliche Erwerbstätigkeit an einer Hochschule immer seltener werde.Dass sich sowohl die Gewerkschaften als auch die Gesellschaft insgesamt auf neue Herausforderungen einstellen müssen, die aus dem Umstand der unsicheren Beschäftigung und ihrer Rahmung ergeben, erläuterte Uwe Polkaehn (DGB Nord). Insbesondere die zu einseitige Konzentration auf bestimmte Segmente der Beschäftigten habe dazu geführt, dass vielerlei Beschäftigungsformen gar keine Lobby mehr hätten. Zudem sei es nun schwierig, entstandene Gräben wieder zu schließen. Und je arbeitsmarktferner eine Gruppe oder einzelne Individuen wären, desto schwerer fällt es, diese für eine Gewerkschaft zu gewinnen. Als klassisches Problem wurde die Bildung im Streit zum Budget genannt. Wenn es gelänge, breite Schichten wieder langfristig politisch und auch schulisch zu bilden, wäre schon ein Schritt getan. Jedoch sei solch ein Programm sehr aufwändig und bei zunehmender Kostenorientierung und finanzieller Schwächung eine große Herausforderung.Als gelungene Abschlussveranstaltung referierte Werner Goldschmidt (ex HWP) über die Frage der Politischen Soziologie der Prekarität. Dabei bediente er sich des Titelzitats von Bourdieu: Prekarität ist überall. Sehr eindrucksvoll schilderte er dabei den politisch historischen Verlauf der Entwicklung von Helmut Schmidt über Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder und der Agenda 2010 und Hartz IV. Deutlich wurde dort auch, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus („Casinokapitalismus“) die Hauptursache für die Entwicklung der letzten 30 Jahre ist. Liberalisierung, als Wachstumsmotor gedacht, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt in der Kapitalakkumulation und Zirkulation zum Selbstzweck wurden, der einigen wenigen dient. Entsprechende mediale Inszenierungen und Denkschulen gingen daraus hervor und werden nicht mehr hinterfragt.

Die ausführlichen Beiträge der sieben Referenten werden mit Ergänzungen voraussichtlich im Frühjahr 2011 im VSA Verlag erscheinen.

18.7.10; KD/UL

Leben an der Abbruchkante

Kally Darm/Uwe Lammers

Wir leben in Zeiten permanenter Angst! Das englische Schlagwort von der German Angst, dem Phänomen, dass angeblich kein Volk auf der Welt immer und überall, an jeder Ecke so viel Angst vor alles und jedem hat, wie die Deutschen, bekommt hier neue Bedeutung. Auch der historische Begriff der Armut muss neu definiert werden. Jedoch betreiben die etablierten Parteien selbst erst seit Jahren eine Politik der Angst, der Ausgrenzung und der Verunsicherung. Wir haben Angst vor der Zukunft, dem Alter und dem Rentenloch, vor Arbeitslosigkeit, Angst um den Job, Angst vor Hartz IV, der sozialen Kälte und dem sozialen Abstieg, Angst um die Ersparnisse. Nun folgt auch noch die Angst vor so einer unsichtbaren Wirtschaftskrise und der totalen Inflation. Viele von uns leben buchstäblich an der Abbruchkante. Jederzeit kann´ s steil bergab gehen. Ohne Halt. Wie auf einer eingeseiften Rutsche. Die alten Versprechen von einer immerwährenden Prosperität und dem sozialen Netz gelten lange schon nicht mehr. Auch die Mittelschicht der apostrophierten Leistungsträger schmilzt zusehends wie Butter in der Sonne. Dabei sind viele Probleme hausgemacht. Die geistig moralische Wende des Dr. Helmut Kohl und dessen Regierungszeit 1982 bis 1998, das sog. Lambsdorff-Papier von 1982 als Reaktion auf die Massenarbeitslosigkeit und Krisen der 1970er-Jahre und die systematische Schwächung der Gewerkschaften, aber auch gesellschaftliche Veränderungen wurden erst zum Wegbereiter der Regierungserklärung von Gerhard Schröder, seiner Agenda 2010 der Jahre 1998ff. und von Hartz IV im Jahre 2005. Und doch lautet die erste Frage, was man selbst dagegen tun kann. Denn auch das Leben am Abgrund oder in Armut ist erstens kein Leben in Unmündigkeit! Die zweite Frage, die sich daraus ergibt, lautet, ob diese gesamte Politik wirklich so alternativ los ist, wie uns immer wieder eingeimpft wird. Muss man sich wirklich so chancenlos bzw. so untertänig in sein politisch vermeintliches Schicksal fügen? Hatte nicht die derzeit vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus seit Kriegsende schon mehr Wohlstand für Alle versprochen? Eine lobbygesteuerte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hält uns sogar seit Jahren in ganzseitigen Zeitungsanzeigen vor die Nase, welche Fehler man auf dem Weg dahin gemacht hätte. Und die, die eh nicht arbeiten wollen, die Sozialschmarotzer, die sind doch eh selbst schuld, oder? Arbeitslos? Das waren doch sowieso immer die anderen, die Faulen und Säufer. Das wurde uns über die Jahrzehnte eingehämmert. Wer arbeiten will, kriegt auch Arbeit! Das steht übrigens bereits wortwörtlich im „Hauptmann von Köpenick“, jenem Stück um deutsche Bürgerlichkeit und Obrigkeitsdenken von Carl Zuckmayer aus dem Jahre 1930. Und zur Not muss man halt den Gürtel enger schnallen! (....)

Der Titel und Inhalte des Textes sind bereits erschienen 2007 von Kally Darm: Leben an der Abbruchkante. Selbsthilfe in Zeiten von Hartz IV; im Unterschicht-Verlag. Der gleichnamige Vortrag am 20.5.2010 umfasste autobiographische und politische Inhalte dessen, die hier in überarbeiteter und ergänzter Fassung wiedergegeben werden. Der gesamte Volltext wird mit den anderen Beiträgen voraussichtlich im Herbst 2010 als Buch erscheinen.

26.5.10; UL

Deutschland einig Gründerland?

Wer schon einmal erfolgreich oder erfolglos versucht hat, sich selbstständig zu machen, wird die Hürden kennen. Wer es noch nicht versucht hat, sollte es fast besser gleich lassen. Es gibt zwar keine einheitliche Untersuchung über Unternehmensgründungen in Deutschland, aber das vorhandene Datenmaterial und auch eigene Erfahrungen lassen bereits eindeutige Schlüsse zu. Diese Erhebungen lassen erkennen, dass das gesamte Gründungsverhalten in Deutschland in allen Bereichen der Wirtschaft tendenziell rückläufig ist und sich eh auf einem der letzten Plätze in Europa bewegt (ca. 3 % und Rang 34 von 42 Plätzen und Ländern). Zumeist werden bürokratische Hürden auch in der Finanzierung und die Angst vorm Scheitern als häufigster Grund für ein Nichtzustandekommen oder den Abbruch einer Gründung genannt. Aber auch länderspezifische Details spielen eine Rolle. Deutschland ist schlicht Arbeitnehmerland, kein Gründerland.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist aber auch vielfach auf die spezifisch deutsche Konstellation des Arbeitsmarktes hin. Die Furcht vor Arbeitslosigkeit und dem sozialen Abstieg durch Hartz IV treibt viele Personen zur alternativen Existenzgründung, die auch mittels (vormals) Ich-AG und Existenzgründungszuschüssen/Einstiegsgeld und auch durch Fördergelder staatlich alimentiert wurde und wird. Allerdings hier ist oft keine direkte Unterscheidung zwischen reiner Alibi-Gründung, Notgründung oder real Erfolg versprechendem Markteintritt möglich. Dem Klischee von der “Kümmerexistenz” mag das IAB dennoch nicht insgesamt zustimmen. Insbesondere Vertretern der Geistes-, Kultur- u. Sozialwissenschaften schreiben die Autoren eindeutig positive Eigenschaften zu. Der Erfolg, auch ggf. längerfristig selbst Arbeitsplätze zu schaffen und auch am Markt innovativ aktiv zu sein und auch weitere Nachfrage zu erzeugen, ist nicht ausgeschlossen, so die Autoren des IAB. Auch müssen die üblichen Parameter wie Erfolg, Rendite und Kapitalakkumulation unterschiedlich bewertet werden. Denn bei den Existenzgründungen der Geistes-, Kultur- u. Sozialwissenschaften gelten zumeist andere Voraussetzungen und Bedingungen wie für den herkömmlichen Unternehmer und Kaufmann nach Handelsgesetzbuch (HGB), der bspw. eine Fabrik eröffnet mit dem Ziel, das eingesetzte Kapital möglichst zu vermehren. Den Sozialwissenschaftlern und Freiberuflern wird bei Markterfolg auch ein Maß der Selbstbestätigung zugeschrieben, die nicht unmittelbar in Zins und Ertrag zu messen ist. Vier von fünf Gründern benötigen laut KfW-Gründungsmonitor weniger als 25.000 €; 40 % aller Befragten gaben sogar einen Bedarf von weniger als 5.000 € Startkapital an. Entsprechend unkompliziert sollte eigentlich das Verfahren sein, sollte man meinen. Aber weit gefehlt! In der praktischen Umsetzung insbesondere aus dem ALG Ii heraus, stößt man auf mehr Skepsis und Hürden als man denkt. Und der beliebteste Spruch scheint zu sein: „Das geht nicht!“ Innovation und Unternehmergeist werden so auf eine harte Prüfung gestellt. Allen Beteuerungen vieler Seiten, von EU, Bundesregierung oder auch Handelskammern zum Trotz, hält sich diese Förderung in Grenzen. Eigentlich ist der beste und einfachste Weg, seine Zukunft buchstäblich selbst in die Hand zu nehmen und Schritt für Schritt ohne Förderung sein jeweiliges Gewerbe aufzubauen. Ganz schön traurig.

11.5.10; UL/AR

Verblödung und Behinderung per Gesetz

Der Deutschlandfunk meldet heute auf seiner Website (Zitat):

„Gerichtsurteil: Hartz-Vier-Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

Hartz-Vier-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Personalcomputers. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalens und bestätigte die Entscheidung der vorherigen Instanz. Die Klägerin hatte von der zuständigen Behörde die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör sowie die Teilnahme an einer Schulung verlangt. Dies wurde mit dem Argument abgelehnt, dass ein Computer nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehöre, deren Bezahlung Hartz-Vier-Empfängern zusätzlich zu ihrer Regelleistung zustünde. Informationen, so hieß es weiter, könnten sich Empfänger von Arbeitslosengeld zwei auch aus Fernsehen und Radio verschaffen.“ (Zitat Ende) Diese Meldung muss man fast schon nicht mehr kommentieren. Allerdings spricht dies für die auch hier oft vertretene These, dass nichts politischer ist als das Richterrecht, die Rechtsprechung. Auch die oft und viel gescholtene digitale Spaltung zeigt sich in dieser Meldung allzu deutlich. Arm bleibt arm, doof bleibt doof; könnte man das auch fast überspitzt formulieren oder anders gesagt, Armut ist gewollt. Es ist an der Zeit, dass dieses auch artikuliert wird. In diesem Zusammenhang ist allerdings darüber hinaus zu überlegen, auf welcher Grundlage Macht noch stehen soll. Wir leben wirklich im Mittelalter und keiner merkt es. Denn ohne adäquaten Zugang und Umgang mit Medien und einem Computer bleiben den meisten Menschen viele Informationen verschlossen und verborgen. Sicherlich kann man auch mit dem Internetzugang und dem Rechner minderwertige Informationen und Inhalte konsumieren; dennoch bietet der eigene PC erst die ausreichende Muße, nach höherwertigen Informationen zu suchen. Vom Fernsehen oder den meisten Radiostationen kann man das kaum behaupten. Abgesehen davon ist der eigene PC pfändungsfrei, da er zum kulturellen Existenzminimum gehört und auch die ARGE wird ja nicht müde, vom Erwerbslosen stets Einsatz zu fordern für Stellenrecherche und schriftliche Bewerbungen zu verlangen. Per E-Mail ist das recht kostengünstig und problemlos zu handhaben. Auch gehört die sichere Beherrschung eines Computers heute zu den grundlegenden Erwartungen der meisten Arbeitgeber. Weshalb der durchschnittliche Arbeitslose ja auch öfter mal in entsprechende Kurse gesteckt wird. Dies Urteil kann man getrost als Eigentor der politischen Landschaft um Hartz IV betrachten!

2.4.10; UL

Veranstaltungsreihe: Prekariat - mehr als ein Begriff?

Die inzwischen lange angekündigte und vorbereitete Vortragsreihe zur Begriffsklärung des allgegenwärtigen Schlagwortes vom Prekariat beginnt nun am Do., 15.4.2010 um 18h an der Uni Hamburg im Fachbereich Sozialökonomie (ex HWP), Von-Melle-Park 9. Erster Gastredner ist Prof. Klaus Dörre von der Uni Jena zum Thema "Das Prekariat - neues Protestkapital oder totes politsiches Kapital?". Es folgen Kolja Rudzio (Die Zeit); Richard Detje (VSA Verlag); Kally Darm (hartz5); Ulla Ralfs (Uni HH); Uwe Polkaehn (DGB Nord) und Werner Goldschmidt (Prof. em. für Politische Soziologie).

mehr unter: http://www.alumni-soziologie.de/index.html

10.3.10

Zusatzbeiträge der Krankenkassen

Wortlaut: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10. März 2010

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger

- Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen

- Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist grundsätzlich keine Erstattung möglich

- Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu tragen

Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden nun weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn:

- die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur,

- bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder

- dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Die besondere Härte ist durch den Leistungsempfänger nachzuweisen. Antragsformulare werden durch die Grundsicherungsstellen zur Verfügung gestellt oder sind im Internet der BA unter „Formulare für Bürgerinnen und Bürger“ abrufbar.

Erzielt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Einkommen, welches auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann der Zusatzbeitrag, wie die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, vom Einkommen abgesetzt werden. Daher erfolgt in diesen Fällen keine Erstattung durch die Grundsicherungsstellen.

Eine Übernahme der Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist generell nicht möglich. Der Zusatzbeitrag ist deshalb direkt von dem Versicherten an die Krankenkasse zu zahlen.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/Navigation/zentral/Presse/Presseinformationen/Presseinformationen-Nav.html
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

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3.3.10; ULMangelhafte Zahlungsmoral
Von Uwe Lammers; M.A. 

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Dass man von der mangelhaften Zahlungsmoral einiger säumiger Kunden bei manchen Handwerksbetrieben oder anderen Dienstleistungsunternehmen hört, wundert einen ja schon fast nicht mehr. Schließlich gibt es eine ganze Finanzindustrie von Factoring und Inkassobüros bis zur Kreditversicherung, um diese Zahlungsausfälle und Verspätungen auszugleichen. Wer hat nicht einen Freund, eine Freundin oder Bekannte, die als Steuerberater oder Tischler (o. ä.) arbeiten und die öfter mal erzählen, dass sie ihre Honorare bzw. Rechnungssummen wiederholt einfordern und anmahnen oder gar gerichtlich einklagen müssen? Vielleicht hat der Eine oder Andere von uns auch schon mal grad kein Geld gehabt und die Handwerkerrechnung liegen gelassen oder schlicht vergessen. Oder man rechnet mit den Zinsen, die man spart oder für sein Geld zahlen muss, wenn man halt später zahlt. Nach dem Motto: Der wird sich schon melden, wenn er sein Geld haben will. Und verhungern wird der auch schon nicht! Gut, das ist ja auch das unternehmerische Risiko als Selbstständiger.

Aber mittlerweile ist auch ein Arbeitsvertrag resp. geleistete Arbeit keine Garantie mehr, sein Geld und seinen vereinbarten Lohn auch zu bekommen oder auch pünktlich zu bekommen. Was übrigens gesetzlich geschützt ist und seit über hundert Jahren im BGB steht.

In Hamburg plakatiert seit einiger Zeit schon ein Callcenter auf auffällig dunkelrosa Plakaten vornehmlich in den Bussen der Hochbahn seine Stellenangebote mit der Frage, ob denn wirklich alle Callcenter gleich sind und gibt auch gleich die groß gedruckte Antwort: NEIN! Denn dieses Unternehmen garantiert faire Löhne, die auch pünktlich gezahlt werden. Na fein, denkt sich der unbedarfte Leser des Plakats. Dass dies aber zu den juristischen Haupt- u. Grundpflichten eines Arbeitgebers nach BGB zählt, nämlich Löhne auch pünktlich und vereinbarungsgemäß zu zahlen, weiß vielleicht nicht gleich jeder - auch nicht jeder Arbeitgeber! Wieso muss man denn dies noch ausdrücklich betonen? Vielleicht weil offenbar schon einige quasi gebrannte Kinder rumlaufen, die hinter ihrem Geld hinterherlaufen mussten? Oder weil dieses Unternehmen als besonders loyal und menschenfreundlich dastehen möchte?

Tatsächlich ist es keine Selbstverständlichkeit mehr - und dies auch nicht nur bei Callcentern, die mancher Zeitgenosse von vornherein schon als “Verbrecher” beschimpfen mag. Nein, auch bei vermeintlich durch und durch seriösen Unternehmen und Institutionen kann es einem passieren, dass entweder gar kein Geld gezahlt wird oder man Tage und Wochen oder auch mal Monate hinter seinem Geld hinterherläuft. Immer wieder hört man - ähnlich dieser oft und immer wieder erzählten Räuberpistolen von Riesenspinnen in Yuccapalmen - von Friseuren, die erst mal “zur Probe” arbeiten sollen, dann mündlich vereinbart “den Job haben” und dann irgendwann auch mal nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag fragen, der natürlich auch immer “gleich morgen” ausgestellt wird. Wenn dann mal die Frage nach dem ersten Lohn kommt, ist die Antwort zumeist jene, dass man mal gucken muss und morgen nicht erst mal frei machen soll. Oder in anderer Kombination wird offenbart, dass der Chef zufrieden sei, es aber erst mal keine Arbeit mehr gibt und man erst mal zu Hause bleiben soll, der Chef meldet sich dann wieder. Auf Geld, Vertrag und Arbeit wartet man dann bis heute. Nun gut, Nun sind Friseurbetriebe auch fast so etwas wie die Prügelknaben der gewerkschaftlichen Medienberichterstattung mit “Hungerlöhnen”, Scheinselbstständigen etc. pp. Das Gleiche gilt in fast exakter Konstellation für recht bekannte Kurier- u. Paketdienste wie Deutsche Post oder GLS und ihre Subunternehmer. Das Beispiel der Winterdienste bei der Bahn hat auch gezeigt, dass das Hauptunternehmen sich von Tätigkeiten und Gepflogenheiten der beauftragten Partnerunternehmen unbeeindruckt zeigt.

Es kann dann auch schon mal passieren, dass man in den ersten Tagen oder Wochen bei diesen obskuren Subunternehmen der Transportbranche schon wieder fristlos rausfliegt oder man mal zu Hause bleiben soll und dann kein Geld überwiesen wird, Auf Nachfrage wird dann geleugnet, dort überhaupt je beschäftigt gewesen zu sein. Es existieren auch keinerlei Anmeldungen bei Krankenkasse und Sozialversicherung, was nach StGB strafbar ist!

Aber auch in einem renommierten Hamburger Zeitungsverlag kann´ s einem passieren, dass der zuständige Subunternehmer für die Poststelle und die dort jobbenden Studenten mal vergessen hat, den Lohn zu überweisen, was aber erst mit Blick auf die Kontoauszüge auffällt; während aber der Vermieter keineswegs vergessen hat, die Miete abzubuchen. Oder es kann auch mal sein, dass der Eine oder Andere dort schwarz arbeitet und sein Geld bar bekommt - wenn er es denn bekommt. Manchmal hat der Chef dann zufällig grad das Bargeld nicht im Portemonnaie oder es zufällig zu Hause auf dem Schreibtisch liegen gelassen - sorry. Dann beginnen Tage und Wochen der Koordination um an sein sauer verdientes Geld zu kommen. Kann vielleicht in weniger organisierten Bereichen passieren? Gut. Auch bei der Uni Hamburg gibt es keinerlei Gewährleistung für die pünktliche Zahlung des Lohnes am Ende des Monats für studentische Tätigkeiten, die übrigens genauso unters gewöhnliche Arbeitsrecht fallen wie ein Friseur, Bäcker oder LKW-Fahrer. Denn dort ist zumeist die Frage, ob der jeweilige Professor, für den man arbeitet, den Betrag auch quasi freigegeben hat und an die Buchhaltung gegeben hat. Aber selbst dann kann es immer noch sein, dass irgendwelche Fristen, Budgets und Vorgaben der Hochschule intern einer raschen Auszahlung im Wege stehen. Die Verdi ist schon lange dabei, diese Bedingungen anzuklagen und um Besserung zu streiten. Manchmal durchaus mit Erfolg.

Na ja, das waren jetzt vielleicht doch nur mal ein paar bedauernswerte Einzelfälle, oder? Und das kann man bestimmt nicht verallgemeinern, oder? Leider hatte auch unlängst eine ebenso renommierte Unternehmensberatung bei mehreren Kräften, die im Dezember 2009 spontan und zuverlässig ein paar Tage eine Umfrage für sie durchführten, nur Teile der geleisteten Stunden gezahlt und diese auch nur Wochen später als mündlich und auch vertraglich vereinbart war. Die Restzahlungen standen bis Februar 2010 lange aus. Auf Anfragen beim Projektleiter und der Buchhaltung schob der Eine die Schuld auf den jeweils Anderen. Auch eine Lohnbuchhalterin eines anderen Unternehmens musste erst neulich auf ihr Geld warten und dem Inhaber der Firma lange hinterherlaufen. Dieser wiederum ließ sich oft verleugnen, obwohl er offensichtlich im Büro war. Eine befreundete Webdesignerin musste sich gar anhören, ihr Lohn könne wohl nicht gezahlt werden, nachdem auch dieser ausstand, weil man vor einer Insolvenz stehe. Diese vermeintliche Pleite war aber dann ziemlich schnell vorbei. Sonderbar.

Wenn der Beschäftigte seine Arbeitskraft auch mal so nachlässig anbietet und mal später oder auch mal gar nicht kommt, ohne sich zu erklären, ist das Geschrei groß. Das gehört übrigens zu den Hauptobliegenheiten des Arbeitnehmers im BGB, nämlich pünktlich und vereinbarungsgemäß zur Arbeit zu erscheinen und diese abzuleisten.

Und die Moral von der Geschicht? Arbeit ist tatsächlich nichts mehr wert, wie immer einige aus der linken Ecke unken. Vielleicht hat Arbeit wirklich nur noch reinen buchhalterischen Wert als Sachkosten, die man um jeden Preis drücken, reduzieren und verzögern muss. Es macht sich mal wieder ein Gespenst breit, dass Ackermann, Mehdorn und Merkel genauso wie von der Leyen und Schlecker im Kampf gegen zu starre Strukturen vereint: die Liberalisierung von Arbeit und Kapital! Nur leider haben die Gläubiger auf Seiten der Beschäftigten keine Ausfallversicherung und keinen Factoring-Agenten, der die Summen bis Abwicklung zwischenfinanziert. Aber wie heißt es doch aus der liberalen Ecke? Leistung muss sich wieder lohnen! Ist nur die Frage, für wen! Und das mit der Ethik ist noch mal eine ganz andere Debatte.

17.2.10; UL

Bestimmung des Einkommens im ALG II

Harald Thomé hat unlängst auf die neue Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter zur Anrechnung von Einkommen auf das ALG II hingewiesen. Zu finden ist diese unter: Weisung-Sozi-Berlin-Einkommen-01.01.2010.pdf

Einfach den Titel ("Weisung....pdf") kopieren, ins Browserfenster einfügen und suchen. In der Datei (17 Seiten) findet sich eine Erläuterung zu der jurististischen Anrechenbarkeit verschiedener Arten von Einkommen. Deutlich wird, das keineswegs immer aller Arten sofort zum Abzug führen. Natürlich bezieht sich dies immer nur auf spezifsiche Einzelfälle wie das honorierte Ehrenamt bei gemeinnützigen Trägern etwa, aber immerhin. Reinschauen lohnt sich. Und außerdem kann man sich immer noch im Zweifel bei verschiedenen Trägern juristische (Nach)Hilfe holen.

15.2.10; UL

Poltergeist Guido

Wer in den letzten Tagen die Äußerungen des Vizekanzlers und Außenministers Westerwelle verfolgt, könnte meinen, es spräche ein Polterer vom rechten Rand einer unbedeutenen Partei aus der (nicht nur geistig) flachen Provinz. Auch die eigene Partei der FDP und Merkel als Bundeskanzlerin rücken von den Aussagen Westerwelles ab. Westerwelle selbst sieht aber keinerlei Anlass, seine Aussagen zu Sozialschmarotzern und den Verhältnissen zu korrigieren. Im Gegenteil: Es sei notwendig, die arbeitende Bevölkerung auf die Lücken und Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Es gäbe breite Unterstützung seitens der FDP-Wähler. Man muss hier auch die Aufmerksamkeitsökonomie der Politik verstehen, um den Lautsprecher Guido zu verstehen und die Argumente nachvollziehen zu können. Denn diese Hintergründe lauten, dass die FDP laut Umfageergebnissen in der Populariät der Wähler absinke. Daher müsse man mit radikalen Parolen und Schlagworten aufrütteln. So weit, so gut. Nun kann man sich über den Intellekt der FDP-Wähler streiten. Oder darüber, wie dies Wahlergebnis und die Koalition zustande gekommen ist.

Anlass für die Äußerungen des Vizekanzlers war das Urteil des BVerfG vom 9.2.10. Eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze lade zu Sozialmißbrauch ein und stelle breite Teile der arbeitenden Bevölkerung schlechter, da die Folge sei, dass mancher durch Sozialleistungen mehr hätte als durch reguläre Arbeit. Das Ergebnis wäre, dass einige wenige die Faulheit vieler finanzierten. Das ist an Vorwürfen und Klischee alles nichts Neues. Man muss nun kein intellektuell bewanderter Mensch sein, um diese Parolen schnell zu entkräften. Denn die größte Herausforderung besteht bekanntermaßen eher darin, dass die Arbeit zu großen Teilen schlecht bezahlt wird oder aber viele Menschen schlicht keine Beschäftigung finden; sei es nun der Hilfsarbeiter, die alleinerzeihende Mutter, der Facharbeiter oder der Akademiker. Was nun diese sog. Faulen damit zu tun haben, dass breite Teile der Wirtschaft nicht in Arbeitsplätze und Beschäftgung investieren wollen, ist allein schon eine erneute Herausforderung und ganze Abhandlung wert. Nachlesen lässt sich dies in zahlreichen Werken politischer Ökonomie von Karl Marx bis zu den Gutachten der zahlreichen politisch unterschiedlichen Wirtschaftsforschungsinstitute heutiger Zeit. Wer übrigens im Kleinen mit einzelnen Arbeitgebern spricht, hört ganz andere Nöte und Sorgen als die, welche die sog. liberale Partei proklamiert. Nicht die faulen Arbeitslosen, die immer wieder als Sündenbock herangeführt und auch medial inszeniert werden, sind die Quelle der Sorgen. Auich sind finanzielle Aspekte wie Zuschuss oder Förderung oder zu hohe Kosten von eher nebenrangigem Gewicht. Viel bedeutender sind vielen Arbeitgebern, die im Rahmen einer Studie in Ostvorpommern befragt wurde, die Struktur des Arbeitsmarktes. Sprich: Gibt es genügend Aufträge, Absatz und Einkauf und überhaupt interessierte qualifizierte Menschen, die für sie arbeiten wollen? Das ist eher durch Strukturpolitik zu beeinflussen als durch laute Parolen zu Verteidigung von Hartz IV und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.

Was letztendlich viel erschreckender ist und worauf an dieser Stelle hingewiesen werden sollte, ist die sozialpolitische Verzerrung und auch die Diskriminierung armer Menschen und prekär Beschäftigter. Diese Stimmung beschränkt sich keineswegs nur auf die FDP sondern bekanntermaßen auch auf Teile der CDU sowie der SPD. Man könnte das als neue Rechte definieren, die bewusst kleinbürgerlich betont daher kommt. Es gibt seit kurzem eine neue Zeitschrift der konservativen Rechten des äußeren Randes. Der Titel lautet fordernd ZUERST! und die Ausführungen kommen betont sachlich pseudo-intellektuell daher. Dabei spielen die Artikel und Aussagen bewusst mit nationalen und emotionalen Begriffen, die durch Interviews und Recherche belegt werden (sollen). Leider bleiben die Texte bei näherer Betrachtung im recht platten Boulevardjournalismus stecken. Vorurteile werden nur reproduziert und verstärkt. Dies sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass dies die Absicht des Magazins ist. Und manchmal hat man den Eindruck, auch Westerwelle könnte dort schreiben. Auf die neue Bürgerlichkeit!

9.2.10; UL

Regelleistung bei Hartz IV ist verfassungswidrig

Nach dem heutigen Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht ist die Berechnung der Regelsätze nicht mit der Verfassung vereinbar:

Zitat: "Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist."

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Wer aber nun eine sofortige rückeirkende Erhöhung erwartet hat, wird enttäuscht. Der Gesetzgeber hat Zeit bis zur Änderung des Gesetzes bis zum 31.12.2010 entsprechende Neuerungen vorzunehmen. Der Text ist naturgemäß voller fachlicher Bestimmheiten, die dem Gesetzgeber immerhin noch allerlei Gestaltungsfreiraum lassen. Man darf gespannt sein, wie die Regierenden das Urteil umsetzen und welche juristischen Schritte dem folgen bzw. auch vorausgehen. Immerhin ist es lobend zu erwähnen, dass überhaupt solch ein Urteil gesprochen wurde. Denn allzu oft hat man den Eindruck, die Regierungsparteien befänden sich in einem Hobbykeller voller Amateure, in dem jeder mal ein bißchen rumbasteln darf und dann schaut, was passiert. Nun gibt es immerhin eine hochrichterliche Entscheidung und einen Klaps auf die Finger.

Man darf gespannt sein auf die Geschichte der BRD des 21. Jahrhunderts, die in diesen Tagen geschrieben wird!

27.1.10; UL

Rezension zu Rügemer: ArbeitsUnrecht

Werner Rügemer (Hg.), 2009: ArbeitsUnrecht. Anklagen und Alternativen. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot;

ISBN 978-3-89691-780-5, 250 Seiten, 24,90 € Von Uwe Lammers; Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Fast könnte man das vorliegende Werk als eine Ergänzung oder Fortführung der “Nieten in Nadelstreifen” von Günter Ogger (1992) lesen. Denn das Hauptproblem des in dem Band angeklagten Unrechts in der Arbeitswelt liegt zumeist in den Akteuren auf Seiten der Arbeitgeber und ihren Erfüllungsgehilfen. Denen fehlt ganz offen jegliches (nicht nur Rechts-) Bewusstsein für soziales Handeln im wirklichen Wortsinne, wenn deren handlungsleitende Maxime einzig der persönliche Vorteil oder das Wohl des Unternehmens ist - in einer ganz eigenen Lesart des Finanzkapitalismus! Dass es einen stetigen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt, das ungleiche Kräfteverhältnis von Arbeit und Kapital (“labour-capital-Relation“), ist zwar geschichtlich und politisch nichts wirklich überraschend Neues. Aber was hier im Buch und im aktuellen Zeitgeschehen aufgegriffen wird, ist die verstetigte Politik des Unrechts, nicht die Raffgier Einzelner. Deutlich wird aber auch zugleich, dass das Recht, die Jurisprudenz, oft gar keine hinreichenden Mittel der Anklage hat, weil sich die Akteure in einem wohl überlegten bzw. schon vorstrukturiertem Graubereich bewegen, Gesetzesnormen in eine besondere Richtung ausgelegt werden (können!) oder schlicht die technische Entwicklung insbesondere bei Einrichtungen und Möglichkeiten der Überwachung die Normen im BGB längst überholt hat. Die nicht kalkulierbaren Nebenwirkungen und die begrifflichen Feinheiten sind es denn auch, die zu einer “Parallelgesellschaft” der Überwachung in der freiheitlich demokratischen Grundordnung führen, so bspw. Gössner im Buch (S. 134). Aber auch begriffliche Verschiebungen und Interpretationen sowie ein verändertes Freizeitverhalten der Bürger, Beschäftigten und Menschen selbst führen zu einem anderen Grundverständnis im Umgang mit Persönlichkeitsrechten. Daher kann man hier keinesfalls nur simplifizierend von kriminellen Machenschaften sprechen. Das Unrecht hat vielmehr Struktur, Grundlage und wird wohl kalkuliert. Jeder Jura-Student lernt in den ersten Tagen seines Studiums gleich, dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat oder haben muss. Dies findet sich dann auch im Buch implizit immer wieder und zwischen den Zeilen.
Der Leser erfährt in 5 Kapiteln über 26 mehr oder minder kurzen und in sich abgeschlossenen Artikeln Details der Arbeitsbedingungen auch von Betriebsräten in Kantinen und Leiharbeit, bei der Bahn und über die Entwicklungen der technischen Überwachung. Aber auch die Grundlagen der Hedgefonds und auch der Verschiebung des Arbeitsrechts durch den Bertelsmann-Entwurf sind nicht ausgespart. Und auch eine sehr schöne historische Einführung zum Begriff der “gelben” Gewerkschaften fehlt hier nicht! Weit entfernt ist das Buch dann auch von einer larmoyanten Anklage -, wie der Untertitel vermuten lassen würde - der Bagatellkündigungen wegen der prominenten Pfandbons oder Frikadellen etc. Es liefert vielmehr etwas Hintergrundwissen über die aktuellen Geschehnisse insbesondere über den Paradigmenwechsel der Sozialstaatspolitik von Welfare zu Workfare, aber auch über die systematische Behinderung von Betriebsratarbeit in manchen Unternehmen. Etwas sperrig geraten die Einführungstexte von Werner Rügemer und einige juristische Texte, die sich kaum dem Laien erschließen. Und ob man gleich zu Beginn die ideologisch aufgeladene Keule der “Vernichtung durch Arbeit” (S. 19) schwingen muss, sei hier dahingestellt.
Den Schluss des Buches um Alternativen und Chancen kann man schlicht auf die altbekannten, aber umso bedeutsameren Thesen der Gewerkschaftsbewegung zusammenfassen mit der Parole “Freiheit gibt´ s nicht umsonst!” Dass diese Perspektive sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließt und letzten Endes einen zähen Kampf bedeutet, ist wahrscheinlich manchem Zeitgenossen entfallen. Oder mit Hensches Worten:
“Jede Gesellschaft hat das Arbeitsrecht, das sie verdient” (S. 180).

24.1.10; UL

Thomé zum Problem der Kindergelderhöhung (Wortlaut Harald Thomé; Newsletter vom 23.1.10)

Kindergelderhöhung im SGB II/SGB XII
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Die Konsequenzen der Kindergelderhöhung kommen jetzt in die öffentliche Diskussion. Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden. Folglich müssen ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X). So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV- Beziehern, die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend gilt.


23.1.10; UL

Mit der heißen Nadel genäht

Schon vor Monaten erschienen in der Presse Meldungen darüber, dass verschiedene Gesetze, Gesetzesvorhaben und Änderungen zu Gesetzen insbesondere im Sozialrecht, aber auch in anderen Rechts- u. Wirtschaftsgebieten, oft handwerklich schlecht gemacht sind. Sie weisen für Fachjuristen und Beteiligte schlicht grobe Fehler und Lücken auf. Oft ist der Nachregelungsbedarf höher als die eigentliche Entlastung durch die Änderung bringen sollte.

Nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass eine Änderung des Kindergelds zum 1. Januar 2010 hunderttausendfache Rückzahlungen der ALG-II-Empfänger bewirkt. Und nicht nur das: Auch die beteilgten Stellen erleiden dadurch massisve Mehrbelastung, die eigentlich zu verhindern gewesen wäre, hätten sich die Behörden und Ministerien vorher abgestimmt. Auch die Neuordnung der Jobcenter stößt auf erhebliche Hindernisse und finanzielle Belastungen durch den Bund und die Länder.

Die Moral von der Geschicht´? Man sollte erstmal nicht immer irgendwelchen Rattenfängern allzu schnell glauben, die und glauben machen wollen, dass mit der einen oder anderen Zahlung schnell mal was ebenso schnell besser wird. Das ist im Falle bunter Worte der FDP von Steuersenkungen nichts anderes als bei sog. liberaler Arbeits- u. Wirtschaftspolitik, die an die Kräfte von Markt und Individuum appellieren. Man sollte vorher auch mal den Taschenrechner und den Kopf benutzen, bevor Reformen angstoßen werden.

22.1.10; UL

Vortragsreihe: Prekariat - mehr als ein Begriff?

Wohl kaum ein Fachbegriff der Soziologie hat die öffentliche Wahrnehmung und Meinung derzeit mehr beeinflusst als das Wort vom sog. Abgehängten Prekariat. Buchtitel und Zeitungsartikel zu dem Begriff haben Konjunktur. Doch was genau der Begriff Prekariat meint, weiß eigentlich keiner so ganz genau. Er wird vielmehr als Allgemeinplatz für alle benutzt, die irgendwie Pech gehabt haben oder schlicht nicht Arbeit wollen, weil sie lieber Bier trinken und “Hartz IV sind“. Prekariat meint jedoch viel mehr als nur ein begriffliches Sammelbecken der sog. Unterschicht.

Der Alumni Verein Hamburger Soziologen hat daher 7 Gäste aus unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft und Praxis eingeladen, die verschiedenen Strukturen der Arbeitswelt und der Politik zu erläutern und auch aus ihrer eigenen Arbeit und Forschung zu berichten.

Mehr unter: http://www.soziologie.de/index.php?id=195&tx_ttnews[tt_news]=1246&tx_ttnews[backPid]=5&cHash=ed59347698

20.1.10; UL

Fachtagung zur Rolle der Gewerkschaften unter heutigen Gesichtspunkten

s. Veranstaltungen!

16.1.10; UL

Größerer Spielraum beim Vermittlungsbudget

Der Wissenschaftsladen Bonn meldet:

"Seit Anfang 2009 ist es den Arbeitsagenturen bzw. den ARGEN möglich, im eigenen Ermessen Kosten für die Eingliederung von Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit Bedrohten zu übernehmen. Immer häufiger werden daher nun auch die Kosten für das Abonnement unserer Informationsdienste aus dem neuen Vermittlungsbudget übernommen." (Quelle: http://www.wilabonn.de/downloads/arbeitsagenturen-finanzieren-abo.pdf?h401 )

Und in der Tat kann die ARGE bei begründeten Fällen Kosten für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt übernehmen. Das heißt, nicht nur dies Zeitschriften-Abo einer Stellenbörse für Arbeitssuchende aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sozialwesen, die übrigens sehr gut und wirklich für diese Gruppen empfehlenswert ist, sondern auch die Teilnahme an zielführenden Veranstaltungen und die Reisekosten können im Rahmen des Vermittlungsbudgets (300 € pro Kalenderjahr) übernommen werden. Nun zieht sich die Schlinge bei dem Begriff "kann" immer sehr schnell zu und es gibt dementsprechend keinen garantierten Anspruch darauf. Aber es lohnt sich dort mal näher nachzufragen oder ggf. im berechtigten Streitfall juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Schließlich sollte man Fördern und Fordern doch ernst nehmen; und Hartz IV ist ja nicht per se schlecht. Das sagen übrigens auch unsere Parlamentsvertreter, Wird Zeit, sie und die ARGE beim Wort zu nehmen!

Übrigens gibt es kein Anrecht auf einen persönlich und fachlich qualifizierten Ansprechpartner zur besseren Vermittlung und Betreuung seitens der ARGE (Bundessozialgericht Kassel; Az. B 4 AS 13/09 R). Immer wieder hatten insbesondere Akademiker geklagt, sie würden sich schlecht beraten fühlen und wollten angemessenere Vermittler bekommen. Das BSG hat diese Ansicht verneint. Das bedeutet im Umkehrschluss nur umso mehr, dass man sich im Gespräch mit der ARGE oder Arbeitsagentur seiner Rechte bewusst sein muss und diese auch konsequent einfordern sollte. Leider gibt es immer wieder seriöse Medienberichte, dass auch die Beschäfigten der Vermittlungsstellen keine hinreichende Qualifizierung bekommen und die Gesetze selbst nicht eindeutig beherrschen. 270.000 falsche Becheide und der allseits bkannte Kleinkrieg sprechen für sich.

Man könnte hier mit der Forderung der Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen aus den USA der Sechzigerjahre schließen: Fight For Your Right! In Dänemark, dem Mutterland der Aktivierung, galt lange ein Dualismus der Rechte und Pflichten - auf beiden Seiten!

16.1.10; UL

Schlecker als Sündenbock?

Dass es stets beliebt ist, nach unten zu spucken und zu treten, aber nach oben zu buckeln, ist bekannt. Dass nun alle Welt bis rauf zum BMAS von Schlecker und seiner Praxis der Ausnutzung der Leiharbeit im eigenen Unternehmen über Subunternehmer-Verknüpfungen berichtet und sich die Nase rümpft, ist mal wieder symptomatisch. Denn wer mit halbwegs offenen Augen und Ohren durch die Arbeitswelt läuft und wer auch manchmal eine Zeitung in die Hand nimmt, dem fällt schon mal auf, dass es mittlerweile schon recht viele solcher Fälle von unrechtmäßiger Leiharbeit zugunsten der Kapitalrendite gibt. Grad heute berichtet die Süddeutsche Zeitung (S. 26) mal wieder von "Unsauberen Winterdiensten" bei der Bahn. Gegenstand des Artikels sind Recherschen des Blattes wonach die Deutsche Bahn im großem Umfang Arbeitskolonnen aus Osteuropa zu Räumarbeiten und zur Reinigung der Züge einsetzt. Diese Arbeiter sprechen kein Deutsch, sind also erhöhten Gefährungen ausgesetzt, wenn sie die Sicherheitsanweisungen gar nicht verstehen, sofern sie überhaupt welche bekommen und erhalten, so die Zeitung, Hungerlöhne bei überlangen Arbeitszeiten. Das nannte man mal Sklaverei. Auch wenn die Bahn naturgemäß alles dementiert und von Einzelfällen spricht, die sich aus ungünstigen Konstellationen ihrer beauftragten Sub- u. Partnerunternehmer und Dienstleistungsunternehmen ergäbe, ergeben die Quellen der Zeitung ein anderes Bild.

Nun weiß vielleicht nicht jeder, dass es mittlerweile fast an der Tagesordnung ist, dass kleine wie große Unternehmen Subunternehmer einsetzen um Lohnkosten im Unternehmen zu reduzieren oder ganz zu streichen. Denn Ausgaben des Arbeitgebers für Leiharbeit o.ä. zählen als Sachausgaben, die steuerlich anders verbucht werden als normale Lohnkosten der eigenen Angestellten. Also im Endeffekt geht die Ersparnis zugunsten der Firmenkasse, was man denn Lohnzurückhaltung in schwierigen Zeiten nennt. So soll der gierige Arbeitnehmer gezügelt werden, um den vermeintlichen Aufschwung ja nicht zu gefährden. Dumm nur, dass dahinter Methode steckt. Denn die Kapitalsicherheit geht ja in der Regel kaum mehr zurück an die Beschäftigten oder in den Ausbau von regulärer Beschäftigung.

Alles nur Geunke und nicht fundiert? Die Deutsche Post baut in den letzten Jahren massiv Stellen um und ab und setzt vermehrt Subunternehmer ein; die gesamte Transportbranche, also private Kurier- u. Paketdienste, Speditionen, setzen lange schon fast nur noch Subunternehmen ein; Taxifahrer sind zumeist "Selbstständige"; sämtliche Pförtner- u. Wachdienste sind zumeist ausgelagert an Fremderbringer, auch Poststellen- u. Botendienste in vielen Büros werden nicht mehr von den Angestellten des Hauses erbracht; ebenso wie Kantinen. Auch diese werden, auch in Schulen, Unis und Großbetrieben, an private Dienstleister verkauft und verpachtet, weil´s sich nicht mehr lohnt. Das BMW-Werk in Leipzig hat große Anteile von Leiharbeitern, ebenso wie das Airbus-Werk in Finkenwerder. Bei VW in Wolfsburg gibt es ein eigenes Unternehmen (Auto 5000), das Leiharbeiter im eigenen Werk zu dezidiert geringeren Bedingungen beschäftigt. Und auch in vielen Supermärkten, also nicht nur Schlecker, sitzen junge Damen, die von irgendwelchen Zeitarbeitsfirmen verliehen werden, weil die Festangestellten viel zu teuer sind mit ihren Schichtzulagen ab 20h.

Aber das ist ja alles nicht so schlimm. Nur der böse Onkel Schlecker ist natürlich ein illegaler Auswuchs an Leiharbeit, den man sich mal näher ansehen will. Und das auch nur, weil die Drogeriekette eh schon lange im Kreuzfeuer über verhinderte Betreibsräte steht. Man darf gespannt sein, was bei solcher Betrachtung herauskommt!

11.1.10  KD

BOYKOTTIERT DIE BANKEN

Sie haben keine Skrupel und kennen keine Moral. Sie bereichern sich am Elend von Millionen und gehen auch über Leichen. Schon mitbekommen? Das Casino ist wieder geöffnet. Ich spreche hier von Investment-Bankern und Hedge-Fonds, Richtig, diese Typen haben 2008 die Weltwirtschaft ins Straucheln gebracht. Ohne Hilfe des Staats wären ihre Scheißläden zum größten den Bach runter gegangen, was sie auch verdient hätten. Jetzt sind sie wieder da und zocken was das Zeug hält. Was muss eigentlich noch passieren , bis die verantwortlichen Politiker reagieren? Dieselben Banditen, welche vor kurzem die gesamte Welt in einen finanziellen Abgrund stürzten sind gegenwärtig dabei es schon wieder zu tun. In ihrer unermäßlichen Gier treiben sie die Preise für Reis, Weizen und andere Grundnahrungsmittel in die Höhe bis sie für viele 3.Welt Staaten unbezahlbar sind. In Guatemala und Haiti droht gegenwärtig eine Hungerkatastofe. Neben der Misswirtschaft der dortigen Militärregime ist es auch die unersättliche Gier der Zocker, die für baldigen Tod tausender Menschen verantwortlich ist. Boykottiert die Banken- beteiligt euch nicht an Fonds. Kündigt eure Konnten bei den großen nstituten wie der DEUTSCHEN BANK oder COMMERZBANK. Wechselt zu genossenschaftlich organisierten Banken wie z.B. der Öko-Bank. Auch und Raiffeisenbanken ( Ich weis, auch die Haspa hat Lehman-Zertifikate verkauft) Trotzdem sind sie immer noch humaner als die Zocker.

11.1.10; UL

Aus einer realen Stellenausschreibung - Achtung: keine Satire!

(Quelle: Jobbörse der Arbeitsagentur)

"Der perfekte Trainee weiss (sic!) schon alles, lehrt seinen Chef moderne Managementtechniken und verzichtet dafür gerne auf sein Privatleben."

Sind Sie - wie wir - der Ansicht, dass zu einem perfekten Karrierestart mehr als falsche Bescheidenheit und Dienst nach Vorschrift gehören?

Dann sollten wir uns kennenlernen.

Wir sind das marktführende Dienstleistungsunternehmen in der dynamisch-objektorientierten Schadenbearbeitung.
Zur weiteren Expansion unseres Unternehmens suchen wir mehrere Trainees (m/w).

Das Unternehmen dazu: http://www.autofleetcontrol.de/home.htm

11.1.10; UL

Halbgott in Papier? Prekarisierung des Journalismus

Wer immer noch denkt, Redakteure und Journalisten seien die Halbgötter in Weiß auf Papier, verkennt die Situation der Medienbranche. Sicherlich gibt es immer noch die vereinzelten "Stars" der Branche mit Festgehalt und anderen Annehmlichkeiten des Berufslebens. Jedoch sind dies zumeist auch nur Menschen, die, wie in der übrigen Arbeitswelt auch, schon lange etabliert sind. Alle anderen müssen sich oft als Freie Mitarbeiter für verschiedene Auftraggeber verdingen und dabei Zelenhonorare von wenigen Cent akzeptieren oder auch ganz umsonst publizieren, um sich erst mal einen Namen und Bekanntheitsgrad zu schaffen. Ich schreibe und publiziere selbst grad ohne Einnahmen. Auf der Homepage der Verdi/FB Medien lässt sich auch u.a. nachrecherchieren, wie Arbeitsbedingungen und politische Umstände die Arbeit als Journalist immer einengen: http://medien-kunst-industrie.verdi.de/medien

Auch hat grad ein Journalist selbst einen interessanten Beitrag geschrieben: "Warum Journalisten sich einen neuen Beruf suchen sollten". Er kritisiert darin, dass viele festangestellte Redakteure kaum noch recherchieren und schreiben - sondern viel mehr Zeit damit verbringen, das Produkt zu planen und die Freien Mitarbeiter zu koordinieren. Sein Appell: Journalisten sollten sich einen Blog einrichten und wieder das tun, was Journalisten eigentlich tun sollten - schreiben.

http://de.krautsource.com/blog/

Dies untermauert natürlich sehr schön den gestrigen Beitrag der "Verrückten Zeiten" vom 10.1. und zeigt mehr oder minder, dass die aktuellen Entwicklungen hausgemacht sind. Übrigens hat schon Karl Marx 1848 in seinem Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben, dass der Kapitalismus alle altehrwürdigen Berufe wie Ärzte, Anwälte, Apotheker (etc.) ihrer Grundlage berauben würde und sie in einfache Lohnsklaven des Systems verwandeln würde. Man muss kein Marxist sein oder pseudo-ideologsiche Debatten führen, um zu erkennen, dass man auch mal die längerfristige Perspektive, den Blick zurück nach vorn, einnehmen sollte, um das Heute zu vesrtehen. Leider ist das aktuell sehr aus der Mode gekommen.

10.1.10; UL

Überprüfung und eventuelle Nachzahlung der Hartz IV-Leistungen

Wie wir bereits schon einmal berichteten, hat Harald Thomé auf die Verhandlungen des BVerfG hingewiesen, dass die Höhe der Regellleistung überprüft wird. Bei enstprechendem Urteil kann sich eine Nachzahlungspflicht der ARGE ergeben. Die Chance ist zwar eher gering einustufen, aber theoretisch gegeben. Noch einmal weist Thomé darauf hin seine Ansprrüche auch juristisch geltend zu machen.

Alle Details und fachliche Anleitung, Musterschreiben etc unter:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

10.1.10; UL

Verrückte Zeiten. Oder: Spaßgeneration?

In Anlehnung an Chaplins Filmklassiker Moderne Zeiten (1936) müsste man als sozialkritischer Mensch, der Chaplin wie kein Zweiter ohnehin war, eine Neufassung drehen unter dem Titel Verrückte Zeiten. Dieser Titel ist wörtlich zu nehmen, also verrückt als ein Zustand des Entrücktseins von dem anderen, des sich vom Originalzustand des Ursprungs entfernenden, wie ein verrückter Stuhl. Denn nichts anderes ist derzeit zu beobachten in den zahlreichen wirren Nachrichten um Politik, Wirtschaft und Soziales. Inhalte und Rahmen gehen oft durcheinander und am Ende weiß eigentlich keiner mehr so recht, was eigentlich überhaupt Sinn und Zweck und Grundlage der Nachrichten und Zustände war, was dem Eigentlichen zu Grunde lag. So kann man auch frei von Sinn und Verstand - im wörtlichen Sinne! - argumentieren, dass alles gar nicht so schlimm ist, wie Einige immer behaupten. Hochschulen und Wirtschaft sind also nicht neoliberal durchfärbt, die Arbeit ist zu teuer, die Arbeitslosen sind zu faul und die Krise ist gleich morgen wieder vorbei, weil die Unternehmen wieder neue Aufträge haben - etc pp.

Josef Joffe als Herausgeber der ZEIT und journalistischem Urgestein ist ein guter Artikel gelungen (Die Zeit Nr. 2 vom 7. Januar 2010; S. 10). Darin schreibt er mit gar nicht spitzer Feder, sondern recht nüchtern, dass die Medien derzeit recht pseudo-emotionalisiert schreiben, berichten und auch interviewen. Unter der Überschrift "Bedrückt Sie das?" schildert er, wie in allerlei Interviews von Bild, stern und FAZ die Reporter vermeintlich nach dem Gefühlszustand von Westerwelle, zu Guttenberg oder Schäuble & Co fragen. Im Format des Reality-TV meint der Leser und Konsument der Nachrichten, die Wahrheit und tief Privates der Politik und der Polit- u. Popstars der Politik zu erfahren; als ob wir mit Westerwelle privat im Café sitzen würden und uns über den Zustand der Welt unterhalten würden. Jedoch erfahren wir im Polittheater wie im allgemeinen Medienzirkus nur mehr Vorgefertigtes, ähnlich wie man bei McDonalds auch nur standardtisierte Burger und Fritten bekommt, aber kein frisch zubereitetes Essen wie im herkömmlichen Restaurant. Die Meldungen, dass die Grenzen zwischen Journalismus und Marketing immer enger werden und verwischen, ist schon einige Wochen und Monate alt. Was das aber wirklich bedeutet, wenn Journalisten nur mehr Vorgefertigtes reproduzieren und nicht mehr investigativ, also kritisch nachforschend und Neues zutage fördernd, arbeiten, dass sieht erst wenn´s zu spät ist - wenn überhaupt.

Nun kann man sagen, das seien alles nur akademische Befindlichkeiten einiger quasi Ewiggestriger mit Hornbrillen, die nicht begreifen und akzeptieren wollen, dass sich die Zeiten ändern und auch der Mensch und die Nachrichten moderner und unterhaltsamer werden. Gut, Nachichten und Medien sind ein teures Geschäft und müssen auch finanziert werden. Und wie das geht, kann jeder täglich im seinem Fernsehgerät bei den prominenten Sendern beobachten. Das Stichwort lautet Infotainment: die Mischung aus Information und Entertainment. Oder wer kann noch unterscheiden zwischen den Nachrichten, den zahlreichen Reality Soaps, Talkshows und Actionformaten, bei denen andauernd Gute gegen Böse kämpfen und dabei reichlich Action, Feuerbälle und Gefühle, Herz und Schmerz im Spiel sind? Oder anders herum gefragt: Wer kann denn bspw. Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise wirklich nachzeichnen und beschreiben? Oder wer kann denn Vor - und Nachteile des Sozialstaats ernsthaft diskutieren, ohne ins Format von Maischberger, Anne Will & Co. abzurutschen, wo alle durcheinander und gegeneinander quasseln, ohne ein handhabbares Ergebnis zu liefern?

Charlie Chaplin hatte zeitlebens ein Gespür für diese feinen politischen und sozialen Veränderungen und hat sie filmisch festgehalten. Und auch Joffe schließt seinen Artikel mit den Worten, dass man vormals aus den Interviews mit Politikern mehr Tiefe ihrer Gedanken und Politik herauslesen konnte, als als wenn man Charles de Gaulle nach seiner Angst im Zweiten Weltkrieg befragt hätte.

Aber: The Show must go on. Denn wer nachhdenkt, ist nur zu skeptisch! Und: Nachrichten, Medien und Unterhaltung sind auch nur Teil eines selbstgewählten Systems und ihrer Gesellschaft. Denn nur was sich auch verkaufen lässt, wird auch vermarktet.

Leider sind die Kritik und diese Worte imgrunde schon sehr alt und wir suchen weiter Zerstreuung: Im alten Rom waren´s Brot und Spiele, heute sind´s, wie neulich auf den Nachdenkseiten vermerkt, Spiele statt Brot.

Let´s have fun!

2.1.10; UL

Auszug der Rezension zu Klaus Dörre/Robert Castel (Hg.)

Robert Castel; Klaus Dörre (Hg.), 2009: Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts.Frankfurt/M und New York.; Campus Verlag; ISBN 978-3-593-38732-1, 424 Seiten, 29,90 € Von Uwe Lammers; M.A.

Man muss das vorliegende Werk, wie auch schon der Untertitel der sozialen Frage sagt, als Fortführung, Fortschreibung, aber auch als Ergänzung der letzten Bücher von Castel lesen und denken, der mit seiner Metamorphose der sozialen Frage (2000) unlängst eine neue, aber keineswegs überraschende Beschreibung der Wiederkehr einer Entkoppelung und Unsicherheit breiter Bevölkerungsgruppen geliefert hat. Die Schlagworte des Buches sind - neben den genannten Stichworten im Titel - auch hier das Wohlfahrtsparadoxon, dass eben trotz und insbesondere im (aktivierenden) Sozialstaat trotz entsprechender Leistungen viele Menschen nicht ausreichend abgesichert sind und nicht hinreichend am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Wir leben schließlich nicht im Dschungel, in dem das nackte Überleben auf die eigene Körperkraft und das Geschick ankäme, nennt es Castel an einer Stelle seiner Einleitung und verweist hier auf die Problematik von gesellschaftlicher Teilhabe und Ausschluss per Gesetz resp. der unsichtbaren Lücken in diesem System.

Dörre verweist einleitend darauf, dass aber nicht nur einschlägige Sozialrechtsnormen und Paradigmen wie etwa Hartz IV ausschlagend und Ursache sind für neue prekäre Lebensverhältnisse, sondern sich insbesondere die neue Arbeitswelt im flexiblen Finanzmarkt-Kapitalismus vom Garanten als Existenz sichernden Überlebensmechanismus gelöst hat. Neue kleinere arbeitsteilige Prozesse im Ablauf der Tätigkeiten selbst, im Zeitkontingent und der Marktsteuerung zergliedern die einzelnen Aufgaben und Berufe und Berufsbilder soweit, dass sie nach den Grundsätzen betrieblicher Buchführung nicht mehr hinreichend geldwert sind, sie nicht mehr entlohnt werden, um davon quasi ordentlich zu leben. Minijobs, Projekt- und Leiharbeit sowie Befristungen sind dabei nur die begriffliche Spitze des Eisberges an Argumenten und Erläuterungen. (...)

Sehr deutlich wird dabei, wie auch im ganzen Buch, dass Prekariat, Abstieg und Ausgrenzung keineswegs nur die eigene individuelle und kurzfristige Schuld ist, irgendwas versäumt zu haben, was auch nur die sog. Unterschicht beträfe, sondern dass langfristig breite Schichten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft Gefahr laufen, im Shareholder-Value-Kapitalismus zerrieben zu werden. Außerdem zeigt der Band sehr deutlich in den einzelnen Kapiteln, dass der Prozess der Entkoppelung und des Abstiegs recht langfristig verläuft und entgegen allen Annahmen die normale Erwerbsarbeit auch weiterhin die - allein schon monetäre - Hauptquelle gesellschaftlicher Reproduktion und Partizipation bleibt, mögen auch populäre Stimmen von einem Ende der Arbeit und alternativen Lebensformen wie einem Grundeinkommen fabulieren. Und dabei argumentieren die Autoren keineswegs konservativ, sondern beschreiben in soziologischer Weise und Perspektive die Problemkonstellationen.

Insgesamt ein vielleicht nötiges Buch der politischen Aufklärung, um auch den Blick etwas mehr über den Tellerrand zu heben und auch Zusammenhänge zwischen Phänomenen sozialer, politischer, ökonomischer und wirtschaftlicher Art zu erkennen.

31.12.09; UL

Rezension der Google-Ökonomie

Das unten besprochene Buch wird auch hier in nächster Zeit diskutiert werden.

30.12.09; UL

Neuer Buchtitel im Selbstverlag: Die Google-Ökonomie - David gegen Goliath?

Wir verzichten bei hartz5 zwar bewusst auf kommerzielle Werbung, aber bei gleichlautender Ideologie verweisen wir gerne auf neue Nachrichten und Buchtitel. Daher erfolgt hier eine Veröffentlichung und ein Hinweis aus dem persönlichen Netzwerk:

Kürzlich haben wir unser neues Buch "Die Google-Ökonomie - Wie der Gigant das Internet beherrschen will" veröffentlicht. Im Vorfeld haben wir verschiedene Verlage angesprochen, die auch alle Interesse hatten, aber auch alle einen "Druck- und Marketingkostenzuschuss" (teilweise bis zu unverschämten 15.000,- Euro) verlangt haben. Daher haben wir uns entschieden, die Veröffentlichung ohne einen klassischen Verlag durchzuführen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass sich zwar viele, viele Leute für Google und deren Aktivitäten interessieren, sie aber nicht mitbekommen, dass es das Buch und den begleitenden Blog gibt. Wir möchten daher einen guten, alten Kettenbrief (neudeutsch Viral Marketing) in Gang setzen, um möglichst viele Leute über die Veröffentlichung des Buchs zu informieren. Wir möchten der Verlagsbranche beweisen, dass eine erfolgreiche Vermarktung des Buches auch ohne großes Budget funktioniert.

Nun bitten wir um Mithilfe:Kannst Du diese Mail bitte an möglichst viele Deiner Freunde und Bekannte weiterleiten und diese sollten dann das gleich tun?

Link zum Buch auf Amazon:

http://www.amazon.de/Die-Google-%C3%96konomie-Gigant-Internet-beherrschen/dp/3839130611/ref=pd_rhf_p_t_1

Zusätzlich haben wir einen Blog: http://www.google-oekonomie.de/ ins Netz gestellt, um aktuelle Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten. Wäre sehr nett, wenn diejenigen, die eine Website oder Blog haben, auf unseren Blog verlinken würden.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Ralf Kaumanns

29.12.09; UL

Arbeitsunrecht: Fehlender Anstand der Beschäftigten?

Die Süddeutsche Zeitung meldet heute in einem Interview mit der Gerichtspräsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, Ingrid Schmidt (54), dass es nach Einschätzung des BAG keine Bagatellen und keine Bagatellkündigungen gibt. Denn der Umstand des Diebstahls sei schon lange und nicht erst seit den aktuellen Anlässen um Frikadellen, Pfandbons und Maultaschen ein Grund zur fristlosen Kündigung; eine Bagatellgrenze gebe es nicht. Denn wo will man die ziehen? Bei 5 €? Und bei einem Wert von 5,10 € träfe dann wegen 10 Cent die volle Härte des Gesetzes? Das ginge nicht, so die BAG-Präsidentin. Vielmehr mache sich nach ihrer Einschätzung ein großes Fehlverhalten der Beschäftigten breit, indem der natürliche Anstand verloren gehe. Zitat: "Wie kommt man dazu, Maultaschen oder Klorollen mitzunehmen?"

Nun kann man sich endlos über solche Detals auf kleinlichem Niveau ähnlich eines Gespräches im Hausflur unterhalten und mt groben Klötzen auf grobe Scheite schlagen. Man übersieht aber dabei, dass es sehr wohl auch bei Juristen Opposition zu solcher Haltung gibt und gab. Der leider unlängst verstorbene Ulrich Zachert, selbst ehrenamtlicher Richter am BAG Erfurt und vielfach aktiver und anerkannter Arbeitsrechtler und Professor am FB Sozialökonomie der Uni Hamburg, hat stets gegen diese Argumente gestritten. Denn eines der Gegenargumente, die auch Schmidt im Interview selbst eher en passant nennt, ist die Verhätnismäßigkeit einer Kündigung, die immer auch alle Umstände mit einbezieht. Oder hat schon jemand gehört, dass - auch wenn der Vergleich hier natürlich eindeutig hinkt! - alle Delinquenten komplett gleich behandelt wurden und werden: für Mord, Diebstahl oder Falschparken? Natürlich variiert das Strafmaß für jede einzelne Tat und für jeden Täter. Eine durchaus handhabbare Version wäre im Falle des unrechtmäßigen Verzehrs vom Keksteller eine Abmahnung.

Sicherlich geht es nicht darum, Diebstahl zu bagetellisieren. Der Betrieb ist kein verlängertes Ersatzteillager für die Beschäftigten; aber Recht, Gesetze und Menschenverstand und auch die gesellschaftliche Verantwortung eines Arbeitgebers lassen vielmehr Augenmaß zu als man mit der verbohrten Brille und groben Argumenten sehen kann.

Nun ist der Streit ums Recht fast so alt wie die Menschheit, wie man auch bei Goethe im Faust nachlesen kann: Weh Dir, dass Du ein Enkel bist vom Rechte, das mit uns geboren ist. Hinlänglich wird auch immer wieder gepoltert, dass was gestern Recht war, heute kein Unrecht sein kann. Wir haben hier auf dieser Seite auch schon öfter auf diese Probleme hingewiesen und auch das neue Buch zum Arbeitsunrecht wird hier in Kürze besprochen werden. Aber immer wieder wird genau das übersehen, dass nämlich Recht und Gesetze auch klug angewendet werden müssen und nicht nur blind vollstreckt werden müssen. Das sollte ab einer bestimmten Epoche deutscher Geschichte beendet sein.

Zum Schluss ein Filmtipp für die Feiertage, der sehr gut die Problematik von Bürgerverstand, Lynchjustiz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch zeigt: M - Eine Stadt sucht einen Mörder (1931; Regie: Fritz Lang)

28.12.09; UL

Europa als Fassade?

Zu solchen Terminen wie dem Ende eines Jahres kann man immer schön zurückblicken auf die eigenen Ziele, auf die erreichten, die verfehlten, die noch ausstehenden und auf die Ideale. Auch andere haben solche Ideale und Träume. Also auch der Nachbar, Freund und Gegner; dies gilt sowohl zwischenmenschlich als auch zwischen Ländern und politischen Systemen. Nun sind Europa und die EU schon seit einiger Zeit und einigen Jahrzehnten in den Köpfen und Mündern der Menschen präsent. Stich- und Schlagworte wie Lissabon und Bologna kann wahrscheinlich fast jeder ziemlich schnell mit dem Zusammenrücken der Länder und dem Überwinden von Grenzen in Verbindung bringen. Und tatsächlich wurde in den letzten Jahren Europa ein wenig heimeliger. An den Orten wie Lissabon und Bologna wurden vor etwa ziemlich genau 10 Jahren europäische Einigungen der EU getroffen, die diesen Prozess unterstützen und begleiten sollten.

Nun ist eines dieser Ideale und Träume von Lissabon und Bologna, dass auch der Mensch schneller im europäischen Ausland arbeiten und studieren kann, die Bürger mobiler werden müssen, da man sich ja als Kontinent im Wettrennen um die besten Köpfe befindet und eben dadurch unbedingtes Wachstum generiert werden soll. Kennt man ja alles hinreichend. Das Problem ist bislang nur, dass wenn denn tatsächlich auch ein einzelner Mensch dies mal tatsächlich umsetzt und einfach ins Ausland will oder sogar geht, ihm dann hinreichend Steine in den Weg gelegt werden. Das beginnt mit dem simplen deutschen Staplerschein, der schon in Dänemark nicht mehr anerkannt wird. Weiter geht dies mit der Anerkennung von Berufs- u. Studienabschlüssen, die keineswegs so einfach ist, wie man vermuten sollte. Ungekehrt ist´s genauso, wenn Ausländer hier incht arbeiten dürfen und unter Wert und unterhalb ihrer Qualifikation beschäftigt werden. Und zu guter letzt stehen dem einfachen Weg über die Grenze eine Unmenge von bürokratischen Formalitäten im Sozialversicherungsrecht gegenüber.

Wer´s nicht gliaubt: Ich versuche selbst seit einigen Monaten als arbeitsloser Akademiker mit Hintergründen zu dem Land nach Dänemark zu kommen und stoße regelmäßig auf verschlossene Türen oder Unverständnis. Zuletzt sah die zuständige ARGE in Hamburg keinen hinreichenden Bedarf um mich in diesem Vorhaben zu unterstützen, obwohl alle Fakten vorlagen, die solch einen Schritt vertretbar machen. Auch aus Dänemark kommt keine Hilfe.

So bleibt das offene Europa eine reine Fassade.

25.12.09; UL

Kapitulation vor der ARGE

Am 16.3.09 und 7.9.09 berichteten wir über die gescheiterten Bemühungen der Hamburger SPD und die Reaktion des Staatssekretärs, einen Ombudsmann für die ARGEn einzurichten. Nun meldet die Verdi in ihrem Blatt publik (12/2009; S. 24), dass auch der seit 2007 bundesweit einzige Ombudsmann in Duisburg seine Tätigkeit aufgibt. Grund ist laut Verdi "der Protest über die dortigen Zustände". Und dabei ist Dietrich Schoch (66), so der Name des Resignierten, keineswegs ein Amateur in den Sozialrechtsangelegenheiten, sondern zuletzt Regierungsdirektor, Autor mit ca. 200 Veröffentlichungen zum Sozial- u. Verwaltungsrecht und Hochschuldozent a.D. Die im Artikel genannten Probleme und Phänomene sind eigentlich die stets und wahrscheinlich immer und überall die selben und bekannten wie die mangelnde Soforthlfe in allen ihren Einzelheiten. Das öffentliche Engagement von Schoch mißfiel der Duisburger ARGE und sie stellten ihm zwei ehemalige ARGE-Mitarbeiter als quasi Wachhunde zur Seite. Die Reaktion von Schoch lautete, dass er in seiner Funktion keine Sprechstundenhilfe sei und er allein der Politik gegenüber verantwortlich sei, nicht aber der Behörde. Er legte sein Amt nieder, da er so nicht nicht arbeiten könne.

Dies Beispiel ziegt wieder einmal, dass grundlegend in der Politik etwas verändert werden müsste, um auch die Verhältnisse und Zustände und den Umgang mit Arbeitslosigkeit zu reformieren. Dies scheint aber derzeit unter den Eindrücken von blindem Aktionismus und Individualismus und auch der Klientelpolitik eher in weiter Ferne zu liegen. Zudem wäre dafür auch eine grundlegende Veränderung der Perspektive nötig und nicht nur ein Drehen an den Stell- o. Daumenschrauben in die eine oder andere Richtung. Darüber hinaus muss man auch erkennen, dass die Beschäftigten der ARGE selbst unter hohem Druck stehen und zudem durch die gesetzliche Situation der Neuausrichtung der ARGEn an den Grundsätzen der Verfassung selbst von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Damit ist der Weg von der einen auf die andere Seite des Schreibtisches nicht weit. Und das motiviert nicht unbedingt sehr weit..

Fazit: Die Struktur ist das Problem, nicht die Arbeitslosen sind´s.

20.12.09; UL

Freude, die aus Leiden folgt??

"Die Wahrheit lautet in einem einzigen Satz zusammengefasst: Die Probleme werden erst noch größer werden, bevor es wieder besser werden kann. Ich kann und will sie uns nicht ersparen." (Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 10.11.2009)

Dass man erst mal leiden muss, um auch Freude empfinden und empfangen zu können, ist nicht neu und findet sich auch bei Martin Luther im 16. Jahrhundert. Die Rhetorik der aktuellen Bundesregierung ist jedoch eher eine Legitimation um die Standards sozialer Sicherheit immer mehr zurecht zu stutzen. Und wer weiß in ein paar Jahren noch, welche erreichten Normen es aus welchem Grund mal gab. Denn was heißt schon "besser werden"? Heißt es, auf den Stand vor dem Einschnitt zurückzukehren; oder heißt es den Verfall, die Resultate der Krise schlicht nur aufzuhalten, aufzufangen? Konkret: Wenn heute schon die Arbeitswelt und das Sozialrecht immer flexibler werden, weil vermeintlich die äußeren Umstände uns zum Handeln zwingen, um wettbewerbsfähig zu werden und zu sein (usw.) und heute schon vermehrt insbesondere Jüngere gar keinen Sinn in sozialer Sicherheit mehr sehen, weil sie vermeintlich nur behindert und Geld kostet, ist das bereits ein Anzeichen der sog. Entkoppelung des sozialen Bewusstseins. Wie weit das geht und noch gehen kann, kann man hier diesen Einträgen, der aktuellen seriösen Presse, den neuen kritischen Büchern und auch der politischen Geschichte entnehmen. Aber was nicht im aktuellen Mainstream der Berichte auftaucht, ist dass die gesamtem Einschnitte der Reformen keineswegs Naturgesetze sind, sondern Folgen von Menschen und Regierung und ihrem Handeln. Zudem muss die Vokabel der Reform keineswegs bedeuten, dass alles nur schlechter wird.

Aber das führt schon wiedier in die Ebenen der Finanz-, Sozial- u. Wirtschaftspolitik, von der manch einer nichts hören oder wissen will oder auch keine hinreichende Kompetenz besitzt - Regierungen eingeschlossen.

20.12.09; UL

Rezension zu "Arbeitsunrecht"

Am 24.11. berichteten wir über das neue Buch zum Thema der derzeitigen Verwirrungen der Arbeitswelt unter dem Titel "Arbeitsunrecht" von Werner Rügemer (Hg.). Der Verlag Westfälisches Dampfboot hat uns freundlicherweise ein Exemplar zur Rezension überlassen. Diese Buchbesprechung wird also in nächster Zeit hier veröffentlicht werden.

Dabei erinnern wir auch gern noch mal an die noch folgende Diskussion zu Castel/Dörre: Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung; die auch demnächst hier erscheinen wird.

16.12.09; UL

Übersicht der Webseiten

Die Liste der Links haben wir um einige weitere ergänzt. Auch hier lohnt es sich, alle paar Wochen mal rein zu schauen. Dort fnden sich auch weitere Daten und Quellen zum Weiter- u. Selberdenken und Recherchieren. Denn nichts anderes wollen wir ja sein: Eine Info - u. Hilfeplattform! Und spannender als Fernsehen ist die eigene quailifizierte Recherche allemal!

15.12.09; UL

Verlag gesucht?

Oft hat man eine Idee, ein Erlebnis, ein Thema, vom dem denkt, man müsste doch ein Buch drüber schreiben. Und so manche Person des öffentlichen Lebens aus mehr oder minder bedeutsamer Umgebung hat auch schon zu allem Möglichem, was mancher gar nicht wissen wollte, ein Buch geschrieben (oder schreiben lassen). Nun weiß man als abgeklärter Mensch zwar auch, dass die Welt nun nicht gerade auf noch ein weiteres Buch aus der Feder eines Unbekannten wartet und dass man mit solch einer Arbeit auch in den seltensten Fällen reich wird. Aber dennoch lässt sich hier berichten, dass es einen kleinen linken, aber dennoch bedeutsamen Nischenverlag gibt und die Schwelle nicht immer so hoch hängt, wie man von außen denkt. Der VSA Verlag in Hamburg ist prinzipielll immer neugierig auf neue Titel und unterstützt auch bei Fragen der Finanzierung solch eines Projektes durch Drittmittel etc. Auch Fragen des erwartbaren Absatzes und Erfolges gehören ebenso zu ihren Leistungen und Aufgaben wie das Marketing.

Einfach mal draufkicken, nachdenken und mal ins Gespräch gehen:

http://www.sozialismus.de/vsa/

15.12.09; UL

Der etwas andere Gerichtsreporter

Die Quelle Labournet berichtet über einen Artikel der taz zu einem, wenn gleich auch umstrittenen, selbsternannten Gerichtreporter, der auf eigene Faust Meldungen über Presserechtsverfahren online stellt, die die Urheber und Beteiligten lieber nicht öffentlich sehen möchten. Wenn auch das Vorgehen und die Person im Artikel der taz nicht ganz gut wegkommen, so kann man doch die Beweggründe verstehen. Aber es zeigt mal wieder, dass man sich auch mit den Grundlagen der Gesetze und der Jurisprudenz auskennen sollte, anstatt als Rambo und Robin Hood für Arme selbstgefällig Dinge anzugehen und zu veröffentlichen. Es bleibt ein schmaler Grat, den wir erklärtermaßen überbrücken möchten, indem wir unsere bescheidene Aufklärung bieten. Allerdings müssen wir immer wieder auch erwähnen, dass es regelmäßig so viele Meldungen gibt, dass wir als rein Ehrenamtliche nur selektiv arbeiten können. Das Ziel jedes Lesers sollte auch sein, sich die hier immer wieder genannten Quellen und Angaben selbst zu erschließen. Das ist erhellender als hier nur Reproduziertes lesen.

Der Text von Labournet:

Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den
Landgerichten - zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte. Artikel von René Martens in der Taz vom 12.12.2009
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/einsamer-kampf-eines-gerichtreporters/

Aus dem Text: „Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen - sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit. Schälike berichtet über Presserechtsverfahren, vor allem an den Landgerichten in Hamburg und Berlin. Wenn Privatpersonen Presseberichte verbieten lassen wollen oder Medienunternehmen einanderbeharken, veröffentlicht Schälike seine Gerichtsnotizen kommentiert im Internet. Oft missfällt das den Beteiligten, weil sie die Dinge, die sie eigentlich aus der Welt haben wollten, nun haarklein im Netz aufbereitet finden. Und manche Anwälte machen die Veröffentlichungen wütend, weil sie ungern etwas über ihren Verhandlungsstil lesen. Schälikes Website heißt www.buskeismus.de, unfreiwilliger Namensgeber ist Andreas Buske, der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer, die im Ruf steht, gnadenlos zu sein…“

9.12.09; UL

In eigener Sache: Zahl unserer Leser und Klicks

Verehrtes Publikum,

wie jeder Besucher dieser Seite schnell feststellen kann, haben wir seit einiger Zeit den Zähler auf der linken Seite installiert. Und die Zahl ist nach etwa einem Jahr Betriebszeit gar nicht so schlecht! Sicherlich sind wir nicht so populär wie die kommerziellen und auch professionellen Seiten im Web und wie die anderen Anbieter im Bereich der Arbeitslosenhilfe (u. dgl.), aber das wollen wir auch oft gar nicht sein. Denn man sollte sich erinnern, wie und mit welchem Zweck diese Seite angefangen hat. Daher freuen wir uns an dieser Stelle und hoffen und wünschen uns und den neugierigen, interessierten Lesern, dass wir noch n diesem Jahr die magische 10.000 überschreiten!

Schon jetzt wünschen wir allen Lesern und ihren Lieben eine gesegnete, friedvolle Adventszeit und bedanken uns ganz herzlich.

Die Herausgeber

Kally Darm, Uwe Lammers, Andrea Rolle

5.12.09; UL

Empörte Reaktionen und Widerstand gegen Null-Euro-Jobs

Die Süddeutsche Zeitung meldet in ihrer heutigen Ausgabe im Wirtschaftsteil, S. 25, dass nach Bekanntwerden dieser Praxis (s.u.) der Hauptkunde Edeka Südbayern und auch Budni Hamburg dies Geschäftsmodell überdenken bzw. wieder eingestellt haben. Die Unternehmen fürchten um ihren guten Ruf. Auch der Geschäftsführer und Inhaber von Friendly Service, Martin Lettenmeier, ist derzeit nach Angaben der SZ zu keiner Aussage, keinem Interview und keiner Angabe bereit. Ebenfalls die Verdi Bayern ist empört. Und der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing der Uni Bonn nennt das Geschäftsmodell höchst problematisch, da es sich nicht um eine eindeutige Selbstständigkeit in Rahmen der juristsichen Anforderungen handelt; das Unternehmen müsste dann die Packhilfen regulär bezahlen. Alles andere wäre, so Thüsing, sittenwidrig.

Um mal wieder Günter Wallraff zu zitieren: "Man hat fast den Eindruck, als ob man in einem Rechtsstaat leben würde."

Aber man kann sich sicher sein, dass dies nur die Geburtswehen einer neuen Sozialrechtsnorm sind. Wie bereits am 1.12. hier erläutert, ist die Null-Euro-Beschäftigung in Dänemark, dem großen Vorbild flexibler Arbeitsmarkt- u. Sozialpolitik, schon lange gang und gäbe. Nachlesen kann das jeder staunend Ungläubige bei Erling Frederiksen aus Kopenhagen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter:

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/PrekaereBewegungen.pdf

5.12.09; UL

Erste Ankündigung unserer Vortragsreihe "Prekariat - mehr als ein Begriff?"

Das Mitgliedermagazin der SPD Hamburg Nord hat freundlicherweise meinen Artikel zum Thema gedruckt. Zu finden in: Nordwind 12/2009; Hg. SPD Hamburg Nord; Hamburg; S. 6. Einen Link haben wir im Alumni-Verein Hamburger Soziologen, der Hauptveranstalter ist, eingestellt.

Das ganze Magazin unter: http://www.alumni-soziologie.de/aktuelles/index.shtml

1.12.09; UL

Null-Euro-Jobber als "Friendly Service"

Was in Dänemark unter anderen Bedingungen schon lange möglich ist, die völlig entgeltlose Beschäftigung von Erwerbslosen, wird nun auch in Deutschland Realität. Aber Vorsicht! Hier werden mal wieder ein wenig Äpfel und Birnen durcheinander gewürfelt. Denn im dänischen Arbeitsmarktrecht bekommen die Erwerblosen ihre reguläre staatliche Unterstützungsleistung, allerdings ohne den zusätzliichen Euro, der hierzulande den sog. Ein-Euro-Job bestiimmt. Aber nun hat ein findiger Unternehmer in Ingolstadt, die Fa. Friendly Service, eine Möglcihkeit gefunden, ganz legal Menschen ohne reguläres Einkommen einzusetzen: Schüler und Studenten arbeiten als "Selbstständige" gegen Trinkgeld als Einpacker in bislang 32 deutschen Supermärkten der Edeka-Kette (überwiegend in Bayern; weitere wie Budnikowski in Hamburg folgen grad) und "arbeiten" keine Minute zuviel, sodass es zu Anrechnungszeiten beim ALG käme. Der Unternehmer dagegen bekommt pro Stunde und Packhilfe zwsichen 3 und 5 € vom Supermarkt und kann, wie er sagt, davon ganz gut leben. Die Idee hat er aus den USA mitgebracht.

Der ganze Wahnsinn, der bestimmt bald Schule machen wird, weil ja alles aus den USA irgendwann en vogue ist, hier im Detail und Wortlaut (Quelle Newsletter Labournet vom 30.11.09):

Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

„Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten
stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr
freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s
nichts. Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Variante der
Niedriglohn-Beschäftigung aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin
«Impulse» berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen
Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts
außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen sei das
Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde
drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse»
selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier.
Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe –
vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe
gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky...“ Artikel in der
Netzeitung vom 26.11.2009
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1522039.html

Siehe dazu:

Einpackhilfen: Die Geburt der Null-Euro-Jobber

Artikel von Christian Litz in Impulse vom 26.11.2009
http://www.impulse.de/unternehmen/:Einpackhilfen--Die-Geburt-der-Null-Euro-Jobber/1010705.html

Aus dem Text: „… "Ja, das ist ein brutal kapitalistisches System",
beschreibt Martin Lettenmeier seine Firma Friendly Service, die
hierzulande Supermärkten Einpackhilfen vermittelt. Die Helfer sind
selbstständig, haben einen Vertrag mit Lettenmeier, und der hat einen mit
den Märkten. "Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist das eine geniale
Idee", sagt er. Der Deal: Ladenbesitzer bezahlen pro Person und Stunde
drei bis fünf Euro für die Einpackhilfe. Dafür organisiert Friendly
Service die Schüler und Studenten. Die bekommen Schichten zugeteilt,
erhalten ein Regelhandbuch und behalten das Trinkgeld. Ihnen werden so
wenige Schichten zugeteilt, dass keine Sozialabgaben und Steuern anfallen.
Lettenmeier ist Theologe, lebte zeitweise in den USA, machte PR, war
Hausmann mit drei Kindern und stellte mit denen im Supermarkt fest:
Einkaufshilfen wären gut. Damals startete Hartz IV, er präsentierte sein
Konzept der Diakonie. Mit der heuerte er Schulabbrecher an, lernte
schnell: Trinkgeld bekommen nur kommunikative Gymnasiasten. Er schaltete
um, nahm nur solche und Studenten, führte ein Ranking ein: Wer mehr
Trinkgeld bekommt, kann sich bessere Schichten aussuchen. Wer einmal
wegbleibt, wird nicht mehr vermittelt. Heute kann Lettenmeier vom Umsatz
leben, "sehr gut sogar".“

1.12.09; UL

Warnung vor unseriöser Hilfe

Manche Meldungen sind so skurril, dass man sie oft auch nur im Original-Wortlaut ohne Kommentar einstellen kann. Oft sind es Nachrichten des Forums Tacheles e.V. Hier daher der Wortlaut des aktuiellen Newsletters von Harald Thomé:

Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“

Verschiedene Beratungsstellen und Anwälte, die im Tacheles Adressverzeichnis eingetragen sind, haben mir berichtet, dass es bei ihnen eine telefonische Akquise der Fernsehfirma Solis TV für die RTL - Sendung „Helena Fürst – Anwältin der Armen“ gibt. Beschrieben wird das Ganze folgendermaßen: „Helena Fürst hilft dabei Betroffenen, die Probleme mit Sozialämtern haben und möglicher Weise sogar Opfer von Beamtenwillkür geworden sind“. Die TV – Firma sucht Interessenten für eine Zusammenarbeit „selbstverständlich auf Basis eines Honorars“.

Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1-Dokusoap "Gnadenlos gerecht". Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt als "Anwältin der Armen“ auftritt, ist nur noch zynisch.

Es wird klargestellt: es gab im Vorhinein keinerlei Absprache über diese Telefonakquise. Von meiner und von Seiten Tacheles wird von einer Zusammenarbeit mit Frau Fürst dringend abgeraten, hier scheint Frau Fürst wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen zu wollen.

24.11.09, UL

Arbeitsunrecht

Die Begriffe und dazugehörigen Abhandlungen zum empfundenen und teilweise auch praktizierten Unrecht in der Arbeitswelt und im Arbeitsrecht haben leider derzeit Konjunktur. Überall stößt man auf solche Erörterungen, ob in Talksshows oder Zeitungsartikeln oder in neuen Buchtiteln.

Der Verlag Westfälisches Dampfboot hat gerade einen neuen Titel mit Berichten aus der neuen Arbeitswelt aufgelegt: "Arbeitsunrecht".

Mehr unter: http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/780-5.html

22.11.09; UL

Die neue Armengesetzgebung

Wer sich in Literatur in Geschichte umsieht, wird einige Übereinstimmungen von gestern und heute finden. Denn während vormals im 18. und 19. Jahrhundert die sog. Armenfürsorge per Gesetz zumeist Lippenbekenntnisse oder sogar reine Diskriminierung und Verfolgung waren, findet heute insbesondere aktuell im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb nichts anderes statt. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat im aktuellen Böckler-Impuls Nr. 18/2009 vom 18. November die Absichten der Bundesregierung zum Verbot der sittenwidrigen Löhne scharf kritisiert. Aus dem Wortlaut:

„Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. So steht es im Koalitionsvertrag, den die Regierungsparteien geschlossen haben. Nach Einschätzung des WSI wird sich das Vorhaben jedoch als wirkungslos erweisen. Zum einen wird das geplante Gesetz die Situation schlecht bezahlter Arbeitnehmer überhaupt nicht verbessern – es würde nur noch einmal aufgeschrieben, was ohnehin geltendes Recht ist. Zum anderen schützt eine entsprechende Regelung keineswegs vor Dumping-Löhnen. (...)" Quelle: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_18_1.pdf

Denn eine statistische Verteilung der Werte und entsprechenden Löhne ändert sich dadurch nicht. So wird nur wieder einmal mehr deutlich, dass schöne Worte nur mehr Parolen sind, die von der breiten Masse nicht hinterfragt, sondern eher bejubelt werden, ohne den eigentlichen Kern zu verstehen. Man kann an dieser Stelle und insbesondere auf dieser Website, die sich als bescheidenes Forum der Aufklärung unverschuldeter Unmündigkeit versteht, auch nur auf das kostenlose Abo des Böckler-Impuls hinweisen. Das Blatt erscheint vierzehntägig mit einem Umfang von ca. 8 Seiten und liefert ordentliche Infos zu aktuellen Debatten.

Mehr unter: http://www.boeckler.de/32016.html

21.11.09; UL

Bewerbungstrainings sinnlos?

Fast könnte man diese Meldung ein wenig kumpelhaft mit den Worten beginnen, "Was wir immer schon geahnt haben..."

Die Süddeutsche Zeitung titelt in ihrer heutigen Wochenend-Ausgabe im Stellenteil "Öffentliche Geldverbrennung" und berichtet über die relativ oft erfolglosen und wirkungslosen kurzzeitigen Bewerbungstrainings. Quelle ist eine Untersuchung des IAB, der Forschungseinrichtung der BA (IAB Kurzbericht 23/2009 vom 2. November, Link unten), die herausgefunden hat, dass solche unqualifizierten Trainingsmaßnahmen den Arbeitslosen in der Regel nicht nachhaltig wieder n Arbeit verhelfen. Vielmehr zeige sich, dass längerfristige berufliche und betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen und Praktika u. ä. Maßnahmen nachhaltiger sind.

Kein Kommentar an dieser Stelle.

Wer das qualifiziert wissenschaftlich nachlesen möchte, klickt auf: http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2309.pdf

oder auf: http://www.iab.de/de/iab-aktuell.aspx

18.11.09; UL

siehe Veranstaltungen: Was ist heute links?

17.11.09; UL

Aus aktuellem Anlass: Tacheles e.V. informiert!

Tacheles Pressemitteilung
Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand
Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen

Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen.

Tacheles Pressemitteilung unter: http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-PM-17.11.2009.pdf

Tacheles Artikel und Musterschreiben: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Für Rückfragen steht Ihnen Harald Thomé unter 0176 – 451 33 284 zur Verfügung.

Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Internet: www.tacheles-sozialhilfe.de

16.11.09; UL

Zunahme von Kündigungen aufgrund von Bagatellen

Die Redaktion des Labournet (www.labournet.de) meldet im Rückgriff auf Verdi (hier der Wortlaut):

Angst vor Kündigungen wegen Bagatell-Delikten

„Ein Dutzend gebrauchte Umzugs-Kartons in Trossingen, sechs Maultaschen in Konstanz, ein paar Brötchen in Dortmund: Kündigungen wegen so genannter Bagatelldelikte haben stark zugenommen, sagen die Gewerkschaften. Unter Arbeitnehmern geht die Angst um - und die Empörung wächst. Ist es moralisch gesehen richtig, einem Arbeitnehmer wegen sechs Maultaschen zu kündigen? Die Arbeitsgerichte stehen in der Kritik, bei Bagatell-Fällen das Maß der Dinge aus den Augen verloren zu haben. Wie viele solcher Fälle es derzeit gibt, das kann Markus Klemt nicht sagen. Aber: Kündigungen wegen Bagatelldelikten häufen sich massiv in den letzten Jahren, sagt der Verdi-Gewerkschaftssekretärs im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Unter den Gekündigten gebe es kaum junge Menschen. In der Mehrheit handle es sich um ältere Angestellte, die noch dazu seit vielen Jahren in einem Betrieb arbeiten…“

Artikel im Südkurier vom 14.11.2009
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Angst-vor-Kuendigungen-wegen-Bagatell-Delikten;art372502,4033888

Das passt übrigens zu der Forschung des HIS (wir berichteten am 5.11.09), ob und inwieweit Arbeitsrecht und Entscheidungen der Richter am Arbeitsgericht "politisch" sind oder sie politisch werden.

13.11.09; UL

Sozialstaat oder Sozialschmarotzer?

Ein Leserbriefschreiber der ZEIT (Nr. 47 vom 12.11.09; S. 44; Jan Querengässer, Konstanz, zu "Der gelbe Planet") fragt, wie es auch schon in ähnlicher Form mal Lieb und Müller von den Nachdenkseiten vor einigen Wochen im Zusammenhang mit der Klientelpoltik der FDP getan haben, wer den eigentlich der Sozialschmarotzer ist: Derjenige, der als Einwohner der Hafencity "in den Genuss von von millionenschweren Investitionen des Staates" kommt, die dieser über Miete und Steuern niemals wird zurückzahlen können geschweige wollen, oder ein durchschnittlicher Obdach- o. Arbeitsloser, der mit etwas Glück "gerade einmal in den Genuss der Hartz-IV-Regelsätze kommt"?

Auch der Leser der Zeit verweist darauf, dass es bislang im Grundgesetz verankerte Prinzipien der Solidargemeinschaft gibt, die aber bald in Vergessenheit zu geraten drohen. Auch andere Leserbriefe weisen dort auf die wichtige Funktion der Solidargemeinschaft hin, die durch Kohls "geistig-moralische Wende" (1982) und immer schnellere Individualisierung und Klientisierung durch die FDP aber bald entkoppelt sein wird.

Wie gesagt: Unterm Strich zähl ich!

13.11.09; UL

Hartz IV oder Sozialstaat?

In Gesprächen mit Nicht-Hartz-IV-Empfängern, also den normal arbeitenden Menschen, kommt oft die Frage auf, was man denn gegen Hartz IV hätte, was denn so schlimm, so schlecht an Hartz IV ist. Verglichen mit den USA hätten wir doch eine unglaubliche Leistung erbracht indem jeder Hilfe bekommt und niemand seine Wohnung verliert. Das stimmt auch vielleicht in Auszügen, wenn man auch unsere Meldung vom 11.11. mal kurz ausblendet und verglichen mit Uruguay geht´s jedem Arbeitslosen hier noch besser als sonstwo auf der Welt. Man merkt aber auch schnell, dass die Diskussionen aneinander vorbei gehen. Insbesondere jüngere Menschen um 20 bis Mitte 30 kennen oft die alte BRD und den argumentativen Zusammenhang nicht (mehr). Denn die Meinungsverschiedenheiten bzw. das Mißverständnis entsteht dort, wo die Vokabel "Sozialstaat" durch "Hartz IV" ersetzt wird. Und sicherlich ist es nach wie vor eine Errungenschaft unserer Geschichte einen Sozialstaat mit zahlreichen Sozialleistungen zu haben, dass i.d.R. niemand vehungern muss und im Pappkarton übernachten muss. Aber was die undurchdachte und holperige Reform Hartz IV (offiziell: Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) insgesamt und auch im Einzelfall bedeutet, entgeht den meisten, insbesondere denen, die noch in Arbeit sind. Oft wid auch argumentiert, wieso man denn für "die" (Die Arbeitslosen) zahlen müsse. Dass aber diese Leistungen auch für einen selbst gelten, auch die anderen mich im Falle meiner Erwerbslosigkeit auffangen, wir recht gerne übersehen. Und überhaupt, so die Meinung oft, wieso bekommen die Arbeitslosen so viel Geld, dass der mit Arbeit kaum mehr hat?

ja, bei solchen Fragen sieht man, dass die FDP und andere Rattenfänger ganze Arbeit geleistet haben. Denn es würde ein wenig Reflexion benötigen, um solch eine Frage noch einmal zu stellen - unter anderen Voraussetzungen als "Unterm Strich zähl ich!".

Und man sieht, dass der Inhalt und die Auswirkungen von Hartz IV noch längst nicht jedem bekannt sind.

11.11.09; UL

Die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Prof. Dr. Klaus Dörre, vielfach politisch und sozial aktiver Soziologe der Uni Jena, hat mir freundlicherweise sein neues Buch (als Herausgeber zusammen mit Robert Castel; wir berichteten am 3.11., s.u.) zur Rezension überlassen. Wir werden das Werk mit dem Titel "Prekariat, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts" in nächster Zeit hier besprechen und diskutieren. Auch im Namen des Alumni-Vereins Hamburger Soziologen wird dies Buch eine Würdigung erfahren. Darüber hinaus organisiert der Verein (wir berichteten vielfach) eine Vortragsreihe im Sommer 2010 zum Thema "Prekariat - mehr als ein Begriff?", um die Begriffe der Unterschicht-Debatte von Müntefering und Beck aus dem Herbst 2006 wiederzubeleben.

11.11.09; UL/AR

Wenn´s in Hamburg zu spät ist - ein Hilferuf

Am Montag, 9.11., erreichte uns eine E-Mail eines verzweifelten jungen Mannes aus Harburg, der offenbar seit August 2009 um die Weiterbewiligung des ALG II kämpft. Seither steht er ohne Geld da, seine Schuhe sind durchgelaufen, an neue ist nicht zu denken und er leiht sich hier und da immer wieder Geld, um zu überleben und wird, wie er selbst sagt , seiner Umwelt immer mehr zur Last. Ein Rechtsanwalt hat sich seiner angenommen und hilft ihm offenbar entgeltlos, seine Ansprüche geltend zu machen. Inzwischen sind auch, nach seiner Aussage, alle Register gezogen: Der Eilantrag beim Sozialgericht auf einstweilige Verfügung ist gestellt, wird aber auch nicht bearbeitet. Statt dessen wird der junge Mann Woche für Woche auf eine Entscheidung vertröstet. Dazu kommt, dass er seine Wohnung verliert, weil er zuvor nur als Untermieter gewohnt hat, aber der Hauptmieter nun auszieht. Eine neues Mietverhältnis kann er jedoch ohne Geld und Bezüge nicht eingehen. Auch karikative Träger hat er bereits angesprochen - ohne befriedigendes Ergebnis, wie er sagt. Uns fragte er telefonisch nach Hilfe und Orientierung wegen Tagesjobs und Notunterkünften, da er, wie er sagt, da nicht durchfindet und Sanktionen seitens der ARGE fürchtet, wenn er offiziell irgendwo in Unterkünften gemeldet ist. Dazu passt ein Zitat eines Obdachlosen aus einer Studienarbeit: "Wenn Du willst, kannst Du in Hamburg mit Hilfe zugeschissen werden; Du musst nur wissen, wohin." Selbst uns als am PC geübten Menschen fiel es zu Beginn schwer, unserem Freund unmittelbar die Anlaufstellen, Ansprechpartner und Öffnungszeiten etc. rauszusuchen.

Nun kann mann wieder die allseits beliebte Ausrede finden und bestürzt sagen, dass sei ein schlimmer, besonders krasser Einzelfall. Und vielleicht ist der junge Mann ja auch ein wenig unbeholfen. Aber weit gefehlt: Auch unser eigener Antrag wurde wochenlang nicht bearbeitet und trieb uns selbst in die Schuldenfalle. Wir mussten bei allerlei Bekannten und Freunden um Geld und Lebensmittel-Spenden bitten. Die Mietzahlungen gerieten in die Enge. Nachfragen bei der Wohngeldstelle, dem Sozialamt und der Wohnungssicherungsstelle für Wohnungsnotfälle gerieten zum Spießrutenlauf, in dem jeweils auf die Entscheidung der ARGE verwiesen wurde, die erst abzuwarten sei. Und im übrigen könne man ja auch arbeiten gehen, wurde entgegnet. Nach dem Eilantrag beim Sozialgericht, den wir auch erst mithilfe eines Fachanwalts durchsetzen konnten, zahlte die ARGE recht umgehend rückwirkend für die Zeit vom 1.9.09 bis 1.11.09 fortlaufend - für einen Antrag, der bereits Anfang August 09 gestellt wurde.

Fazit: Der Hauptmann von Köpenick lebt in deutschen Amtsstuben und Köpfen weiter: Keine Arbeit, keine Papiere - keine Papiere, keine Arbeit. Und: Wer arbeiten will, kriegt auch Arbeit!

Der junge Mann hat sich entschieden, ein Buch über eine Erfahrungen zu schreiben mit dem Titel "Wenn´s in Hamburg zu spät ist"

Viel Glück!

5.11.09; UL

Arbeitsrecht als Politik?

Dem Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) am Mittelweg 36 ist in seiner gleichnamigen Zeitschrift grad eine sehr schöne Debatte gelungen um die Frage, ob die Entscheidungen eines Richters als politisch gelten können, sie politisch motiviert sind oder sie politische Realitäten produzieren oder gar verschärfen. Zugegeben ist dies eine Fachdebatte, die aber genauso die interessierte Öffentlichkeit angeht. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse um Kündigungen, die für die meisten Normalbürger nicht nachvollziehbar sind, bekommt die eigentlich uralte Streitfrage um "das Politische" neue Nahrung. Denn naturgemäß ist ein Richter in seiner Entscheidung nur dem Recht gegenüber verantwortlich und von niemandem abhängig. Kein Politiker, kein Polizist und keine Behörde, kein Unternehmen etc. pp. darf dem Richter vorschreiben, was er wie zu entscheiden hat. Das nennt man Gewaltenteilung und hat gute Gründe, die sich auch aus der deutschen Geschichte 1933 bis 1945 nachvollziehen lassen. Dennoch wird immer wieder das Vorurteil laut, Richter entschieden zu hart und zu ungerecht, am Leben vorbei usw.

Dass das Richterrecht immer ein wenig politisch ist, ohne politisch zu werden, dass die Entscheidungen immer ein "sowohl als auch" sind, lässt sich gut nachlesen unter http://www.his-online.de/presse/presseinformationen0/1018/1308.html

4.11.09; UL

Fristlose Kündigung wegen Betriebsübergang

Zu den allerlei, zuweilen skurillen Kündigungen wegen Brötchenauftrich, verzehrter Frikadellen und aus dem Müll gestohlener Maultaschen etc. pp. kommt nun auch eine fristlose Kündigung wegen Betriebsübergang, um die Liste der seltsamen Eigenarten einiger Arbeitgeber resp. Sonnenkönige zu ergänzen. Wohlgemerkt ist hier mal nicht vordergründig das Verhalten eines delinquenten Mitarbeiters der Anlass, sondern einzig ein sog. Betriebsübergang, also der Verkauf von Unternehmen A an Unternehmen B.

Die Verdi Hamburg, FB 8 berät derzeit einen Verlagsmitarbeiter aus dem Bereich der Druckerei, dem vor Ort im Betrieb während der Arbeit einige Zettel zur Unterschrift vorgelegt wurden, in denen dem Mitarbeiter erklärt wurde, dass der Betrieb zu sofort in einen anderen übergegangen sei und dass er damit fristlos und hilfsweise fristgerecht entlassen sei. Dass solch eine Kündigung und solch ein Vorgehen juristisch völlig falsch und ungültig ist, schert offenbar den Arbeitgeber recht herzlich wenig; nach dem Motto: Versuchen kann man´s ja mal; wer raus ist, kommt nicht wieder. Es spricht aber auch für das offenbar rauhe Klima im Bereich der Medienbranche.

3.11.09; UL

Arbeit weiterhin Maß aller Dinge

Allen Beteuerungen zum Trotz, die behaupten, der Mensch, das freie Individuum könne sich auch ohne Arbeit ganz gut einrichten und damit ganz gut leben, gäbe es nur bspw. ein Grundeinkommen, dass diie finanzielle Last abnähme oder wäre Arbeit so organisiert, dass man Arbeit, Familie und Leben nur gut verbinden könne, bleibt die Vollzeiterwerbsarbeitstelle die Idealvorstellung der meisten Menschen. Zu diesem Schluss kommt der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, der auch am 15.4.2010 von 18 bis 20h in Hamburg sprechen wird. Details werden noch bekanntgegeben. Arbeit bleibt weiterhin die Hauptquelle der sozialen Absicherung und die Formen prekärer Arbeit bleiben weiterhin die Hauptursachen der fortschreitenden Unsicherheit. Wir berichteten am 9.10.09 und danach immer wieder von dieser Funktion.

Klaus Dörre und Robert Castel haben einen neuen Studienband vorgelegt. Zitat: "Ein Gespenst geht um in Europa: die Angst vor dem sozialen Abstieg. Längst beschränkt sie sich nicht mehr auf gesellschaftliche Gruppen, die gemeinhin der Unterschicht zugerechnet werden. Prekäre Lebensverhältnisse, wie sie beispielhaft für Langzeitarbeitslose sind, machen inzwischen sogar hochgebildeten Universitätsabsolventen zu schaffen. Ihre Erscheinungsformen reichen von Leiharbeit über Beschäftigung im Niedriglohnbereich bis hin zu kreativer Arbeit, die weit unter allgemeingültigen Lohnstandards vergütet wird. (...)"

zum Weiterlesen: http://idw-online.de/pages/de/news340912

Eure Redaktion

27.10.09; UL

Aus aktuellem Anlass: Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend unsere heutige Pressemitteilung "Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus - Sanktionierte sollten tätig werden" des Bündnis für ein Sanktionsmoratorium mit der Bitte zur Veröffentlichung und Verwendung.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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BÜNDNIS FÜR EIN SANKTIONSMORATORIUM

Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Universität Jena); Markus Kurth MdB (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen); Katja Kipping MdB (stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., BAG-PLESA); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos);
Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV

Pressemitteilung vom Berlin, 27.10.2009

Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen.
Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe.
Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.)

„Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking.
Was die Weisung der BA für diejenigen bedeutet, die vor dem 20.12.2008 sanktioniert wurden, dazu hüllt sich die BA weiterhin in Schweigen. „Wir fordern, alle diesen Sachverhalt betreffenden Sanktionen, die seit dem 1.1.2005 verhängt wurden, aufzuheben.“ Nach Ansicht des „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ zeigt dieses Beispiel von weisungswidrigem Verhalten in JobCentern und ARGEn erneut, wie wichtig ein Aussetzen der Sanktionsregelungen ist. Im Jahr 2008 waren insgesamt mehr als 780.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt worden.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern aus drei Parteien und hatte sich im August 2009 in Berlin der Presse vorgestellt.

Es fordert neben einer sofortigen Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagraphen auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Praxis und Folgen von Sanktionen für Betroffene und deren Familien. Den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium haben bis Oktober 2009 mehr als 13.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben.
Rechtliche Hinweise, wie Betroffene sich sinnvoll verhalten können, sind in Kürze auf der Website des Bündnismitglieds Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) zu finden.

www.sanktionsmoratorium.de

Kontakt: Harald Thomé, Tacheles e.V., Wuppertal
Tel. 0176 – 451 33 284

Anlagen:
Offener Brief vom 18. 09. 2009: http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf

Link zur BA-Dienstanweisung: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html oder: http://tinyurl.com/yjroyvh

Link diese PM: http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_PM-3_27-10-09.pdf

26.10.09; UL

Verpackungskünstler, Hirnverbrannte und Eisstürme

Die aktuellen Meldungen zum Koalitionsvertrag überschlagen sich diese Tage, zugegeben. Uns ist es aufgrund der bescheidenen Mittel und Ressourcen auch nicht möglich umfangreich alle Details zu schldern und zu diskutieren. Eine sehr gute und gelungene Übersicht ist heute den Nachdenkseiten gelungen; auch Harald Thomé hat heute den aktuellen Newsletter zum Thema SGB II und Schwarz-Gelb verschickt.

Sehr deutlich sieht man schon in allen Meldungen und auch in den Beiträgen unserer gewählten Volksvertreter, dass es sich um hübsch verpackte Botschaften handelt, die es erst zu entschlüsseln und zu verstehen gilt. Westerwelle polterte auf dem Sonderparteitag, wer seiner Partei aufgrund der eingesetzten Schritte nun "Soziale Kälte" vorwerfe, dem sei in seiner Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen. Debatten und Pseudo-Argumente um die Sozialdemokratisierung der CDU werden ja auch fast täglich durchs Dorf getrieben. Hätte man nicht mit Schonvermögen, Familienpolitk und Hinzuverdienst bei Hartz IV gezeigt, dass man doch äußerst sozial sei? Auch Lafontaine entgegnete Westerwelle am Wahlabend, vielleicht sei man ja gar nicht so schlimm, wie immer alle sagen.

Kurzum: Die Inhalte der gesamten Reformen werden nun die meisten Bürger und Betroffenen in den nächsten Monaten und Jahren recht schmerzlich erfahren müssen. Denn leider muss man immer bei allen schönen Worten schauen, woher sie kommen und wer sie unter welchen Voraussetzungen von sich gibt. Und was heißt denn unbedingtes Wachstum, Entlastung der Unternehmen und der Mittelschicht, Eigenverantwortung und mehr Kaufkraft etc. pp.? Kennt beispielsweise noch jemand den Text und den Zusammenhang der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776? In dieser heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind." Trotzdem galten Gesetze der Sklaverei und wurden verschiedene Ethien wie auch die Indianer verfolgt, getötet und diskriminiert. Warum? Weil in der Diktion der Konservativen um Thomas Jefferson "Neger" und "Wilde" keine Menschen mit entsprechenden Rechten waren. Dies nur als simples Beispiel für die Perspektive und Ausdrucksweise schöner Worte.

Hartz IV war erst der Anfang, was nun folgt ist ein hirnverbrannter Eissturm. Auf dass sich Leistung wieder lohnt!

25.10.09; UL

Der zivile Ungehorsam

Spricht man in der Familie und bei Verwandten diese Homepage und das soziale und kritische Engagement auch anderer Leute und Initiativen an, erntet man zumeist, vorsichtig gesagt, Mißtrauen. Auch wenn mal jemand so mutig ist, seine Meiung zu vertreten, die zufällig mal nicht die Meinung der Mehrheit und des politischen und medialen Mainstream repräsentiert, so wird oft entgegnet, man solle nicht immer den Mund so voll nehmen und gleich zu Barrikaden und Revolution aufrufen. Meist wird auch in dem Zusammenhang geäußert, man wolle wohl Rosa Luxemburg übertreffen. Man müsse auf seine persönliche Laufbahn achten und aufpassen, dass nicht der eigene Name und die unrühmlichen Aktivitäten und (gefährlichen) Meinungen irgendwo bekannt werden, wo sie einem später mal schaden können.

Nun hat bereits die DDR als Apparat der Unterdrückung 1989ff aufgehört zu existieren. Auch die Nazi-Diktatur mit Überwachung und Gedankenkontrolle und Manipulation hat offiziell 1945 ihr Ende gefunden; und auch Marcel Reich-Ranicki entgegnete unlängst, auf seinen "Mut" angesprochen, den Fernsehpreis abzulehnen, "dass doch die Gestapo abgeschafft sei".

Aber es findet sich in Literatur und auch der gerade aktuellen Presse immer wieder, dass der Deutsche ein Obrigkeitswesen ist, dass Konflikte scheut und sich lieber der herrschenden Meinun anschließt, als sich eine eigene Meinung zu erlauben. Dies kann auch geschichtlich im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa Frankreich, England oder auch Skandinavien belegt werden. Da nämlich diese Länder ein anderes Verständnis von "Staat" und "Bürgergesellschaft" haben, der Staat dort für die Bürger da ist und bei den Deutschen der Bürger umgekehrt für den Staat da ist.

Ruhe ist erste Bürgerpflicht, hieß es in Zeiten der Revolutionen im 19. Jahrhundert. Das hat sich der deutsche Geist bis heute bewahrt - bis in die Paragraphen und die Individuen des eignen Umfeldes.

Der Hauptmann von Köpenick (Carl Zuckmayer, 1930) lebt weiter! Gott sei Dank...

24.10.09; UL

Eine gemeinsame Infoveranstaltung: Arbeiten im Ausland für Akademiker am Mi., 25.11.09; s. Veranstaltungen!

21.10.09; UL

Was Arbeit mit Leben zu tun hat?

Dieser Frage stellt sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung (die auch die Erstellung dieser Homepage unterstützt hat). In sechs Beiträgen befassen sich die Autoren mit der Frage, welche konstituierende Wirkung Arbeit eigentlich für unser Gesellschaftsverständnis, für unser Wissen über uns selbst hat. Die Darlegungen sind fernab der Debatte um die allzu oft als Abwehrreaktion diffarmierten Spinner, Chaoten und Faulenzer, sondern bringt zum Nachdenken über Eingefahrenes. Sehr gut eignet sich übrigens auch zum Vertiefen bzw. als Überprüfung der Grundlage der eigenen Denkweise das mittlerweile zum Klassiker avancierte Buch von Pierre Bourdieu (1930 - 2002): Die zwei Gesichter der Arbeit.

Wir laden auch hier wieder gern zum Weiterlesen und Selberdenken auf.

Mehr unter: http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_60.pdf

17.10.09; UL

"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"

Der "Berliner Kampagne gegen Hartz IV" (www.hartzkampagne.de) ist eine sehr gute Bestandsaufnahme der Sanktionspraxis und ihrer Hintergründe gelungen, die sie in ihrer Broschüre mit dem Namen "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld" zusammengefasst haben. Die Broschüre ist das Ergebnis von drei Befragungen mit sanktionierten und nicht-sanktionierten ALG-II-Beziehern und 28 Berliner Sozialberatungsstellen. Wir weisen an dieser Stelle gern auf diese Studie hin und fordern zum Weiterlesen auf:

http://www.amrande.de/pdfs/broschuere_zu_sanktionen_2008_11_24.pdf

13.10.09; UL

Die Armutskonferenz als reine Alibi-Veranstaltung?

Am Di., 6.10.09, tagte die 4. nationale Armutskonferenz unter der Leitung des Diakonischen Werkes in Berlin (wir berichteten; ich nahm selbst daran teil). Die Bekämpfung und Beseitigung der Armut ist bekenndes Ziel der Eurpäischen Politik der EU und insbesondere Ziel der nicht als allzu rühmlich bekannt gewordenen Lissabonstrategie der Europäischen Kommission von 2000. Der Ablauf vor Ort gestaltete sich als Vortrag über die Veranstaltung selbst und über alle geplanten und kommenden im Zuge der internationalen Armutskonferenz in Brüssel. Teilnehmer waren vorwiegend Betroffene und in Armut lebende sowie Menschen mit Armutserfahrungen und Abgesandte verschiedener Wohlfahrtsverbände. Der weitere Verlauf gestaltete sich als Gruppenarbeit von vier Teams, die Inhalte, Forderungen und Ergebnisse der Tagung und der kommenden Veranstaltungen darstellen sollten. Wissenschaftliche Expertise und Analyse stand nicht im Vordergrund der Tagung.

Man kann sich nun über Sinn und Unsinn solcher abgehaltenen Armutstreffen streiten. Festzhalten bleibt hier vorerst aus sozialwissenschaftlicher Sicht, dass die Argumente und Streitpunkte vor Ort sich zumeist nur an der Oberfläche und an Begriffen festhielten, die eigentliche Ursache und die Struktur von Armut und ihrer Faktoren aber recht unberücksichtigt blieben. Auch einzelne Vorschläge im Plenum kann man vielleicht nicht ganz ernst nehmen, wie etwa Charity-Veranstaltungen zu organisieren, um namhafte Politiker einzuladen, die sich mit Armen - wie im Zoo - ablichten lassen, um den Betroffenen ein Gefühl von Würde und Stolz zu geben. Aber Ansichten und Gedanken sind bekanntermaßen frei. Auch zum Ende entbrannte ein heftiger Streit um die Frage, ob dies nicht alles nur eine reine Alibi-Show wäre, um den guten Gedanken, den guten Willen gezeigt zu haben, und dann ist´s business as usual. Die Veranstalter reagierten erwartungsgemäß erzürnt, einzelne Teilnehmer wogen ab, andere verteidigten die Armutskonferenz - und öffentlich unausgespprochen zwischen den Reihen stimmte man dem Vorwurf der Einflusslosigkeit zu. Dabei besteht das Problem der mangelnden Partizipation wohl eher in der Tiefe der Veranstaltung als in der Breite. Auch im Ergebnis eines Nachtreffens wurde bei den Veranstaltern selbst kritisiert, dass man wieder mehr Sozialwissenschaftler und Forscher einladen wolle, um mehr Reflexion zu erreichen.

13.10.09; UL

Alles nur Einzelfälle?

Nun kann man mir aufgrund der gestern geschilderten Fälle kompletten Kulturpessimismus und auch Populismus vorwerfen, aber man sollte bedenken, dass auch viele kleine Teile ein Ganzes ergeben. Und wer will nicht eine gewisse Gutsherrenmentalität bei einigen, wohlgemerkt: einigen Arbeitgebern feststellen? Wer mal öfter seinen Job wechselt, oder einfach jobbt und öfter unterschiedliche Betriebe kennenlernt, wird ziemlich schnell auf einige recht seltsame Verhältnisse stoßen, auch u. a. bei recht renomierten Unternehmen wie bspw. der Deutschen Post, einem namhaften Presseverlag, dem Paketdienst GLS, Bildungsträgern oder der Uni Hamburg u.v.a. Arbeitszeitgesetze werden völlig ignoriert, Arbeitsverträge existieren nicht sind falsch ausgestellt oder werden nicht eingehalten, Lohn wird bar, nicht oder erst viel später als vereinbart gezahlt, Kündigungen werden wahllos ausgeprochen, Subunternehmen im Unternehmen unterwandern eine bestehende Rechtskultur. Und dies geschieht nicht alles in einem Graubereich von Halbillegalen, die sich lieber nicht wehren, sondern auch in recht bekannten Unternehmen und Organisationen. Unlängst rief man den Tag der Arbeitsbedingungen aus - und dies sei nicht mehr nur ein Thema für Entwicklungsländer, so die Presse.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute wieder in zwei Beiträgen von der Mentalität der Sonnenkönige: Auf der Titelseite vom 23jährigen Sohn des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der ohne große Qualifikation in höchste Ämter strebt bzw. gehoben wird, und auf Seite 10 von der Kündigung wegen einer Frikadelle, bei der sich der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Westfalen innerlich tief berührt von der Entschuldigung der Delinquentin zeigt. Man beachte die Verdrehung der Schhwerpunkte! Die Kündigung ist aber dennoch nicht mehr abzuwenden.

Was das alles miteinander zu tun hat?? Frankreich und der Bauverband Westfalen, die Deutsche Post und schwarze Schafe? Es zeigt ein Klima des sich festsetzenden unrechten Rechtsbewussteins, das sich in die Köpfe der Individuen hineinfrisst. Was die können, kann ich auch, sagt sich da manch kleiner Angstellter, der selbst latent Angst vor der Wilkür seines Sonnenkönigs hat. Irgendwie muss einem das bekannt vorkommen als Teil der Geschichte, in der Stände wie Adel, Klerus, Bürger und Bauern das Bild der Geschichte und der Gesellschaft bestimmten.

12.10.09; UL

Ein Nachtrag: Arbeitsmarkt als neuer Absolutismus?

Wer die einschlägigen Nachrichten zum Arbeitsmarkt verfolgt (Labournet; Harald Thomé; Süddeutsche Zeitung usw.), der muss sich an historische Epochen des Absolutismus, an den Sonnenkönig Ludwig XIV erinnert fühlen. Einzelne (sog.) Spitzenmanager erhalten völlig legal Abfindungen, Ablösesummen in Höhe mehrfacher Millionen, um sich etwa ein Schloss zu kaufen (Bsp. Klaus Zumwinkel, Deutsche Post); der adelige Familienclan derer von und zu Guttenberg regelt die Belange des Familienbesitzes und spart dabei zufällig die deutsche Erbschaftsteuer, weil das Familienschloss in Süddeutschland als Stiftungsvermögen in Österreich umgeschrieben und über die Bücher dort weitergeführt wird. Und dann folgt - einige Ebenen tiefer - der recht rechtlose Umgang mit Beschäftigten, mit Arbeitskräften, die aufgrund von Bagatellen im Gegenwert weniger Cent entlassen werden, wie die zahlreichen Beispiele "Emily" und von Bäckern oder Sekretärinnen (etc.) zeigen, die mal ein Brötchen oder ein Stück Käse oder Wurst, eine Frikadelle vom rechtmäßigen Eigentum des Arbeitgebers verzehrt haben, weil sie privat während der Arbeitszeit im Internet waren oder telefoniert haben. Die Süddeutsche schrieb vor einigen Tagen, dass nicht diese Beschäftigten, sondern die Führungskräfte entlassen gehören, die solche Kündigungen anordnen. Mit Sicherheit ist das fremde Eigentum zu respektieren und es ist nicht zu akzeptieren, wenn sich Beschäftigte am Materiallager des Arbeitgebers bedienen, wenn etwa die halbe heimische Schreibtischgarnitur aus dem Bestand des Arbeitgebers stammt, weil "doch jeder mal ein Radiergummi, eine Büroklammer oder enen Kuli" mitgehen lässt. Der Betrieb ist sicherlich kein Selbstbedienungsladen. Es gibt aber auch sowas wie eine soziale Verantwortung und eine Verhältnismäßigkeit; oder man sollte besser an dieser Stelle schreiben: sowas gab es mal in der alten Bundesrepublik! Das hat lange funktioniert und auch zu einem gesunden Klima beigetragen, Und produktiv war es auch sogar, oder kann sich jemand erinnern, dass Unternehmen deswegen finanzielle Probleme bekamen, weil die Sekretärin vom Keksteller für die Gäste genascht hatte?

Aber das Klima der permanenten und ebenso latenten Angst um den Job erzeugt mittelbar für die Seite der kurzsichtigen Arbeitgeberschaft mehr Produktivität als die abgegriffenen Vokabeln Vertrauen und Sozialpartnerschaft. Interessanterweise argumentiert gerade die Seite der Arbeitgeber mit dem schweren Vertrauensverlust durch den Griff zum Keksteller. Nun kann man sich fragen, wer dabei mehr Vertrauen verspielt hat: die Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Leider gab es schon lange solche Gerichtsurteile in Kündigungsschutzklagen, bei denen Beschäftigte Dinge oder Lebensmittel, auch aus dem Müll, mit nach Hause genommen haben, die ihnen den Job kosteten. Und aus streng juristischer Sicht mag solch ein Vorgehen auch zu rechtfertigen sein. Aber jeder Jurist weiß - und er weist auch seinen Mandanten darauf hin -, dass Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Paar Schuhe sind!

Die Moral von der Geschicht´? Vorgesetze (sog. "Manager"), die ihr Augenmaß verloren haben, sind auch bloß Retortenkinder des Systems, die man aufgrund ihrer Fehlsichtigkeit im Grunde gar nicht ernst nehmen kann - die entsprechernden Richter, die solche Urteile sprechen, im übrigen auch nicht! Der Manager vom Schlage des vermeintlich korrekten Oberbuchhalters hat vermutlich noch nicht viel über den Begriff der Arbeit und eines Betriebsablaufes verstanden resp. gelernt, wenn die einzige Lösung die tabula rasa der Maßregelung und Entlassung ist. Allerdings trägt solcher Vertreter auch nur zur Verstärkung und Manifestierung der bestehenden Verhältnisse bei. Denn einen erhöhten Arbeits- u. Motivationsanreiz im Sinne der Produktivität stellen Angst und Formalhuberei nicht dar.

Aber das sollen sie ja auch gar nicht: Hauptsache die Rendite stimmt (s. o.)!

9.10.09 UL

Arbeit, Arbeit über alles?

Damit ist nicht die stets und gebetsmühlenartig wiederholte Parole der Arbeit um jeden Preis gemeint, auch durch die CDU/CSU manifestiert - und man der Union sollte dankbar sein für diese eindeutige Aussage - als "Sozial ist, was Arbeit schafft", sondern diese Frage, die sich auch als Forderung lesen läßt, beruht auf Erkenntnissen der letzten Veranstaltungen - und auch der Geschichte. Denn wer sich dem Arbeitsmarkt insbesondere aus akademischer Sicht nähert, stößt schnell auf die spezielle Vermittlungsfunktion von Arbeit, der Arbeitsstelle. Nun muss man sich nicht ideologisch um Faule und Nichtfaule streiten, sondern eher genau deshalb das Niveau und die Argumente ein wenig auf eine andere Ebene verlagern.

Die nak, Nationale Armutskonferenz, in Berlin am letzten Dienstag hat auch gezeigt, dass insbesondere Armut auch aus Einkommensarmut enststeht. Sicherlich ist der Begriff der Armut sehr viel vielschichtiger und recht facettenreich, aber ein Hauptproblem liegt besonders im Arbeitsmarkt, wenn die dort Beschäftigten von ihrem Einkommen nicht angemessen leben können und weitere Sozialleistungen beantragen müssen, sie als "Aufstocker" gelten. Dann kann man sich weiter fragen, weshalb die Bedingungen so sind, dass das Einkommen, der Lohn nicht reicht und um Mindestlöhne streiten. Dabei übersieht man aber, dass Geld - ganz nüchtern betrachtet - nicht mmer alles ist - ohne dabei das Problem der Mindestlöhne zu ignorieren! Dasselbe Problem zeigt sich in der Debatte um das Grundeinkommen, zu der auch die Hamburger SPD am gestrigen Donnerstag eine Infoveranstaltung organisierte. Man stößt schnell auch in der Diskussion darauf, dass die verschiedensten Formen der postmodernen Arbeitsorganisation quasi mittelbar Armut produzieren; etwa durch verfestigte, unfreiwillige Teilzeit, Minijobs, prekäre Beschäftigung, Solo-/Scheinselbstständigkeit, exzessive/extensive Leiharbeit etc. pp. Diese Liste der strukturellen Formen und Ursachen lässt sich aus akademischer Sicht recht problemlos weiterführen, wird aber dann ermüdent. Denn das Hauptproblem ist doch eher die zunehmende Vereinzelung der Akteure in Kombination mit einem ausgehöhlten Arbeitsrecht und dem recht krummen Rechtsverständnis breiter Massen und ihrer eigenen Akteure. Die Postbank hat einen Slogan forciert, für den man auch dankbar sein sollte wegen der Schlichtheit und bestechenden Analyse: "Unter´m Strich zähl´ich!" Danke den Damen und Herren der Marketingagentur, die diese These formuliert haben. Damit wird bereits in den Köpfen der Menschen der Sozialstaat demontiert. Was kümmert mich der Andere, die Gesellschaft?

Bereits seit langem fordern Fachwissenschaftler, dass die Modernisierung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft nicht einfach dazu dienen darf, bestehende historische Errungenschaften wie bspw. das Arbeitsrecht (das auch nur ein kleiner Teil der Rechtswissenschaft ist) und den Sozialstaat von innen auszuhöhlen und anschließend nur noch die leere Fasssde stehen zu lassen. Das Problem ist nur, dass genau dies seit einigen Jahren recht erfolgreich geschieht und die Bautrupps und Abrissarbeiter auch noch Preise und Auszeichnungen bekommen für ihre Leistungen, die leere Fassade am Leben zu erhalten. Doch von dem vorherigen Inhalt, Sinn und Zweck des alten Gebäudes weiß kurze Zeit später kein Mensch mehr irgendwas. Denn unterm´Strich zähl ich, der eigentlich nur ein Opfer der Abrissarbeiten geworden ist, der gar nicht gemerkt hat, dass die Zementstücke in seiner Suppe vom einstürzenden Haus, in dem er wohnt, stammen, sondern der munter weiter löffelt.

7.10.09; UL

Die Revolution frisst ihre Kinder

Wer sich ein wenig zurückerinnert an die Zeit um 2000ff. als Hartz IV geplant war und die ersten Maßnahmen und Ideen an die Öffentlichkeit traten, wie bspw. der Ein-Euro-Job, auch Arbeitsgelegenheit genannt, kann sich vielleicht daran erinnern, dass schon dort einige Stimmen sagten, es wäre viel zu teuer und zu unproduktiv (im Sinne der Betriebsrationalität), Menschen auf diese Weise einzusetzen, da eine Menge an kostenintensiver Infrastruktur dahinter stehen müsste, die ohne den Aspekt von Einkommen und Produktivität etc pp. in keine Relation zu bringen wäre - aus Sicht der Betriebe und Träger und des Staates. Nun meldet ein Artikel von Wolfgang Ratzel auf Freitag online vom 04.10.2009 (http://www.freitag.de/positionen/0940-workfare-erwerbslose-arbeit):

Aus dem Text: „… Workfare ist teuer, viel zu teuer: Eine Arbeitsgelegenheit in der Bundesrepublik kostet etwa 500 Euro im Monat, zusätzlich zur Grundsicherung. Damit 180 Euro als Mehraufwandsentschädigung in den Taschen der „Ein-Euro-Jobber“ landen, müssen noch einmal 320 Euro aufgewendet werden, um die „gemeinnützigen“ Träger zu bezahlen – für Dozent, Material, Verwaltung. Schon jetzt werden allein die Kosten der „Integrationsleistungen“ die gigantische Summe von 6,6 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung, die doch die Zukunft des „Standorts Deutschlands“ sichern sollen, warten im Bundesetat gerade einmal 10,2 Milliarden Euro. Lange schon zeichnet sich deshalb eine Flucht aus Workfare ab. (…) Warum kostenträchtige Leute mobilisieren, wenn sie danach noch mehr kosten? Die Zukunft sieht nicht viel heller aus. Wo Workfare war, wird Aufbewahrung sein! Es sind einfach zu viele auf dieser Welt, die nicht mehr „gebraucht“ werden. Künftig soll eine Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung genügen, – vielleicht noch angereichert mit etwas „Sinnstiftung“ bei Bedarf, etwa im Rahmen von Freiwilligenarbeit im Sportverein oder in der Nachbarschaft. Dann gibt es womöglich ein bisschen Taschengeld. Kurzum: Billige Brot-und-Spiele statt teurer Eingliederung. Das Bürgergeld-Konzept der FDP liest sich bereits wie die Umsetzung dieser Vision…“

Und auch die Welt meldet in ihrer heutigen Online-Ausgabe (http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4745433/Liberale-wollen-Hartz-IV-ganz-abschaffen.html;jsessionid=E480D5A85D83D487272A0969B5A5AF7E#vote_4747453), dass die FDP auch unter Zustimmung der CDU gute Chancen hat, ihr Konzept der Abschaffung des Sozialstaates durchzusetzen. Darin zeigt sich auch, dass die sozialpolitische Utopie des sog. Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ziemlich schnell auf dem Boden der realen Polit-Ökonomie angekommen ist. Auch wir als hartz5 haben am 1. Mai 2009 auf einer Infoveranstaltung in Boizenburg auf diese Problematiken hingewiesen. Wolfgang Lieb dazu:

"So landet dann das von Vielen so gepriesene Modell des bedingungslosen Grundeinkommens auf dem Boden nackter Tatsachen. Die bittere Realität ist, die sozialen Sicherungssystem würden geschleift und alle Sozialleistungen auf ein Minimum gekürzt und vom Finanzamt ausbezahlt. Das vorgeschlagene Bürgergeld würde 662 Euro im Monat betragen und Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter ersetzen. Miete, Heizkosten und Lebensunterhalt würden damit pauschal abgegolten. Im Gegenzug folgt dann noch das Workfare-Konzept. (...)"

Wenn man dann noch alle Nachrichten - also die kritischen, die "richtigen" - zusammendenkt, und man weiß, welche Rolle Bertelsmann als Think Tank und Rat-& Taktgeber der Politik und ihrer Akteure spielt, wie sich der Krake Bertelsmann über seine zahlreichen Medienunternehmen selbst eine Realität schafft, die Abhängigkeit und, vorsichtig formuliert, mangelhafte Sensibilität produziert, dann, ja dann kann einen dies Alles nicht mehr erschrecken. Aber was machen die Anderen, die dies nicht wissen?? Die glauben vermutlich das, was die breite Öffentlichkeit diskutiert und ihnen vorlebt, was ihnen vorgesetzt wird - in RTL & Co.

3.10.09; UL

Politischen Wunsch und Wirklichkeit vertauscht? Merkel und die Eigenverantwortung der DDR-Bürger

Der Deutschlandfunk meldet heute auf seiner Website, 14 Uhr, (http://www.dradio.de/nachrichten/200910031400/1) anläßlich des Festaktes zur Einheit in Saarbrücken

Merkel: Mut der DDR-Büger zum Vorbild für Bewältigung der Wirtschaftskrise nehmen

Zitat dradio: "Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, den Einsatz der DDR-Bürger bei der Wiedervereinigung zum Vorbild für die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise zu nehmen. Die Bundesrepublik brauche jetzt wieder jene produktive Unruhe, wie sie die Ostdeutschen im Jahr 1989 gezeigt hätten, sagte Frau Merkel beim zentralen Festakt am Tag der deutschen Einheit in Saarbrücken. Die Wiedervereinigung habe deutlich gemacht, welche Kraft im Volk stecke. Nun müssten Bürger, Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Kirchen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die Kanzlerin fügte hinzu, eine tiefe Sehnsuch nach Freiheit habe damals den Fall der Mauer ermöglicht. Heute zeige die Bankenkrise, das (sic!) ein Verständnis von Freiheit ohne Regeln und Ordnung der falsche Weg sei."

Mancher gute Kabarettist könnte diese Meldung vermutlich besser und eindringlicher kommentieren als jeder halbwegs politisch und wissenschaftlich gebildete und interessierte Bürger. Aber dass dort zwei völlig grundverschiedene Dinge miteinander in Zusammenhang gebracht werden, was eigentlich jedem Menschen in Ost und West wie eine Ohrfeige erscheinen muss, spricht für die etwas krude Weltsicht der Angela Merkel, die eh schon nicht für ihre glänzende Rhetorik und Analyse bekannt ist. Zudem: Würde sich tatsächlich diese "produktive Unruhe" von 1989 wieder entladen, möchte man dann nicht in Merkels Haut stecken. Aber es stimmt schon: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Darum müssen auch immer die anderen selbst sehen, wie sie den Schlamassel, denen andere ihnen bereitet haben, wieder ausbaden. Also: Gürtel enger schnallen, endlich anpacken (das war jetzt Kabarett)!

3.10.09; UL

Leistungen nach dem SGB II auch für Examensstudenten in der Abschlussphase

Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 2 SGB II können die Leistungen des ALG II in besonderen Härtefällen auch als Darlehen gezahlt werden. Dies ist allerdings nicht immer Allen bekannt. Dass dies zu Rechststreitigkeiten mit der ARGE führt, ist daher nicht verwunderlich, insbesondere lässt die recht "schlechte Presse" über die Praxis und das Rechtsverständnis der ARGEn einige Interpretationen zu, die zwar vordergründig hier nicht empirisch belegt werden können, aber dennoch gedacht werden müssen, ohne hier in den Tatbestand der Verleumdung zu fallen. Die juristische Interpretation des "besonderen Härtefalles" ist weitgehend erfolgt und kann bspw. in Kurzform im "Leitfaden ALG II/Sozialhilfe" (Jäger/Thomé 2009: 286) und ausführlich in einem anwaltlichen Schreiben, das hartz5 vorliegt, nachgelesen werden. Ferner spricht auch das eher konservative IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der BA, Nürnberg) davon, dass der Umstand des "Förderns" auch arbeitsmarktbezogene Aspekte zur Verbesserung der Beschäftigungssituation umfasst. Auch das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30.9.08 (B4 AS 28/07 R) ausdrücklich erklärt, dass arbeitsmarktbezogene Aspekte bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffes der besonderen Härte zuzulassen sind.

Auch wenn das immer ohne Zweifel der konkreten Einzelfallprüfung bedarf, ist es schon verwunderlich, dass ein Antrag auf ALG II im selben Haushalt ("Bedarfsgemeinschaft") aufgrund der selben Merkmale und der identischen Sachbearbeiterin völlig gegensätzlich entschieden wird. Über die Gründe lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren, ob es Unachtsamkeit, Inkompetenz, Willkür oder beabsichtigte Sparmaßnahme etc. war. Es zeigt aber auch gerade soziologisch und insbesondere sozialpolitisch, dass die Beantragung resp. Gewährleistung von Sozialleistungen mittlerweile auch völlig individualisiert wird und ggf. erst mit anwaltlicher oder auch gerichtlicher Hilfe erstritten werden muss. Denn das Argument der ARGE in dem aktuellen Rechtstsreit, der dieser Meldung zugrunde liegt, lautet, man könne doch der Erwerbsarbeit nachgehen, anstatt zu studieren und seine Abschlussarbeit zu verfassen. Dass es sich einzig um den legitimen Antrag einer Sozialleistung handelt, wird fast schon inkriminiert. Und dass sich "Erwerbsarbeit" zumeist nicht von heute auf morgen organisieren lässt, sondern grundlegend einer Bewerbung und anschließend der zustimmenden Einstellung durch einen Arbeitgeber bedarf, wird dabei völlig ausgeblendet. Und weiterhin beachtlich ist dabei, dass weite Teile der Bevölkerung diese Mechanismen der Individualisierung und Regelbürokratie weitgehend verinnerlicht haben und sich a) schuldig fühlen, weil sie keine Arbeit finden und b) sagen, so sei es halt.

Sozial ist, was Arbeit schafft; oder war´s die Bildungsrepublik Deutschland, die Merkel, Schavan & Co andauernd ausrufen und verteidigen, die sie mit immer mehr Haushaltsmitteln fördern wollen? Passend auch dazu sendete die ARD am 24.9.09 in ihrer Sendung Monitor einen Bericht unter dem Titel "Schuldenfalle Studium: Von der Uni in die Privatinsolvenz". Aber das ist ein anderes Thema..

2.10.09; UL

...was zu befürchten war?

Sicherlich wird nun die eine oder andere Sau durchs Dorf getrieben, und ein jeder übersteigt sich nochmal in Schreckensszenarien, was die "epochale Wende" hin zu Schwarz-Gelb bringen wird, welche massive Einschnitte folgen werden. Sicherlich bleibt auch abzuwarten, was der nun quasi personifizierte Teufel Westerwelle in der Regierungsbeteiligung tatsächlich umsetzen kann und wird. Denn eine komplette Kursänderung wird m. E. nicht zu erwarten sein, d.h. dass die Marschrichtung allein durch die Europanormen der Lissabonstrategie feststeht. Was natürlcih nicht heißt, dass man die Daumenschrauben noch fester anziehen kann. Oder wie Steinmeier auf seinen Wahlplakaten recht doppeldeutig verkünden ließ: "Deutschland kann mehr!" Harald Thomé schreibt bereits ganz deutlich heute in seinem Newsletter (Zitat)

"Wenn sich die schwarz/gelbe Regierung konstituiert hat, sind verschärft Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipen zu erwarten. Die großzügigen Konjunkturpakete und Steuergeschenke vor der Wahl müssen jetzt finanziert werden und werden unweigerlich einen drastischen Abbau von Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit/soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso wird es Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Löhne geben. (...) Im SGB II-Bereich sind massive Gesetzesänderungen zu erwarten: Pauschalierung der Unterkunftskosten, drastische Änderungen bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, die Einführung offener Zwangsarbeit, d.h. „Workfare“ – Stütze nur noch gegen Arbeit – und weitere Schikanen und Verschärfungen."

Daher kann man wiederholt nur darauf hinweisen und aufklären, dass die meisten Mitbürger, insbesondere die, welche (noch) in Arbeit sind, noch gar nicht mitbekommen haben, was hier eigentlich strukturell passiert. Und auch Thomé fordert (Zitat): "In dem Sinne möchte ich alle Leserinnen und Leser des Newsletters auffordern, sich an diesen kommenden und nötigen Auseinandersetzung aktiv zu beteiligen. Passend zum Thema möchte ich auf zwei Aufsätze verweisen. Prof. Helga Spindler stellt die Frage, war die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann-Projekt? Sie entwickelt die These, das Hartz IV-Projekt sei beendet und die Politik arbeite bereits an Hartz V. Der Aufsatz ist hier zu finden:

http://www.harald-thome.de/media/files/Prof_Helga_Spindler_Hartz_IV_Reform_Bertelsmannprojekt_23_09_2009.pdf

Sowie einen Aufsatz von Christoph Butterwege in dem er Bilanz zieht: Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung - eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition“. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/butterwege-0909-Hartz-IV-und-V.pdf (Zitat Ende).

In diesem Sinne kann ich auch hier nur empfehlen, sich die Primärquellen dieser Nachrichten selbst zu erschließen: Tacheles e.V., Labournet oder die Nachdenkseiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Denn wir als Hartz5 können auch nur selektiv arbeiten und entsprechende Hinweise geben.

Eure Redaktion

1.10.09; UL

Großes Interesse an Nationaler Armutskonferenz

Die Veranstalter und Organisatoren der nak, Nationale Armutskonferenz (wir berichteten am 18.9.09), sprechen bereits im Vorfeld von überwältigendem Interesse. Das führt dazu, dass nicht mehr alle Bewerber eingeladen werden können, auch Budget und die Infrastruktur der Räume und Verpflegung stoßen an die natürlichen Grenzen. Glücklicherweise fand die hier erwähnte Publikation "Sozialer Abstieg durch Hochschulabschluss" (s. 16.9.09) das Interesse der Veranstalter und wird dort vorgestellt und diskutiert.

1.10.09; UL

Ein Sturm über Deutschland?

Damit ist keine Revolution, kein Aufstand der Massen im herkömmlichen Sinne gemeint, die mancher sich wünschen mag, sondern der Eissturm der sozialen Kälte, den manch andere derzeit aufziehen sehen. Schwarz-Gelb bestimmt die öffentliche Debatte derzeit, von einem epochalen Machtwechsel spricht "Die Zeit" heute auf dem Titelblatt und die Süddeutsche berichtet heute von den Befürchtungen der katholischen Kirche bzgl. der "Sozialen Kälte" unter der neuen Regierung. Auch die Nachdenkseiten und ihre Nachrichtenübersichten lesen sich diese Tage wie ein Kriminalroman- fast schon im wörtlichen Sinne. Schlagworte und Reizformeln werden durch Presse und andere Medien (man kann ohne zu übertreiben sagen:) gejagt, Nachrichtenportale berichten von opportunistischen Journalisten, die sich auch vorstellen können, statt politische Aufklärung zu liefern, einfach ins Marketing zu wechseln und man fragt sich, worin denn noch der Unterschied zwsichen kommerzieller Werbung und kritischem Journalismus liegt. Vermeintliche Experten und sog. Sachverständige lassen sich leicht als Lobbyisten enttarnen, wie das Beispiel von Westerwelle als "Versicherungsvertreter" (Nachdenkseiten vom 30.9.; Meldung Nr. 7) zeigt; aber diese Liste lässt sich natürlcih weiter und belliebig verlängern: Wolfgang Clement im Vorstand eines Zeitarbeitsunternehmens (Adecco) oder die Beteiligungen namhafter Personen wie Gerhard Schröder und A-, B-, C-Prominenter beim sog. Finanzdienstleister AWD etc pp.

Sturm und Wetterlagen sind bekanntermaßen Teil eines Klimas. Und der Ausdruck des Klimas zeigt sich alleine darin, dass der größere Teil der Wahlbevölkerung und -teilnehmer für diese Regierung gestimmt hat - mag man sich auch über das Wahlrecht streiten oder nicht. Und allein dies zeigt, dass sehr viele Menschen und Bürger noch immer die Zusammenhänge der Meinungsbildung und Manipulation nicht recht verstanden haben. Wenn immer noch geglaubt wird, man könne mit schnellen Maßnahmen schnelle Erfolge erzielen. Wobei allein der Parameter des "Erfolges" fragwürdig ist, wenn der Slogan, wie ihn Ole von Beust einst formulierte: "Hauptsache, die Rendite stimmt" als Maxime des Handelns gesetzt wird. Wenn sich ein Studium "lohnen muss" (usw.), wenn das ganze Leben wie ein Betrieb organisiert und an Grundsätzen der rationalen Buchführung ausgerichtet wird und nicht erkannt wird, dass nicht alles quantitativ zu erfassen ist, aber dennoch die verquirlte Populär-Pseudo-Ökonomie überall Einzug hält, gilt es umso mehr, Aufklärung zu leisten. Aufklärung darüber, dass nicht die Kritiker die Verrückten, die Spinner und Weltfremden snd, sondern, dass die Grundlage der eigenen Entscheidung, dies anzunehmen in Frage zu stellen ist.

25.9.09; UL

Stellungnahme zur "Beihilfe zum Betrug"; s.u., 20.9.

Die Stellungnahme der Autoren des Leitfadens ALG II, Prof. Rainer Roth und Harald Thomé (2005), ist zu finden unter

http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Stellungnahme_zu_Missbrauchsreport_3_11_05.pdf

Es handelt sich um 5 sehr lesenswerte Seiten, die über den Aspekt der Verleumdung durch das BMWA auch gute Eindrücke zum Klima hier im Lande, insbesondere der Behörden, gegenüber den Arbeitslosen ("Abzockern") liefern. Denn sehr gut legen die Autoren dar, wie sich die Vorwürfe recht simpel widerlegen lassen und stellen die Rhetorik und offensichtliche Desinformiertheit des BMWA resp. Wolgang Clements gut dar.

Lesen lohnt sich, hier besonders!

22.9.09; UL

In eigener Sache: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen team arbeit Hamburg. Oder: Fördern vs. Fordern?

Vorweg: Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden (Artikel 17 GG, sog. Petitionsrecht).

In eigener Angelegenheit habe ich heute eine solche Beschwerde an den Geschäftsführer von team arbeit Hamburg abgeschickt und diese in seiner Kenntnis auch aus politischen Gründen weitergereicht an meine SPD-Abgeordnete, an das BMAS unter Olaf Scholz, an das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium und an die Herausgeber der soziologie heute. Grund ist eine vergleichsweise kleine Bagatelle, die aber dennoch sehr gut demonstriert, dass das stets kolportierte Fördern und Fordern nicht in der stets propagierten Form stattfindet, gar nicht stattfinden kann. Hintergrund: Bewerbungskosten werden nicht bearbeitet, eine Fahrkarte bzw. ein Berechtigungsschein zu einer Veranstaltung der ZAV/BA nicht ausgestellt und auf entsprechende Beschwerde vor Ort per Mail kommt keine fristgerechte Reaktion. Einzig ein Tag nach Ablauf meiner gesetzten Frist kommt ein Schreiben, eine Stellungnahme, in der wiederum die erhobenen Vorwürfe rein tautologisch nur wiederholt werden, ohne offenbar Kern und Inhalt auch verstanden zu haben. Vielmehr wird mir offenbart, dass es auch gar keine Mögliichkeit gibt, eine serviceorientierte Leistung im Sinne der Kunden zu leisten, da (Zitat) "jede/r Arbeitvermittler/in mehrere hundert (..) Kunden hat."

"Ach so", möchte man da entgegnen..., "ich wollte nicht stören, Verzeihung!"

20.9.09; UL

"Beihilfe zum Betrug"

..so nannte das BMWA unter Wolfgang Clement (SPD) 2005 den Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A - Z von Jäger/Thomé von Tacheles e.V. , den auch wir hier unter den Links bewerben. Tatsächlich handelt es sich bei dem laufend aktualisierten Buch nur um die gültigen Rechtsnormen und Entscheidungen. Tacheles hat auf die Attacke entsprechend geantwortet. Es zeigt aber das Klima im Land und die Einstellung gegenüber Arbeitslosen, Kritikern und sonstigen Querulanten (s. die Meldung vom 17.9.; Kritik = Kommunismus)

18.9.09; UL

Öl auf die Mühlen der ARGE-Kritiker

Die Nachdenkseiten melden im Rückgriff auf das Sanktionsmoratorium (für die auch wir auf der Startseite werben) und Harald Thomé, dass die JobCenter die Weisungen ihrer Zentrale nicht einhalten.
Zitat: "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen.
In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe. Der Brief ist abrufbar."
Quelle: Harald Thomé [PDF - 30 KB]

18.9.09; UL

Nationale Armutskonferenz in Berlin - zum Mitmachen!

Die Nationale Armutskonferenz lädt herzlich ein zum 4. Nationalen Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen am 6. Oktober 2009 in Berlin.

Dieses inzwischen etablierte Treffen soll dazu genutzt werden, das 8. Europäische Treffen der Menschen mit Armutserfahrungen zu reflektieren und das 9. inhaltlich vorzubereiten. Weiterhin wollen wir die Erwartungen von armen Menschen an die neue Bundesregierung formulieren und schließlich vom Vorbereitungsstand für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 berichten und Sie weiter in die Umsetzung einbeziehen.

mehr unter: http://www.nationale-armutskonferenz.de/

18.9.09; UL

Auch Skandinavien Ort der Veränderung..

..und dass Veränderungen insbesondere in der heutigen Zeit nicht immer von Vorteil sein müssen, zeigt ein Artikel der Zeitschrift "Direkte Aktion" unter dem Titel "Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor". Denn auch in Skandinavien, hier insbesondere in Schweden, verändert sich die Situation der Gewerkschaften zum schlechteren. Bislang galten die vielzitierten Nordischen Länder als Vorzeigeländer für den Einfluss an Arbeitnehmerrechten. Durch eine politische Änderung der Arbeitslosenversicherung in Schweden durch die konservative Regierung verliert die SAC (Sveriges Arbetares Centralorganisation) akut Mitglieder und an Struktur und Einfluss.

Zum Weiterlesen: http://www.direkteaktion.org/194/ein-schritt-zuruck-zwei-schritte-vor

17.9.09; UL

Kritik = Kommunismus? Ein Blick zurück nach vorn...

Um die Gesellschaft und ihre Kritik, ihren Umgang mit Kritik zu verstehen, reicht ein Blick zurück in Literatur und Zeitgeschehen. Dass heute insbesondere die sozialdemokratische, gewerkschaftliche und politische Linke als radikale Kommunisten, die die DDR gleich morgen wieder errichten wollen, bezeichnet, beschimpft werden, hat Konjunktur, um eine Vokabel der Ökonomie zu benutzen. Günter Wallraff schrieb bereits 1977 (im sog. heißen Herbst infolge der RAF), dass "in diesem Land ein Klima herrscht, in dem demokratische Kritik diffamiert und in Terroristennähe gerückt wird." Ihm selbst wurde aufgrund seiner ihm eigenen Methode durch die BILD-Zeitung seinerzeit vorgeworfen, ein "Untergrundkommunist" zu sein, "was auf neudeutsch soviel heißt wie Terrorist." (Wallraff; 1977; Der Aufmacher. Der Mann, der bei Bild Hans Esser war; Köln; S. 9)

Dass auch heute wieder jegliche Form des politischen und bürgerlich-sozialkritischen Engagements als "Kommunismus/Sozialismus" (etc. pp.) bezeichnet wird, zeigt, dass a) die Vertreter dieser Diffamierung die Kritik nicht verstanden haben, sie der Kritik gar nicht fähig sind und b) zeigt es, dass solche Worte der Schmähung recht inflationär gebraucht werden. Auch darin haben die Deutschen gute Übung. Dass zugleich heute jegliche Form der Kritik, jede Form der Einforderung der gesetzlich garantierten Staatsbürgerrechte als "Widerstand" und Querulantentum bezeichnet wird, zeigt wie wenig die Gesellschaft und ihre Akteure aus der Geschichte gelernt haben. Es zeigt aber auch, wie politische und soziale Teilhaberechte schon derart entkoppelt sind, dass die Interpretation des "Richtigen und Gültigen" ein recht schwerwiegendes Monopol in den Händen weniger, dies zumeist der Obrigkeit und seiner Regelbürokratie, ist. Gab es das nicht in längst vergangen geglaubten Epochen schon mal? Etwa im Kommunismus? Aber nein, die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich demokratischer Rechts- u. Sozialstaat, der sich den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt! Ach so, entschuldigen Sie die Frage...

17.9.09; UL

Politischer Streik auch in Deutschland?

Als erste DGB-Gewerkschaft hat die IG BAU (Agrar, Bau, Umwelt) das Kampfmittel des Politischen Streiks in ihrer Satzung aufgenommen.

Zitat: "Heute hat die IG BAU (Industriegewerkschaft Agrar Umwelt Bauen) bei ihrem Gewerkschaftstag in Berlin den Politischen Streik als Kampfmittel veraschiedet. Das ist insoweit interessant, da es nach über 70 Jahren die erste Gewerkschaft in Deutschland, die dies einfordert. Die Delegierten KollegInnen der IG BAU stimmten heute (15.9., UL) fast einstimmig der Aufnahme des Politischen Streiks (neben dem ganz normalen Streik bei Tarifauseinandersetzungen) zu und das Ganze auch noch gegen dem Votum des hauptamtlichen Bundesvorstands. Das ist ein sehr gutes Signal zur richtigen Zeit... jetzt müssen nur noch die anderen DGB-Gewerkschaften nachziehen. Zudem muss natürlich ein Politischer Streik auch gemacht werden und nicht nur gefordert und in die Statute aufgenommen werden."

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261012.shtml

siehe auch: http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik.html

16.9.09; UL

Prekariat - mehr als ein Begriff!?

Wir freuen uns hier von einer kommenden Veröffentlichung zu berichten. Das österreichische Magazin soziologie heute (www.soziologie-heute.at) will in der nächsten Oktober-Ausgabe einen Artikel von mir unter dem o. g. Titel veröffentlichen. Untertitel ist "Sozialer Abstieg durch Hochschulabschluss". Damit weise ich auch auf die unten genannte Problematik hin (12.9.), dass immer mehr Menschen sofort nach Ende ihres jeweilgen Status sofort in Hartz IV rutschen.

Der Alumniverein Hamburger Soziologen e.V. (www.alumni-soziologie.de) plant zudem mit freundlciher Unterstützung des DGB Nord eine Vortragsreihe für das Sommersemester 2010 unter dem Titel: "Sociology meets Reality. Prekariat - mehr als ein Begriff". Denn Prekarisierung meint neben materieller Not auch die Prekarisierung von sozialen und politischen Rechten. Mit der Veränderung des Sozialsystems in Deutschland und der strukturellen Veränderung der Arbeitsorganisation ist zu hinterfragen, wie sich die Arbeitssituation sowie Erwerbsarbeitslosigkeit auf die Lebenssituation, insbesondere durch die Finanzkrise auswirkt. Wie bewältigen die Betroffenen aus unterschiedlichen Schichten ihre Situation? Welche Unterschiede bestehen zwischen Männern und Frauen? Wie lässt sich Erwerbsarbeit im Hinblick auf Einkommen und Zeit organisieren? Welche Rolle spielt dabei die Soziologie? Zu diesen Fragen sollen vorzugsweise Wissenschaftler und Vertreter aus der Praxis Stellung beziehen. Einige Zusagen namhafter Redner liegen bereits vor. Beispielsweise hat Prof. Klaus Dörre von der Uni Jena bereits seine Zusage bekanntgegeben und auch der DGB wird uns Redner stellen. Auch wir als Hartz5 werden uns daran beteiligen. Medienpartner sind derzeit im Gespräch. Wir werden weiter drüber berichten...

12.9.09; UL

Neuerung für Kulturschaffende im SGB III

Auf Basis eines Gesetzesentwurfs von Olaf Scholz vom März 2009 einigten sich am 12. Mai 2009 die Politikvertreter.

Die Theaterszene lässt verlautbaren: "Ab sofort ist in Deutschland eine Gesetzesänderung zur verbesserten Anwartschaft zum Arbeitslosengeld I in Kraft. Das bedeutet für alle Theaterleute, dass sie nicht mehr so leicht in Hartz IV rutschen werden (wo sie auch definitiv nicht hingehören). Denn: musste man bisher unerreichbare 360 sozialversicherungspflichtige Tage in zwei Jahren nachweisen, genügen jetzt nur noch die Hälfte - allerdings unter einigen Auflagen, z.B. dass der überwiegende Teil der Beschäftigungsverhältnisse kürzer als 6 Wochen gewesen sein muss und der Gesamt-Jahresverdienst nicht über 30.000 Euro liegen darf. Trotzdem ist das eine kleine Sensation, die eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Theaterleuten jetzt und in den nächsten Jahren mit sich bringen wird. Wer noch einmal in das Thema eintauchen will, kann das auf http://theaterjobs.theaterblogs.de/?cat=559 tun."

Auch vor dem Hintergrund der Kritik von Heinrich Alt, dem Vorstandsvorsitzenden der BA, dass die Bundesregierung handeln müsse, damit nicht immer mehr Menschen in Hartz IV abrutschen, ohne jemals Anspruch auf adäquate Sozialleistungen gehabt zu haben, eine wenngleich bescheidene, aber doch bedeutende Novelle. Dennoch sind zahlreiche weitere sog. Kreativ- u. Medienbeschäftigte sowie Zeit- u. Leiharbeitskräfte und auch Hochschulabsolventen oft immer noch nach Ende ihrer Beschäftigung bzw. Studiums unmittelbar am nächsten Morgen völlig unverschuldet Hartz-IV-Empfänger. Die Süddeutsche Zeitung meldet heute, dass Großbritannien den Absolventen aufgrund der derzeit schlechten Jobaussichten mit Haushaltsmitteln in Höhe von 590.000 € eine Auszeit finanziert (SZ/The Times; 12./13.9.09; Beruf und Karriere).

Es geht voran (??) Keine Pause wird gemacht, Geschichte wird gemacht...

11.9.09; UL

Eine Gewerkschaft für Prekäre?

Was hier klingt wie ein Aprilscherz oder ein lebendiger Widerspruch, obwohl es eigentlich die elementarste Form der Interessenvertretung sein sollte, ist in Schweden seit 2006 Realität. Freilich ist auch in Schweden nicht jeder davon begeistert.

im Juni 2006 demonstrierten in Stockholm sog. Papierlose, Menschen ohne legale Arbeitspapiere, zusammen mit der Gewerkschaft SAC unter dem Motto "Die Arbeiterklasse hat keine Nation!" Seit Oktober 2007 organisiert die Stockholmer Lokalorganisation der SAC regelmäßige Treffen für die papierlose Arbeiter. Diese haben eine «Schwarz-rote Liste» – angelegt, in der Firmen verzeichnet sind, die papierlose Arbeitskräfte beschäftigen, ihnen aber keine akzeptablen Löhne zahlen. In einen anderen Teil des Registers werden Arbeiter/Innen aufgenommen, die sich mit ihrer Aufnahme verpflichten, nicht unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus zu arbeiten. Innerhalb kürzester Zeit traten mehr als 500 ArbeiterInnen dem Register bei und die SAC begann, einen Erfolg nach dem anderen zu erzielen: Nur wenige Wochen nach einem spektakulären Fall eines In-Restaurants im Stockholmer Parlamentsviertel wurde McDonalds nach einer Blockade gezwungen, die Lohnforderungen der SAC zu erfüllen. Die Methode ist in Schweden also nicht nur bei Kleinbetrieben erfolgreich. Die syndikalistische Blockadestrategie ist vielmehr genau gegen die Firmen wirksam, an denen sich die traditionellen Gewerkschaften die Zähne ausbeißen – dort wo die Produktion hochflexibel ist und meistens an Subunternehmen ausgelagert wird. Im Oktober 2008 zählte das Register bereits 1.000 ArbeiterInnen, die meisten von ihnen papierlose MigrantInnen. Bis zum Sommer 2009 sollen es mindestens 1.500 sein.

Die Moral von der Geschichte: Auch wenn solche Ländervergleiche immer ein wenig problematisch sind, zeigt es doch: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Mehr unter: http://www.labournet.de/internationales/se/da190.html (Textteile sind dort entnommen)

8.9.09; UL

FDP: Kein Recht auf Faulheit

Und mal wieder wird gepoltert, dass es kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit gibt und der Sozialstaat "treffsicherer" werden müsse, so Guido Westerwelle (Speigel online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-647207,00.html). Wer sich ein wenig erinnern kann, weiß dass Gerhard Schröder, SPD, 2003 im Wahlkampf die selben Parolen von sich gab, um zu unterstreichen, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Ein Slogan, der sich derzeit wieder auf Plakaten der FDP findet; und es mutet in der Tat seltsam an, wenn der politischen Klasse seit etwa 10 Jahren nichts Neues mehr einfällt als die selben Themen immer wieder neu zu beleben. Denn dass Arbeit sich lohnen muss steht bereits seit 2000 in der Lissabon-Strategie der Europäischen Kommission.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten erinnert noch einmal daran, dass gerade die FDP "schon immer staatliche Leistungen mißbraucht hat" und die Politik als Selbstbedienungsladen privater Interessen betrachtet hat und weiterhin so verfährt. Mal wieder eingutes Beispiel dafür ein wenig über den Tellerrand der aktuellen Ereignisse zu schauen und auch 1 und 1 zusammenzuzählen. Zum Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?author=2.

7.9.09; UL

Antrag zum Ombudsmann an Schwarz-Grün gescheitert

Am 16.3.09 berichteten wir (s.u.) von einem Antrag der SPD, eine neutrale Beschwerdestelle für die Konflikte in den ARGEn von team arbeit Hamburg in Form eines sog. Ombudsmannes einzurichten. Im Mai 2009 ist der Antrag zum Thema „Ombudsmann“ leider in der Bürgerschaft von CDU und GAL ohne Debatte abgelehnt worden. Offizielle Begründung war, dass die Mitarbeiter der ARGE zur Sozialberatung eh verpflichtet sind. Die beantragte Überweisung in den Fachausschuss wurde von CDU und GAL ebenfalls abgelehnt. Auch der Staatssekretär im BMAS, Detlef Scheele, in Berlin ließ am 16.12.08 in einem internen Schreiben, das Hartz5 vorliegt, verkünden, dass der Bedarf eher gering und zudem problematisch umzusetzen sei. Denn es gäbe ja bereits ausreichende Einrichtungen, sich Rat und Hilfe zu holen.

Die muss man nur erstmal alle kennen und ggf. auch bezahlen (können); möchte man Herrn Scheele zurufen. Und wir berichteten ebenfalls von den Hürden, sein Recht überhaupt zu bekommen und erfolgreich durchzusetzen (s. 22.4.09). Zudem ist das eine Katze, die sich selbst in den Schwanz beißt. Denn würden die Mitarbeiter der ARGE tatsächlich immer so qualifiziert arbeiten, wie unterstellt wird, bräuchte man auch die ganzen Hilfsangebote, Foren und sonstige Einrichtungen nicht, oder nicht in der Form. Alles in allem eine problematische Entwicklung..

Noch Fragen zum aktivierenden Sozialstaat?

5.9.09; UL

LabourNet; eine Informations-Plattform der gewerkschaftlichen und europäischen Linken

Da das Internet eine wahre Fundgrube sein kann, lässt man all den Schrott mal weg, hier ein weiterer Tipp für die Recherche und Information fernab des politischen und journalistischen Mainstream. Nach eigenen Angaben gibt es bereits 1.500 Leser ihres Internet-Newsletters und über 50.000 Klicks jeden Monat. Lässt man sich von der etwas radikal anmutenden Webite zu Beginn nicht erschrecken und steigt man in die Meldungen und Artikel näher ein, stößt man auf interessante Nachrichten und eröffnet den politischen Horizont ein wenig mehr.

mehr unter: http://www.labournet.de/index.html

5.9.09; UL/II

Nachdenkseiten

Auch die sog. NachDenkseiten sind eine gute Informationsquelle für alle, die nicht unbedingt Zugriff auf alle Printmedien und kritische Nachrichten haben. In kurzen Überschriften gibt es täglich eine Übersicht über neueste Nachrichten mit Kommentaren und Ergänzungen.

mehr unter: http://www.nachdenkseiten.de/

Frohe Lektüre wünscht Eure Redaktion!

31.8.09; UL

Kein Konto für Jedermann?

Aus gegebenem Anlass (s.u.) veröffentlichen wir hier den Redetext der Hamburger SPD-Abgeordneten Ksenija Bekeris zum Problem des Bankkontos für Jedermann. Denn es ist weitaus keine Selbstverständlichkeit mehr, dass auch wirklich jeder ein Konto, nicht mal ein Guthabenkonto, bekommt. Entsprechende Anträge sind zwar beim Gesetzgeber quasi in Arbeit, aber der Erfolg ist durchaus nicht so selbstverständlich, wie man denken sollte. Hier der Wortlaut von Ksenija Bekeris und der entsprechende Antrag in der Bürgerschaft (mit ihrer freundlichen Genehmigung):

Ksenija Bekeris SPD:

(808 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 19. Wahlperiode - 15. Sitzung am 19. November 2008)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir debattieren heute einen Antrag zum sogenannten Girokonto für jedermann. Für langjährige Abgeordnete wird dieses Thema nichts Neues sein, denn das Girokonto für jedermann wurde bereits 1995 und 2004 in der Bürgerschaft thematisiert. Umso bedenklicher ist es, dass es auch heute für viele Menschen noch keine Selbstverständlichkeit ist, ein Girokonto zu erhalten. Dabei muss man sich vor Augen führen, was es bedeutet, nicht über ein Girokonto zu verfügen. Oftmals verlangt der Arbeitgeber ein Girokonto, Arbeit finden ohne Konto ist also schwierig. Fast unmöglich ist es aber, eine Wohnung anzumieten, ohne ein Konto angeben zu können. Haben Sie schon einmal versucht, einen Energieliefervertrag ohne Angabe einer Kontonummer abzuschließen? – Eine fast unüberwindliche Hürde. Aber, werden Sie sagen, es gibt doch Barüberweisungen. Ja, die gibt es – allerdings nicht bei allen Banken. Und bei denen, die eine Barüberweisung vornehmen, sind die Kosten enorm. Als Beispiele: Die Postbank verlangt für eine Barüberweisung an ein hauseigenes Konto 5 Euro, an ein bankfremdes Konto 8 Euro, die Deutsche Bank gar 5 beziehungsweise 10 Euro, die HASPA bleibt mit 1,50 Euro beziehungsweise 5 Euro im Vergleich recht moderat. Diese Kosten fallen also in der Regel für die nicht gut betuchten Menschen ohne Girokonto zusätzlich an. Außerdem belastet die Barauszahlung von Transferleistungen auch den Haushalt der Stadt. Alles in allem ist ein Girokonto für jedermann dringend notwendig und das ist nichts Neues. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und vereinzelt bei der GAL) 1995, also vor 13 Jahren, empfahl der Zentrale Kreditausschuss allen Kreditinstituten, für jede Bürgerin und jeden Bürger ein Girokonto bereitzuhalten. Diese Bereithaltung soll unabhängig von der Höhe des Einkommens und von SCHUFA-Einträgen sein. Die Bundesregierung berichtet regelmäßig über die Umsetzung dieser Empfehlung. Zuletzt stellte sie im Juli 2006 fest, dass der Zugang zu einem Girokonto nach wie vor nicht für jede und jeden möglich ist und dass die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses aus dem Jahr 1995 nicht zur Lösung des Problems beigetragen hat. Bisher wird von der Bundesregierung eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines Girokontos noch nicht als notwendig eingestuft. Sinnvolle andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Reform des Kontopfändungsschutzes sind in der Vorbereitung. Diese Reform würde immerhin den Menschen helfen, die vom Verlust des Kontos bedroht sind. Die rot-grüne Landesregierung in Bremen will Nägel mit Köpfen machen und hat in den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kreditinstitute in Zukunft gesetzlich verpflichten soll, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Girokonto anzubieten. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Initiative und fordert den Senat auf, den Antrag im Bundesrat zu unterstützen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Mit dem Antrag, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, wollen wir einen ersten Schritt hin zur Unterstützung des Bremer Antrags gehen. Zwar berichten Verbraucherverbände und Schuldnerberatungen immer wieder über Fälle der Kontoverweigerung, eine amtliche Statistik dazu gibt es jedoch nicht. Wir beantragen deshalb einen Bericht des Senats über die Anzahl der Hamburgerinnen und Hamburger ohne Girokonto. Weiter fragen wir den Senat nach seinen Bemühungen, die Kreditwirtschaft zur Anwendung der Selbstverpflichtung von 1995 zu bewegen. Ich möchte schließen mit den nach wie vor richtigen Worten von Frau Gregersen aus dem Jahr 2004:

"Wir wissen alle, dass ein Girokonto nötig ist. Von daher bitten wir, nach vorne zu gucken. Wir fordern den Senat auf, alles zu tun, um diese Umsetzung zu schaffen." Deshalb überweisen Sie den Antrag zur Beratung an den Sozialausschuss. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/1900 19. Wahlperiode Neufassung 21.01.09
Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gabi Dobusch, Britta Ernst, Uwe Grund (SPD) und Fraktion
Betr.: Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger

Im Juni 1995 empfahl der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) allen Kreditinstituten, jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis bereit zu halten. Diese Empfehlung wurde bis heute nicht umfassend umgesetzt. Zur Verbesserung der Situation hat die Bundesregierung eine Reform des Kontopfändungsschutzes auf den Weg gebracht, die dem Kontoinhaber trotz Kontopfändung die zum Lebensunterhalt benötigten Geldmittel bei Überweisung auf das Girokonto pfändungsfrei überlassen.

Verbraucherschützer bemängeln immer wieder, dass der Zugang zu einem Girokonto nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist.

Das Bundesland Bremen gab am 2. September 2008 bekannt, eine Bundesratsinitiati-ve einzubringen, die einen individuellen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jeder-mann gesetzlich verankern soll.

Ein Berichtsersuchen an den Hamburger Senat, welches zum Ziel hatte, die Umset-zung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft in Hamburg zu überprüfen, wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 19. November 2008 abge-lehnt.

Im „Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kre-ditausschusses zum Girokonto für jedermann" (Bundestagsdrucksache 16/11495) kommen die Bundesministerien für Finanzen und Justiz zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrages mit Kunden, die kein Girokonto haben, gesetzlich geregelt werden kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,

die Bundesregierung bei der Regelung einer gesetzlichen Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags mit Kunden, die kein Girokonto haben, zu unter-stützen.

29.8.09, UL

Die "gängige Praxis" der Banken bei Sozialschwachen und Hartz-IV-Empfängern

Die Verbraucherzentrale Hamburg (http://www.vzhh.de/konto und schulden) weist auf ein recht eklatantes, aber dennoch einer breiten Masse wohl recht unbekanntes Problem hin (hier Zitat): "Überschuldete Verbraucher, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben bei fast allen Banken Probleme, ein Girokonto zu erhalten. Dies ist bislang die traurige Erfahrung der Schuldner- und Insolvenzberatung der Verbraucherzentralen. Anders als z. B. in Frankreich gibt es in Deutschland kein verbrieftes Recht auf Kontoeröffnung für Jedermann, sondern nur eine "Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung" des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) als Zentralverband der deutschen Kreditwirtschaft." Diese Selbstverpflichtung ist jedoch nicht rechtsverbindlich, ist also das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Die Postbank Hamburg offenbarte mir neulich, dass, sobald ich ALG II-/Hartz-IV-Empfänger bin, mir umgehend der Dispositionskredit gekündigt wird. Ein Gespräch mit der Verbraucherzentrale ergab, dass auch die Gefahr einer Kündigung des Kontos durchaus besteht, da aufgrund der (rechtlich einwandfreien) Vertragsfreiheit die Bank nicht gezwungen ist, mit unrentablen Kunden zu arbeiten. Auf meinen Widerspruch im Gepräch mit dem eifrigen (sog.) Berater der Postbank wurde mir nur entgegnet, dass dies normale, gängige Praxis sei.

Was das bedeutet, muss man nicht groß ausmalen; es liegt quasi offen auf der Hand: Die Schuldenfalle schnappt zu, die Abwärtsspirale dreht sich recht unverschudet immer schneller. Martin Staiger hat in WSI-Mitteilungen Nr. 6/2009, S. 334 - 336, unter dem Titel Schuldenfalle Hartz IV die Problemlage recht gut beschrieben.

Fazit: Der Gesetzgeber ist mal wieder gefordert, eine verbindliche, sozialfreundliche Lösung zu schaffen. Der Gesetzgeber also, der seit der Ära Schröder immer mehr dereguliert, um Wettbewerb zu schaffen, um vermeintlich frisches Kapital und frische Ideen im Sinne der Europapolitik nach "Lissabon" ins Land zu holen. Ideen und Konzepte, die Merkel noch immer hoch hält. "Sozial ist, was Arbeit schafft" (CDU/CSU 2003).

21.6.09: UL

Neue Broschüre des Mieterbundes (DMB): Hartz IV - Unterkunft und Heizkosten

aufgrund der vielfach unbefriedigenden Konfllikte und Rechtsstreitigkeiten um Höhe der angemessenen Miethöhe, Nebenkosten und Größe des Wohnraumes gibt der Mieterbund eine Broschüre mit Urteilen und anderen aktuellen Entscheidungen bis Februar 2009 heraus. Autoren sind Dr. Franz Georg Rips als Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Holger Gautzsch, ebenfalls Rechtsanwalt des DMB und Berater im Arbeitslosenzentrum Dortmund. Die Broschüre kostet 6, 90 zzgl. Versand und umfasst 122 Seiten.

mehr unter: http://www.mieterbund.net/shop/index2.htm

2.5.09; UL

Bessere Bescheide statt Gerichtsgebühr (Böckler-Impuls der Hans-Böckler-Stiftung); s. unten "der Rechtsweg.."

Eine aktuelle Studie im Aufrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kommt zu dem Schluss, dass pauschale Gebühren nicht zu empfehlen sind, weil sie schutzbedürftige Personen von berechtigten Klagen abhalten, und auch dadurch keine nennenswerte Entlastung der Sozialgerichte zu erwarten sei. Heide Pfarr (Direktorin des WSI) dazu: "Die gesetzlichen Regelungen zu Hartz IV überfordern ganz offensichtlich in wichtigen Punkten die zuständigen Behörden. Es ist nicht akzeptabel, diese Probleme auf die Gerichte abzuwälzen - oder gar auf die Betroffenen."

Literatur: Bernhard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti: Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Nomos, Baden-Baden; 2009

"DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN" ...... falsche Hoffnung oder Chance? Diskussions- und Info-Veranstaltung am 1.Mai um 20.00 Uhr im Kino Boizenburg

siehe Veranstaltungen!!!!

22.4.09; UL;AR

"...der Rechtsweg ist ausgeschlossen"

Hartz IV und die Hürden, sein Recht zu bekommen!
Am kommenden Dienstag, 28.4.09, 19h, veranstaltet die Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V. in Zusammenarbeit mit der GEW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Vereinigung demokratischer Juristen eine Diskussionsveranstaltung zu einem hoch brisanten, von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkten Thema.
Mehr unter "Veranstaltungen"!

20.4.09; KD

"DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN" ...... falsche Hoffnung oder Chance? Diskussions- und Info-Veranstaltung am 1.Mai um 20.00 Uhr im Kino Boizenburg

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Wie bereits an anderer Stelle angekündigt (s. Veranstaltungen) laden wir euch alle zu dieser Veranstaltung ein. In Zusammenarbeit mit dem Kino Boizenburg hat das hartz5-Netzwerk diesen Abend für euch vorbereitet. Wir werden einen 90-minütigen Film zum Thema zeigen und auch ein Vertreter der Hamburger Initiative "Bedingungsloses Grundeinkommen" soll zu Wort kommen. Wir erwarten auch Andrea Rolle und Uwe Lammers von der Uni Hamburg, beide sind eher erklärte Gegner(und Hartz5-Netzwerker) dieser Idee. Vorab spielt, passend zum 1.Mai, Kally Darm ein paar amerikanische Gewerkschaftssongs. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr und wir wünschen uns eine rege Teilnahme und lebhafte Diskussion.

Da das Kino nur begrenzt Sitzplätze hat bitten wir um Voranmeldung unter Telefon 038847/37846. Es wird ein Eintritt von 3,-Euro erhoben. Für Hartz4-Empfänger ist der Eintritt frei. Man sieht sich............................

17.04. 09 U.L.

Leserbrief und Korrespondenz mit Süddeutscher Zeitung:

"Wenn Bürostühle fliegen"

aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir hier die Antwort und meinen Leserbrief an die SZ zu einem Artikel über Ausschreitungen bei den Hamburger ARGEn. - Vielleicht ist das für die SZ Anlass, mal einen Bericht über die Gegenseite zu verfassen. Wer weiß....

Sehr geehrter Herr Lammers,

aus der Vielzahl von Zuschriften, die uns täglich erreichen, können wir für die Seite "Leserbriefe" nur sehr wenige auswählen. Leider war es uns nicht möglich, auch Ihren Text abzudrucken. Aber unabhängig von einer Veröffentlichung lesen die Autoren oder die Ressortleiter alle Briefe und schätzen sie als Quelle nützlicher Anregungen. Wir sind Ihnen deshalb für Ihren Leserbrief dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Brummer
Süddeutsche Zeitung
Redaktion Forum

Tel: 089 / 2183 - 456
Fax: 089 / 2183 - 8530
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Hultschiner Str. 8, 81677 München

Verehrte Redaktion,

gestatten Sie mir als Beteiligten und Akteur (s.u) eine Anmerkung zu den Ausführungen der Beteiligten resp. des Artikels:

Unabhängig davon, dass sicherlich der eine oder andere Besucher der ARGEn und von Team Arbeit Hamburg - wie auch jeder "normale" Mensch ab und an - Aggressivitätspotenzial in sich birgt, das nie ganz zu kontrollieren sein wird, scheint mir der Hauptgrund in dem Unmut, der Wut und tatsächlicher, zu verurteilender, Gewalt gegenüber den Angestellten und der Verwaltung, der ARGE als "personifizierte Inkompetenz" und als "projizierte Angriffsfläche" etc. pp. eher darin zu liegen, dass eben diese Institutionen nicht unbedingt zum Vorteil des Klienten ("Kunden") argumentieren, agieren. Eine kompetente Beratung im eigentlichen Sinne bleibt aus, sondern der Klient wird vor vollendete Tatsachen gestellt, die dieser oft nicht nachvollziehen kann. Meine eigene Erfahrung aus Forschung, Literatur, von Bekannten und auch eigenem Vorsprechen als Antragsteller hat bisher gezeigt, dass die Empfangsbediensteten und Vermittler nicht hinreichend, d.h. juristisch und fachlich, ausgebildet sind. Man wird im reinen Massenbetrieb abgefertigt, oder aber, die Bediensteten erweisen sich als überheblich und können, resp. kennen, die Kausalitäten der Arbeitslosigkeit, des Bezuges von Sozialleistungen, nicht nachvollziehen. Die Ursachen und Wirkungen der Arbeitsmarktreformen sind offenbar an den ARGEn und ihren Mitarbeitern selbst vorbeigezogen. Ein Grund für die mangelnde Sensibilität mag sein, dass oft Beamte und Angestellte anderer "stillgelegter Staatsbetriebe" wie Bahn, Post, Krankenhaus etc. im Crashkurs für die Tätigkeit einer ARGE angelernt und eingesetzt werden. Ein weiterer Aspekt sind die, empirisch nachgewiesene, mangelhaft ausgeschöpften Ermessensspielräume. Da helfen auch keine baulichen Veränderungen, eine Verhaltensprävention, wenn die Umstände der Reformen mangelhaft sind, und keine Verhältnisprävention stattfindet; ergo: Aufrüstung nützt und schützt niemanden, wenn man gute Ergebnisse schaffen möchte, die beiden Seiten nützen. Aus der Konfliktforschung bei Polizei und Armee ist das schon lange bekannt.

mfg

Uwe Lammers
Diplom-Sozialwirt
M.A.Studiengang des FB Sozialökonomie, Univ. Hamburg
privat: Halbenkamp 4
D - 22305 Hamburg
+49 (0)40 611 89 502
+49 (0)178 603 40 21
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Vorstandsmitglied im Alumniverein Hamburger Soziologen e.V.;
Referent für Berufsfelderkundungen
www.alumni-soziologie.de

Mitglied im Berufsverband Deutscher Soziologen e.V.
www.bds-soz.de

Redaktion und Mitherausgeber
www.hartz5.org

6.4.09; UL/AR: Vattenfall (s.u.)

Vattenfall hat unserem Widerspruch gegen die willkürlich festgesetzten Raten der Nachzahlung mit Hilfe der Verbraucherzentrale HH stattgegeben. Fazit:

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! /Zur Nachahmung empfohlen...

G20 UND DIE GUTEN ABSICHTEN....................................6.April 2009

Das Großereignis der vergangenen Woche war sicherlich das Treffen der politischen Führer der Welt in London. Begleitet von heftigsten Protesten vieler NGOs beriet unsere Elite über Auswege aus der weltweiten Finanzkrise. Und stolz wurden uns die Ergebnisse präsentiert, ja sogar von einem historischen Ereignis war die Rede. Man einigte sich auf mehr Kontrolle und Aufsicht für Banken, Hedgefonds u.s.w. Eine Obergrenze für Managergehälter gab es leider nicht. Das klang alles sehr schön und sollte wohl Balsam für verschreckte Öffentlichkeit sein, eine vertrauensbildende Massnahme also. Das klingt ja auch erstmal nicht schlecht, oder?

Leider handelt es sich durchweg um "Absichtserklärungen". Die gefassten Beschlüsse sind für die einzelnen Staaten nicht bindend und es obliegt den einzelnen Regierungen diese umzusetzen (oder auch nicht). Mit anderen Worten: Jeder darf so wie er möchte. Was dabei wohl rauskommt? Wieder einmal wurde eine historische Chance verpasst WIRKLICH etwas zu ändern. Die weltweite Finanzkrise wird immer noch wie ein "Betriebsunfall" behandelt und ein bißchen wirtschaftliche Kosmetik wird schon helfen. Und danach gehen wir schön schnell wieder zur Tagesordnung über? Denkste! Seit Jahren wächst auch der weltweite Widerstand gegen ein ungerechtes und menschenverachtendes Finanzsystem. Es begann in den 90er Jahren in Seattle/USA und erreichte in London einen weiteren Höhepunkt. Es gibt keinen Platz auf dieser Welt mehr, wo sich unsere wirtschaftlichen und politischen Eliten in Ruhe treffen können. Und das ist auch gut so.....................

zur politischen Bildung im Ansatz gehört auch, die Meinung und Verlautbarungen der Gegenseite zu kennen, um dadurch Argumente für die eigene Situation zu haben, um sich ggf. verteidigen zu können. Daher veröffentlichen wir hier eine aktuelle Presseerklärung der BA vom 1.4.09:

Hartz IV = Chancenlos?
Weder Sackgasse noch Endstation!

Perspektiven am Arbeitsmarkt, Teilhabe an Bildung, Integration in Arbeit und Gesellschaft - dies wird selten mit Hartz IV in Verbindung gebracht. Zu Unrecht, weiß Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.

„Unter den 2,3 Millionen Arbeitslosen in der Grundsicherung verbirgt sich ein großes Beschäftigungspotenzial, das es zu erschließen gilt und schon erschlossen werden konnte. Entgegen der weitläufigen Meinung ist „Hartz IV“ eben keine Sackgasse oder gar Endstation. Auch hier gibt es viele Erfolgsgeschichten. Der Weg zum Erfolg ist vielleicht manchmal ein wenig steiniger aber letztendlich umso ermutigender“, so Alt.

Beschäftigungspotenziale im SGB II: Hierunter versteht Alt unter anderem, dass die Hälfte der Arbeitslosen über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt, über 55.000 einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss haben und über 40 Prozent noch kein halbes Jahr auf Arbeitsuche sind. Nach Meinung Alts sollte man daher nicht Hartz IV mit Perspektivlosigkeit gleichsetzen. Und dies belegen auch die Statistiken. Gegenüber 2006 konnte die Arbeitslosigkeit allein im SGB II um 23,5 Prozent gesenkt werden. Heute haben wir 831.000 Langzeitarbeitslose, vor drei Jahren waren es noch 1,29 Millionen. Allein im Jahr 2008 konnten 1,4 Millionen Menschen aus der Grundsicherung in Erwerbstätigkeit vermittelt werden, auch wenn dies nicht immer zur Folge hatte, dass sie damit ihre Hilfebedürftigkeit endgültig beenden konnten. Teilhabe ermöglichen und damit gesellschaftliche Integration zu erreichen, dies ist für Alt oberstes Ziel.

Natürlich gibt es insbesondere im Bereich der Grundsicherung Rahmenbedingungen, die eine Vermittlung erschweren. Vielschichtige Biografien und Lebensumstände erfordern ganz individuelle auf jeden Einzelnen zugeschnittene Beratungsansätze, wobei die Integration in Arbeit nicht immer im Vordergrund stehen muss. Oftmals geht es einfach darum, Stabilisierung zu geben, schrittweise näher an den Arbeitsmarkt heranzukommen. „Gerade hier zeigt sich, dass die Kooperation zwischen Kommune und Arbeitsagentur funktioniert. Flankierende kommunale Eingliederungsleistungen wie zum Beispiel Schuldner- und Suchtberatung oder auch psychosoziale Betreuung sind nicht selten Basis für die eigentliche Vermittlungsarbeit. Umso wichtiger ist es, dass Arbeitsagentur und Kommune Hand in Hand arbeiten und gemeinsam innovative Strategien im Sinne unserer Kunden suchen“, so Alt.

30.03.2009 AR

Vattenfall und ihre Ratenzahlungsvereinbarungen

Wir haben in den letzten Tagen von Vattenfall eine Endabrechnung mit einer Nachforderung erhalten. Es ist sehr bezeichnend, dass es fast unmöglich ist, mit der Vattenfall eine Ratenzahlungsvereinbarung zu vereinbaren; und wenn, bestimmt Vattenfall, in welcher Höhe die Rate bezahlt werden muss, ohne Rücksicht auf Einkommen! Wenn man bei der Vattenfall anruft, muss man damit leider rechnen, dass sehr unfreundlich auf die Fragen, die man stellt, geantwortet wird. Wir waren heute bei der Verbraucherzentrale Hamburg und haben diesen Fall vorgestellt. Die Dame bei der Verbraucherzentrale meinte, dass es desöfteren mit der Vattenfall Probleme gibt. Sie versucht jetzt für uns, eine niedrigere Ratenzahlungsvereinbarung zu erwirken. Es ist bezeichnend, dass es keine juristische Handhabe gegen diese Wegelagerei gibt.

Solltet Ihr einmal Probleme mit Vattenfall haben, lohnt es sich, zur Verbraucherzentrale zu gehen, denn wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

29.3.09; 1.4.90; UL

Göttinger Sozialamt kürzt Bettler den Hartz-IV-Satz

Was hier klingt wie eine Schlagzeile der BILD, ist bittere Realität und eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 28.3.09 auf der Titelseite. Was unter "Big Brother" unten vermerkt ist, war für einen Göttinger Sachbearbeiter des Sozialamtes treue Dienstpflicht, indem er akribisch genau die zu beobachtende Geldmenge in der Blechdose eines ihm bekannten Hartz-IV-Empfängers begutachtete (6 € und 1,40 €) und er betrachtete dies als Einkommen, rechnete tabellarisch hoch und kürzte entsprechend die Regelleistung des Mannes auf 231 €. Was theoretisch und rechtlich auch legitim und möglich ist, löst jedoch auch beim niedersächsischen Sozialministerium Bedenken aus. Man wolle den Fall untersuchen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband ist entsetzt: "Uns ist bundesweit kein ähnlicher Fall bekannt"; "Soweit unten waren wir noch nie" (Zitat im Artikel der SZ).

Dilletantische Spähereien, Überwachung und Kadavergehorsam, Bürokratieglaube (Max Weber; 1864-1920) und vorauseilender Gehorsam sind in Deutschland nicht neu und sollten vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und Tendenzen jedoch mit ein wenig Sorge betrachtet werden. Zudem sind dies die unter dem Menüpunkt "Veränderung - aber wie?" zur Debatte gestellten Grundlagen unserer zivilgesellschaftlichen Stagnation: Juristische Detailregelungen wirken nur wieder zurück ins (Un)Bewusstein der Menschen; oder mit den leider vielstrapazierten Aussagen von Marx: "Das Sein beeinflusst das Bewusstsein."

Inzwischen ist die Kuh vom Eis: Die taz meldete gestern am 31.3.; S. 7, dass "Betteln keine Arbeit ist". Der Göttinger Oberbürgermeister lehne solch eine Praxis ab und habe angeordnet, alle Beschlüsse in diesem Zusammenhang zurückzuziehen, nachdem der Bescheid aufgrund des Einspruches des Betroffenen zwar korrigiert, aber nicht aufgehoben wurde.

"BIG BROTHER" steht schon an der Ecke.............................................. 28.03.09

Es ist unglaublich. Nach derTelekom und der Post, nach LIDL und diversen , anderen Skandalen ist es jetzt die DEUTSCHE BAHN. Mit Billigung und auf Anweisung von Herrn Mehdorn wurden bei nahezu 170000 Mitarbeitern Telefone angezapft und E-mails mitgelesen. Es wurden Dossiers und Aktenvermerke über "verdächtige Mitarbeiter" angelegt, wobei in erster Linie Betriebsräte und Vertrauensleute betroffen waren. Wo leben wir eigentlich? Wenn man dann noch die schon krankhafte Kontrollsucht eines Herrn Schäuble dazunimmt, der bekanntlich gerne unsere privaten Computer ausspähen möchte, wird mir Angst und bange. Wie weit sind wir eigentlich noch von dem alten Stasi-Staat entfernt, der sich 1989 in Wohlgefallen auflöste? Ich befürchte, wir sind schon verdammt dicht dran. Übrigens gilt der Überwachungswahn immer den Anderen. Während sich Hartz4-Empfänger sozusagen amtlich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, ist der "gläserne Abgeordnete" von Schäuble und Co. immer wieder erfolgreich verhindert worden. Wie sieht es in deiner Firma, Schule, Uni etc. aus ? Gibt es verbindliche Regeln für den privaten und geschäftlichen E-Mail-Verkehr? Das Interessse am "Leben der Anderen" ist anscheinend viel stärker als wir bisher vermutet haben. Und Mehdorn? Schickt ihn endlich in die Wüste, verdient hat er es schon lange

REFORM DER JOB-CENTER GESCHEITERT 21.03.09

Einer der "wesentlichen Bausteine" (Originalton Peter Hartz) der Hartz IV- Gesetzgebung ist endgültig gescheitert. Nach parteipolitischem Gezänk und Vorwahlkampfgetöse wurde die Reform der Job-Center in dieser Woche auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Defacto bedeutet dass, es wird wahrscheinlich überhaupt keine Reform mehr geben. Woher weiß Frau Merkel eigentlich jetzt schon, dass sie im Herbst überhaupt noch Kanzlerin ist? Gescheitert ist die Reform letztendlich an dummerhaftigen Machtspielchen zwischen CDU und SPD. Merken die eigentlich nichts mehr? Die Arbeitslosigkeit steigt rasant an und unsere Volksvertreter pflegen ihre persönlichen Animositäten auf dem Rücken der Arbeitslosen.

Apropos Wahlkampf: Auch Oskar Lafontaine und "Die Linke" haben vergangene Woche den Wahlkampf eingeläutet. Zu den zentralen Forderungen der Partei gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 10,-Euro sowie die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500,- Euro. Das klingt doch schon anders, oder?

16.03. U.L.

geplante Einrichtung einer Ombudsstelle bei der team.arbeit.hamburg – Verbesserung des Beschwerdemanagements bei der ARGE

In der Hamburgischen Bürgerschaft liegt ein Antrag der SPD-Abgeordneten Elke Badde, Karl Schwinke, Ingo Egloff, Andrea Rugbarth, Arno Münster, Wolfgang Rose, Anne Krischok, Uwe Grund und Fraktion vor, um eine entsprechende Ombudsstelle einzurichten. Zu finden ist das Dokument unter dem Titel Drucksache 19/2494 vom 5.3.2009 oder unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

Zitat: "Im fünften Jahr nach Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gibt es in Hamburg nach wie vor erhebliche Probleme in der Praxis. Die Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen klappt in vielen ARGE-Standorten nur unzureichend. Viele Betroffene wenden sich an externe Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbände, und auch an Parteien und in der Bürgerschaft vertretene Fraktionen, weil sie sich mit ihren Anliegen bei der team.arbeit.hamburg nicht ernst genommen fühlen, sie Auskünfte und Entscheidungen der für sie zuständigen Dienststellen für fehlerhaft halten und/oder meinen, wie Menschen zweiter Klasse behandelt worden zu sein."

Der Offenbarungsseid für Lauenburg/Elbe......................... 15.03.09

Es kommen harte Zeiten auf die alte Schifferstadt zu. In der vergangenen Woche schwor Bürgermeister Heuer in einer offiziellen Mitteilung die Bürger auf drastische Einschnitt ein. Wegen ausgebliebener und weiterhin ausbleibender Steuereinnahmen steht die Existenz der Bücherei, vom Künstlerhaus und vieler anderer Einrichtungen auf dem Spiel. Die inoffizielle Arbeitslosenquote der Stadt liegt bei ungefähr 25%. Kurz gesagt: Lauenburg ist also bankrott. Vielleicht sollten wir dem Bürgermeister dankbar sein ,dass er wenigstens so ehrlich ist und die Lage der Dinge ungeschönt offen legt. Einmal mehr wird klar, dass Arbeitslosigkeit ein in erster Linie strukturelles Problem ist. Der Stadt fehlt es an Kaufkraft um überhaupt wieder auf die Füße zu kommen. Der Stadt fehlen aber auch Ideen und Visionen, um nicht noch weiter abzurutschen. Ein Schrägaufzug (das verstehen jetzt nur Lauenburger) reicht da nicht aus, zumal die Idee auch eher schräge ist.Aber die Lage ist ernst, sehr ernst sogar. Vielleicht wäre die Bildung einer "Zukunftswerkstatt" unter Einbeziehung aller interessierten Menschen in der Stadt eine Alternative. Dabei müssen Parteigrenzen und sonstige Vorbehalte zweitrangig sein, es geht um die Zukunft von Lauenburg/Elbe. Die andere Alternative wäre eine Art Zwangsverwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Und das will doch wohl niemand ernsthaft, oder?

Ein Klima aus Angst und Anpassung......................... 08.03.09

In Deutschland regiert die Angst. Opel, die Schäffler-Gruppe, die Banken, zigtausende Jobs stehen zur Disposition. In den Betrieben sinken die Krankmeldungen auf ein Rekordniveau. Die Politik verteilt nahezu im Wochenrythmus Milliardengarantien für "angeschlagene Branchen". Ist nicht schon die gesamte Weltwirtschaft angeschlagen? Wenn jetzt auch noch der private Konsum einbricht, was er übrigens gegenwärtig gerade tut, ist das Ende der Fahnenstange schnell erreicht. Auf die Rezession folgt dann die Depression und rafft die Mittelschicht dahin. Man muss kein großer Prophet sein, um eine breite Verelendung großer Bevölkerungsgruppen vorherzusagen. Nun will ich hier nicht die Kassandra sein, die ständig nur schlechte Nachrichten und Horrorszenarios in die Welt hinausposaunt.

Angst und Furcht sind schlechte Ratgeber wenn es um unsere Zukunft geht, es sind Instrumente der Kontrolle. So ist es die Furcht vor Entlassung, welche die murrenden Arbeiter zum Schweigen bringt. Es werden demnächst wieder Millionen von abhängig Beschäftigten "ihren Beitrag leisten um die Krise zu meistern" (Originalzitat BDI). Das sind nett umschriebene Worte für Sozialabbau und Lohndumping. Aber niemand muss das alles einfach so hinnehmen. Jeder kann sich einbringen und in seinem Bereich aktiv mitgestalten. Wir müssem soziale Netzwerke bilden und uns aktiv an Demonstrationen und anderen guten Initiativen beteiligen. Wir müssen die virtuelle Hartz5-Welt verlassen und raus auf die Straße. Damit meine ich nicht irgendwelchen blinden Aktionismus, im Gegenteil. Erste Anfänge sind gemacht, wie z.B. die von Uwe organisierte Veranstaltung in der Hamburger HWP am nächsten Samstag. In der kommenden Woche werde ich mich in Lauenburg mit der Arbeitsloseninitiative treffen um weitere Projekte auf den Weg zu bringen. Alles nur Tropfen auf den heißen Stein, ich weis, aber der stete Tropfen höhlt den Stein......................

Ich werde in der kommenden Woche einen Beitrag unter "Veränderung-aber wie?" in das Forum eintragen. Ich wünsche mir eine rege Diskussion dazu.......................................

Kooperation mit dem Hamburger Soziologen-Verein (AVHS)

4.3.09

Es freut uns, Euch mitteilen zu können, dass auf der heutigen Vorstandssitzung des AVHS (http://www.alumni-soziologie.de/) beschlossen wurde, eine Zusammenarbeit mit "Hartz 5" zu entwickeln. Die könnte darin aussehen, die sozialwissenschaftliche Reflexion und den Hintergrund zu liefern und sich Referenten gegenseitig quasi auszuleihen oder Veranstaltungen zusammen zu organisieren, oder darauf hinzuweisen.

In Kürze mehr.

Uwe Lammers; Andrea Rolle

Hackerangriffe auf die Hartz5-Seite 28.02.09

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Liebe Leute, wir haben nach wie vor massive Probleme mit irgendwelchen Idioten, die unsere Foren und Seite mit irgendwelchen Spam-Mails vollmüllen. Wir müssen unsere Firewall und Virenabwehr voll hochfahren, andernfalls laufen wir Gefahr, dass unsere Hartz5-Seite vollständig blockiert,bzw. zerstört wird. Deshalb ist gegenwärtig nur ein eingeschränkter Zugriff auf die Foren möglich.d.h. manche Einträge werden von unserer eigenen Firewall geblockt. Wir arbeiten daran die Probleme möglichst bald abzustellen.

Milliarden für die Zocker

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Vergangene Woche einigten sich die Ministerpräsidenten der Nordstaaten auf den Erhalt der HSH-Nordbank. Das wird den Steuerzahler mal eben schlappe 14 Milliarden Euro kosten. Auch Opel ist anscheinend gerettet, die brauchen ja auch nur 10 Milliarden. Bei der Hypo-Real-Estate wird es ein bißchen mehr. unter 100 Milliarden ist da nichts zu machen. Der Staat gibt das Geld, sonst wären sie alle längst pleite. Also ist das doch eine elegante Form von Verstaatlichung, oder? Sind wir jetzt nicht alle als Steuerzahler zum Miteigentümer der maroden Institutionen geworden?

Nee, denkste, wir sind die nützlichen Idioten, die die Zeche zahlen sollen. Diese Form von "Verstaatlichung" ist mir einfach zuwider. Die Regierung will Zocker freikaufen, Verluste sozialisieren und mit Milliarden an Steuergeldern genau das System stabilisieren, dass diese Krise ausgelöst hat. Schon vergessen? Die massive Deregulierung der Finanzmärkte haben wir der ehemaligen Rot-Grün-Regierung zu verdanken. Sie haben den Zockern Tor und Tür geöffnet. Frau Merkel hat dann alles noch weiter verschärft und das Tor voll geöffnet. Wenn diese Leute die herrschende Krise jetzt so bitter beklagen sind sie für mich Brandstifter, die laut "Feuer" rufen. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit vollends verspielt. Sie wollen auch eigentlich nichts wirklich verändern, es soll alles weitergehen wie gehabt. Deshalb gibt es zu ihrer Politik auch angeblich "keine Alternative". Und ob es die gibt, die Herrschaften haben aber kein Interesse an wirlichen Veränderungen. Tja , Leute...2009 ist Wahljahr. Erinnert euch dran...............................................

"Oh, nicht der schon wieder!" 22.02.09

Herr Mißfelder ist Politiker, und was für einer. In unregelmäßigen Abständen beglückt der ehemalige Vorsitzende der JUNGEN UNION Deutschlands Öffentlichkeit mit bahnbrechenden Erkenntnissen, wobei seine Erkenntnisse ihren Schwerpunkt im Bereich "erbrechen" haben. Diese Gefühl erzeugt er unweigerlich wenn er seine Erkenntnisse via Presse der breiten Masse, also uns, verkündet. Jetzt hat er es mit den Hartz4-Empfängern. "Eine Erhöhung der Regelsätze führt lediglich zu einem erhöhten Aufkommen an Alkohol und Tabaksteuer!", so ließ es der Herr verlauten. Soll heißen: Wir sind alles Alkoholiker und schwindsüchtige Kettenraucher, die Krebs in die Luft blasen.

Wenn Dummheit krebserregend wäre läge Herr Mißfelder schon lange siechend hernieder. Wieder einmal beweist jemand mit über 10.000,-Euro Monatseinkommen, dass ihm jegliches Einfühlungsvermögen für Menschen mit 350,-Euro Grundsicherung fehlt. Er fällt auch nicht das erste Mal dumm auf. Vor einigen Jahren schlug er vor, Rentnern und alten Menschen bestimmte Leistungen wie Hüftoperationen von den Krankenkassen nicht mehr bezahlen zu lassen.

Merkt ihr was ? Es ist Wahlkampf und Mißfelder ist als Minenhund für seine Kanzlerin unterwegs. Da fischen wir mal wieder richtig in trüben Teichen. Falls er seine kruden Ansichten tatsächlich ernst meint, geben wir ihm für das Alter noch zwei Wünsche mit auf den Weg. Einmal wünschen wir ihm für das Alter zwei kaputte Hüften, zum anderen einen wirtschaftlichen Bankrott. Warum wir so gehässig sind? Die eigenen Erfahrungen sind durch nichts zu ersetzen............................

Editorial 21.02.

Es freut mich, dass Günter Wallraff uns seine Genehmigung erteilt hat, eine Videoaufzeichnung des DGS vom 8.10.08 vom 34. Soziologentag in Jena auch in unserem Namen öffentlich aufzuführen!

Daher planen wir nun ein oder zwei Aufführungen seines Vortrages zum Thema "Unsichere Zeiten: Unsichere Arbeitswelt". Inhalt sind seine jüngsten Erfahrungen in Callcentern und der "Lidl-Brotfabrik", sowie im Gespräch mit Klaus Dörre (Uni Jena) und den Gästen des Kongresses die Gesamtsituation des Arbeitsmarktes. Das Video hat eine Gesamtdauer von 2 Stunden. Räume zur Aufführung werden derzeit noch gesucht. In Kürze mehr.

Uwe Lammers

Nürnberg und die Zahlen II; (hier als Zitat, Originalquelle der BA)

(auch eine mögliche Interpretation; Lammers, U.)

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Februar 2009
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Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Demnach hat sich das Verhalten von Leistungsempfängern, rechtlich gegen Leistungsbescheide vorzugehen, kaum verändert.

Der Anstieg an Widersprüchen und der sich daran anschließenden Klagen ist in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an Leistungsbeziehern zurückzuführen. Im Jahr 2004 bezogen durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008 lag die Zahl der Alg II-Empfänger bei 6,9 Millionen und war damit dreimal so hoch. Dem gegenüber standen rund 211.000 Arbeitslosenhilfe- bzw. 789.000 Hartz IV-Widersprüche.

Rechnerisch kam bei der Arbeitslosenhilfe somit auf elf Leistungsbezieher ein Widerspruch, im Bereich des ALG II liegt das Verhältnis bei etwa neun zu eins. Dass jetzt anteilig mehr Menschen den Rechtsweg nutzen, ist nicht nur der Neuheit der Rechtsgrundlage und der existenziellen Bedeutung der Entscheidungen über die Leistungen geschuldet. Zu berücksichtigen ist auch, dass die frühere Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate. Allein deshalb werden gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele Bescheide erstellt.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/Navigation/zentral/Presse/Presseinformationen/Presseinformationen-Nav.html
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
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Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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GENERATION ARMUT STEHT VOR DER TÜR....JUGEND UND HARTZ4 14.02. 09

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Diese Zahl ist erschreckend. Fast 1 Mio. Menschen zwischen 15 und 24 Jahren gelten in Deutschland als besonders hilfe- und förderungsbedürftig. Rechnet man nun noch die Bezieher von ALG 1 hinzu sind es bereits 1,2 Millionen junge Menschen für die dieses Land anscheinend keinerlei Verwendung hat.

Die oben zitierten Zahlen stammen aus einer Studie des DGB aus der vergangenen Woche. Auffällig an dieser Untersuchung ist, dass fast 80% der hier Betroffenen einen "festen" Arbeitsplatz haben. Die Mehrzahl von ihnen wird von irgendwelchen Zeitarbeitsfirmen ausgebeutet oder schlägt sich mit Minijobs durch. Von ihrer Hände Arbeit können sie nicht leben, ihr Überleben sichert Vater Staat durch ergänzende Sozialhilfe in Form von Hartz4.

Sie haben keine Perspektiven und keine Visionen von einem besseren Leben. Stattdessen verfestigt sich bei ihnen mehr und mehr der Eindruck nicht gebraucht zu werden und überflüssig zu sein. Und am Ende bleibt nur das Gefühl als Verlierer geboren zu sein. Wundert sich eigentlich tatsächlich noch irgend jemand über denrapiden Anstieg der Jugendkriminalität in den vergangenen Jahren?

10.2.2009

Wachstum - eine abgegriffene Vokabel, aber auch in Zeiten der Vereinzelung nötig

mit freundlicher Unterstützung von Kally Darm als Iniator dieser Website werden Andrea Rolle und ich, Uwe Lammers, ab sofort und eigenverantwortlich nun auch eine Hamburger Regionalstelle von Hartz 5 betreiben. Grundlage ist auch dieses Forum, diese Website. Wir möchten diese Idee und Initiative auch weiter tragen und bekannt machen und wünschen uns einen fundierten Umgang mit dem Phänomen der Hartz-Gesetzgebung. Unser wissenschaftlicher Anspruch, auch an uns selbst, wird sein, die Probleme auch verständlich für Nicht-Wissenschaftler formulieren zu können und zu müssen. Wir werden auch die uns bekannten Stellen ansprechen und um Publicity oder auch Unterstützung bitten. Daher möchten wir dazu beitragen, dass Hartz 5 "mehr wächst"; um diese abgenutzte Vokabel der Unternehmerschaft zu benutzen.

Andrea ist Dipl.-Volkswirtin und schreibt derzeit ihre sozialwissenschaftliche Masterarbeit über Obdachlosigkeit in Hamburg; ich bin Soziologe (Dipl.-Sozialwirt) und schreibe meine Masterarbeit über die nationale Dynamik von Flexicurity in Deutschland und Dänemark. Hauptpunkt sind für mich die Auswirkungen und Ursachen der Arbeitsmarktflexibilität, -flexibilisierung.

Nähreres, weiteres wird auch bald noch von Kally erfolgen; unsere Kontaktdaten werden bald im Impressum dieser Website zu finden sein.

Herzliche Grüße

Uwe und Andrea

Nürnberg und die Zahlen 31.01.09

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Ende Januar meldete die Bundesanstalt für Arbeit die offizielle Arbeitslosenzahl. Gegenwärtig sind ca.3,5 Millionen

Menschen in Deutschland als arbeitssuchend gemeldet. Allein im Monat Dezember stieg diese Zahl um über 400000

"Leistungsempfänger" an. Leistungsempfänger, was für ein beschönigendes Wort für 400000 Schicksalsschläge. Wir

stehen am Anfang der schlimmsten Wirtschaftskrise der letzten 100 Jahre und vielleicht auch am Ende unseres bisherigen

Wirtschaftsystems. Diese Krise wird uns alle verändern, ob die Welt danach besser oder schlechter ist wird sich zeigen.

Es liegt an uns, was wir daraus machen. Lassen wir alles über uns ergehen und bleiben passiv? Sind wir in der Lage

tragfähige Netzwerke zu bilden, die wir eigenverantwortlich führen? Ich meine: JA! Uwe hat mit seinem Beitrag

"Veränderung- Aber wie?" den Stein ins Rollen gebracht. Ich wünsche mir auf unserer Website eine lebhafte

Diskussion zu diesem Thema.

Bundessozialgericht kippt Berechnungsgrundlage für Regelsätze von Hartz4-Kindern 28.01.09

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Nun ist es amtlich. Das Bundessozialgericht in Kassel hat die bisherige Praxis zur Berechnung der

Regelsätze für Kinder aus Hartz4-Familien für eindeutig verfassungswidrig erklärt. Das ist eine schallende

Ohrfeige für die Politik. Das gesamte Berechnungsverfahren wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft .

Damit stehen die Chancen auf eine höhere Unterstützung für die Betroffenen nicht schlecht. Bereits bei der

Pendlerpauschale für Berufstätige zeigte das Gericht der Regierung die Grenzen auf.

NEWS! 24.01.09

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Es muss gespart werden- sagen die Reichen

Das Wachstum muss angekurbelt werden- durch Kürzungen

Der "Standort" muss gesichert werden- durch dessen Verelendung als Lebensort

Die Menschen sollen glücklich sein- indem sie größerem Arbeitsdruck und -leid zustimmen

Was hier stattfindet ist die profitable Produktion von Dummheit mit technischer Intelligenz als Mittel

(Robert Menasse)

DER GANZ NORMALE WAHNSINN

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Was ist eine "Bad Bank"? Ganz einfach: Es ist ein Müllplatz für faule und geplatzte Kredite. Deutschlands Banken haben gegenwärtig die unvorstellbare Summe von 1000 Milliaren Euro an Kreditschulden angehäuft. Diese finanziellen Leichen im Keller sind auch der Grund für die Vertrauenskrise der Banken untereinander. Schulden sind lästig, dass ist eine Binsenweisheit aber ein Vorschlag aus der Bankenwelt ist an Dummdreistigkeit nicht zu überbieten. Der Staat, also wir alle, soll diese Schulden übernehmen. Ja, geht es denn noch ? Die Herren haben sich in ihrer maßlosen Gier verzockt und nachfolgende Generationen sollen die Suppe auslöffeln?

Die Übernahme dieser faulen Kredite würde die Staatsschulden schlagartig auf über 2,5 Billionen Euro aufblähen, ein Anstieg von über 40%. Und das alles, damit möglichst schnell wieder "buisness as usual", also alles wie gehabt, angesagt ist. Dann kann die fröhliche Zockerei ja weitergehen. Noch ist der Finanzminister diesem Vorschlag gegenüber sehr reserviert eingestellt. Das ist auch gut so, denn die Übernahme der Bankschulden rüttelt an den Grundpfeilern der Demokratie. Die kriminellen Machenschaften von Investmentbankern und Hedgefonds haben die Welt in den finanziellen Abgrund getrieben.Sie sind verantwortlich für Hunger, Leid und Elend fast überall auf der Welt. All das war nur möglich weil sie ihre Erfüllungsgehilfen in der Politik fanden. Noch unter Finanzminister Hans Eichel wurde eine massive Deregulierung der Finanzmärkte betrieben. Das Ergebnis ist bekannt. Ich möchte zum Abschluß folgende Frage formulieren: Wollen wir wirklich so weiterleben wie bisher? Wollen wir wirklich weiterhin in so einem Land leben?

Viele Menschen haben noch gar nicht realisiert wie ernst die Lage eigentlich ist. Das bisherige Wirtschaftssystem produziert Massenarbeitslosigkeit und Elend, es gibt einfach zu viele Verlierer. Und ist es nicht höchste Zeit über Alternativen nachzudenken? Anworten bitte an das Forum: Veränderung? aber wie?

DAS KONJUNKTURPAKET 2 BRINGT ES NICHT..................

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War ja ´ne Menge los im politischen Berlin in den vergangenen Tagen. Das Konjunkturpaket 2 wurde durchgewunken und fast 50 Milliarden Euro prasseln demnächst auf uns hernieder. Auf uns? Denkste, fast die Hälfte aller Haushalte in Deutschland geht leer aus. Hartz4-Empfänger, Rentner, Geringverdiener etc. zahlen nämlich kaum Einkommenssteuer und haben dementsprechend nichts von Steuererleichterungen.

Immerhin steigen ab Juli die Hartz4-Sätze für Kinder um ca.35.-Euro pro Kopf. Auch eine einkommensunhängige Einmalzahlung von 100,- Euro pro Kind soll es geben. Fällt euch was auf? 2009 ist Superwahljahr und die Politik entdeckt ihr soziales Gewissen. Leider ist es damit nicht weit her. Für Autokäuferwurde dagegen richtig tief in die Kasse gegriffen. 2500,- Euro Prämie für jeden Neuwagen. Autos sind in diesem Land ja auch wichtiger als Kinder. Der Absatz von Neuwagen soll gesteigert und zusätzlicher Konsum angeregt werden.

Kaufen..Kaufen..Kaufen..Konsum..Konsum..Konsum........wir "Verbraucher", was für ein schreckliches Wort, sind wieder gefragt. Kimakatastrofe? Erderwärmung? abschmelzende Polkappen? ach was, Hauptsache die Kasse klingelt. Den Sinn des überbordenden Konsums hinterfragt kaum jemand. Aber diese Diskussion ist schon lange überfällig...............

MINDESTLÖHNE FÜR WEITERE BRANCHEN BESCHLOSSEN

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Fast 700000 Menschen in diesem Land arbeiten im Sektor Zeit-Arbeit. Sie verdienen weniger als ihre festangestellten Kollegen und werden in der Krise als erste gefeuert. Die jetzt beschlossene Aufnahme von 6 weiteren Branchen ins sogenannte Entsendegesetz hilft aber nicht wirklich. Eigentlich sollte damit Lohn-Dumping verhindert werden, stattdessen zementiert die Regierung die Ausbeutung der Betroffenen. Die vereinbarten Mindestlöhne sind so niedrig, dass niemand von seinem Lohn leben kann.Schuld ist die Union, die sich in den Verhandlungen voll und ganz durchgesetzt hat. Nach Meinung der CDU soll sich die Bezahlung dieser Menschen am niedrigsten Tariflohn der jeweiligen Branchen orientieren. Und das sind momentan die Tarifverträge der sogenannten "Christlichen Gewerkschaften". Was an diesen Vereinigungen überhaupt christlich ist habe ich bisher noch nicht erkennen können. Was bedeutet das für uns? Alles wie gehabt, der Ausbeutung ist weiterhin Tor und Tür geöffnet. Und die Regierung täuscht vor irgendwas getan zu haben................................

Lasst uns noch einmal gemeinsam einen Blick in das vergangene Jahr werfen. In der Liste der „Unwörter des Jahres“ befand sich 2008 auch der Begriff AUFSTOCKER.

Wer oder was sind eigentlich AUFSTOCKER? Ganz einfach: Weil der Lohn nicht mehr zum Leben reicht sind immer mehr Beschäftigte gezwungen Hartz IV- Leistungen zu beantragen.

Was eigentlich nur als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose gedacht war sichert nun den Lebensunterhalt von mehr als 1,35 Mio. Arbeitnehmern. Oder drastisch ausgedrückt:

Wer seine Familie nicht mehr von seiner Hände Arbeit ernähren kann muss die Überlebensration beim Arbeitsamt erbetteln. Betteln? Ja, richtig, ich habe mit Betroffenen gesprochen. Sie empfinden diese Prozedur als entwürdigend und demoralisierend.

Und was hilft dagegen? Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,- Euro würde helfen. Davon wird niemand reich, aber der Gang zum Amt bliebe ihm oder ihr erspart.

Keine Kindergelderhöhung für Hartz 4

Manchmal kann man mich ja noch richtig überraschen. Ich war bisher fest davon ausgegangen, dass vielen Mitgliedern der Bundesregierung die Existenz von Kindern in diesem Land weitgehend unbekannt ist. Und falls doch jemand Kinder haben sollte, so kosten diese wohl kaum Geld. Und dann, nach Jahren der Knauserigkeit und pünktlich zum 1.1.09…

TUSCH und Fanfare……10,- Euro mehr für das erste Kind und , falls es so was noch gibt, auch für das zweite Kind.

Aber ich muss schon wieder stänkern: Was ändert diese Kindergelderhöhung eigentlich daran, dass in diesem Land nach wie vor Millionen Kinder in Armut leben???

Und genau daran soll sich auch nichts ändern. Von dieser Erhöhung sind ausgerechnet die Kinder der Hartz IV-Empfänger ausgenommen. Armes Deutschland, du hast genug Geld um zwielichtigen Bankern und Finanzjongleuren milliardenschwere Schutzschirme zu garantieren, für die Ärmsten der Armen hast du nicht mal 10,- Euro übrig.